Vizekanzler Brandstetter erfreut über Zustimmung zum Strafrechtspaket

Utl.: Staatsverweigerern und Angreifern von Beamten wurde der Kampf
angesagt - auch Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten
und Reform der Privatinsolvenz vom Hohen Haus abgesegnet =

Wien (OTS) - "Im Plenum des Nationalrates wurde heute die Reform des
Strafrechts beschlossen, eine wichtige Entscheidung", so der
Vizekanzler und Justizminister. “Künftig verfügt der Staat über
Instrumente, um gegen jene vorzugehen, die Hoheitsrechte rundweg
ablehnen oder sich solche anmaßen!“ Die neuen Bestimmungen seien, so
Brandstetter, aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen notwendig
und würden es dem Staat ermöglichen, künftig gegen jene vorzugehen,
die die staatliche Autorität gezielt und durch aktives Tun
untergraben.

Das Strafrechtspaket sieht darüber hinaus strengere Strafen bei
sexueller Belästigung in Gruppen vor, weiters wird die sexuelle
Integrität explizit zum notwehrfähigen Rechtsgut. Auch der
Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Beamte und Personen, die ein
Massenbeförderungsmittel lenken und deren Kontrollorgane, wird durch
die Reform erhöht.

„Die heutige Zustimmung im Hohen Haus zeigt auch, dass wir gemeinsam
mit dem Regierungspartner immer noch in der Lage sind, wichtige
Reformen umzusetzen. Das war mein Ziel", so Vizekanzler und
Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut. Das Inkrafttreten der
StGB-Novelle ist mit 01.09.2017 geplant.

Auch andere Justiz-Vorhaben konnten auf den Weg gebracht werden. "Die
Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und die Reform der
Privatinsolvenz sind wichtige Projekte, die heute von den
Abgeordneten beschlossen wurden", stellte der Vizekanzler fest. "Ich
bin sehr froh darüber, dass wir weitere wichtige Punkte des
Regierungsprogramms umsetzen konnten", resümierte Vizekanzler
Wolfgang Brandstetter.

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