SPÖ und Opposition geben Finanzierungszusage für Universitäten - ÖVP spricht von Koalitionsbruch

Utl.: Nationalrat beschließt einheitliches Studienrecht für
PädagogInnenbildung NEU und Maßnahmen zum Nachholen von
Schulabschlüssen =

Wien (PK) - Mit Mehrheit stimmte der Nationalrat heute für einen
Initiativantrag der Regierungsparteien, mit dem ein gemeinsames
Studienrecht für all jene Institutionen, die an der
PädagogInnenbildung NEU beteiligt sind, geschaffen wird. Überraschend
mit Mehrheit angenommen wurde in diesem Zusammenhang auch ein
Abänderungsantrag, der von den Grünen eingebracht wurde. Er basiert
auf Vorschlägen der SPÖ zur Universitätsfinanzierung für die kommende
Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021. Damit sollen die
Universitäten Planungssicherheit erhalten. Während SPÖ und FPÖ ihre
Zustimmung zu diesem Vorgehen bekundeten, wandte sich die ÖVP
vehement gegen einen solchen Beschluss. Sie befürchtet, dass damit
die prinzipiell schon vereinbarte Studienplatzfinanzierung wieder in
Frage gestellt wird, und sieht die Zustimmung der SPÖ zum Antrag als
Koalitionsbruch.

Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP und
Grünen, der die Forderung der Grünen nach Qualitätssicherung der
Ausbildung in österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) aufnimmt.
Einstimmigkeit gab es auch für einen gemeinsamen Antrag aller
Parteien, der einen Vorstoß des Team Stronach zur Förderung des
Männeranteils in Pädagogischen Berufen aufgreift. Mehrheitliche
Zustimmung gab es im Plenum zum Abschluss einer 15a-Vereinbarung des
Bundes mit den Ländern, mit der für die Jahre 2018 bis 2021 Gelder
für Bildungsmaßnahmen im Bereich der Basisbildung und des Nachholens
von Pflichtschulabschlüssen bereitgestellt werden.

Gemeinsames Studienrecht für PädagogInnen

Ein neues, gemeinsames Studienrecht löst die bisherige
Kooperationsklausel für Pädagogische Hochschulen und Universitäten
ab. Ziel der Novellierung des Hochschulgesetzes und anderer Gesetze
ist eine Angleichung der bisher unterschiedlichen studienrechtlichen
Regelungen für gemeinsam eingerichtete Studien. Damit soll Klarheit
in den Entscheidungen der zuständigen studienrechtlichen Organe
geschaffen werden. Die bisherigen Lehrgänge an den Pädagogischen
Hochschulen werden zukünftig als Hochschullehrgänge geführt. Des
Weiteren erfolgen auch die aufgrund der Angleichung des Studienrechts
notwendigen Anpassungen der organisationsrechtlichen Strukturen der
Pädagogischen Hochschulen an die Universitäten. Außerdem soll die
gleichberechtigte Teilnahme von Fachhochschulen und
Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien ermöglicht
werden.

Das neue Studienrecht sei die konsequente Fortsetzung der
PädagogInnenausbildung NEU, erklärte Elisabeth Grossmann (S). Damit
werden unter anderem Fragen wie die Zulassung zum Studium in der
Nachfrist geklärt. Prüfungen können bis zu drei Mal wiederholt werden
und die Studienabschlüsse werden vereinheitlicht. Einen Mehrwert der
Novelle sieht Grossmann vor allem für QuereinsteigerInnen, von denen
sie sich für die Schulen verstärkte Inputs aus der Berufswelt
erwartet.

Ein wegweisendes Gesetz, dass längerfristig zur Verbesserung des
Bildungssystems beitragen werde, sah Karlheinz Töchterle (V). Die
Vereinheitlichung des Studienrechts sei notwendig, weil sich die
beteiligten Institutionen aus historischen Gründen sehr
unterschiedlich entwickelt haben. Kritisch sieht er aber die Fülle
der Regelungen, mit denen das nun umgesetzt wird. Man sollte
überlegen, ob die extreme Regelungsdichte in Gesetzen tatsächlich
notwendig ist, meinte Töchterle. Eignungs- und
Motivationsfeststellungen und kapazitätsorientierte Zugangsregelungen
seien an den Pädagogischen Hochschulen bereits eine
Selbstverständlichkeit. Im Sinne optimaler Bedingungen für alle
Studierenden wünsche er sich dasselbe auch für die Universitäten,
erklärte der ÖVP-Wissenschaftssprecher.

Einen drohenden LehrerInnenmangel sprach Claudia Angela Gamon (N) an.
Aus ihre Sicht ist es daher besonders wichtig, QuereinsteigerInnen in
den LehrerInnenberuf zu fördern. Hier geht ihr die Novelle nicht weit
genug. Der Beruf müsse weit stärker geöffnet werden, nicht nur
aufgrund des drohenden Mangels an Lehrpersonal, sondern auch, um neue
Erfahrungen in die Schulen zu bringen, forderte Gamon. Gleichzeitig
brauche man auch ein zeitgemäßes Konzept dafür, wie LehrerInnen ihren
Beruf wieder wechseln können. Wendelin Mölzer (F) schloss sich Gamon
an und sagte, auch die FPÖ vermisse Maßnahmen, um einen Quereinstieg
in den LehrerInnenberuf zu fördern.

Universitätsfinanzierung entzweit Koalition

Die Novelle habe Verbesserungen der Studienbedingungen zum Ziel,
sagte die Wissenschaftssprecherin der Grünen Sigrid Maurer. Ein
wesentlicher Faktor für die Qualität der Studienbedingungen sei dabei
stets die Finanzierung. Für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode
gebe es noch keine verbindliche Zusage der Regierungsparteien. Aus
diesem Grund brachte sie einen Abänderungsantrag ein, in dem die
Grundzüge der Finanzierung der Universitäten für
Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 in die Novelle eingefügt
werden. Der Gesamtbetrag für die Universitäten wird mit 11,07 Mrd. €
festlegt. Im Antrag gehe es um die Grundsätze der Finanzierung sowie
den Auftrag an die künftige Regierung, eine kapazitätsorientierte,
studierendenbezogene Universitätsfinanzierung zu schaffen, erläuterte
Maurer. Die Frist für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen
sollte aufgrund der Wahlen im Herbst auf 31. März 2018 verschoben
werden. Maurer appellierte im Sinne der Verantwortung für die
Universitäten an die Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen.

Andrea Kuntzl (S) erklärte, ihre Fraktion habe mit der ÖVP bereits
seit längerem Gespräche über ein neues Modell der
Universitätsfinanzierung geführt. Aufgrund der Neuwahlen sei es nun
nicht möglich, diese im geplanten Zeitrahmen abzuschließen, obwohl
man den Universitäten zusätzliche Mittel zugesagt habe. Die SPÖ habe
der ÖVP einen Initiativantrag unterbreitet, um die Finanzierung der
Universitäten abzusichern. Die detaillierte Ausarbeitung der
Umsetzung sollte dabei auf März kommenden Jahres verschoben werden,
um der nächsten Bundesregierung einen angemessen Zeitrahmen zu geben.
Dieser Antrag habe keine Zustimmung der ÖVP gefunden und sei nun von
der Opposition eingebracht worden. Sie bedauere zutiefst, dass es
nicht gelungen sei, mit der ÖVP Übereinstimmung in dieser Frage zu
erzielen. Die SPÖ werde ihrem eigenen Antrag aber jedenfalls
zuzustimmen, da es darum gehe, den Universitäten die bereits
zugesicherten Mittel zur Verfügung zu stehen. Die
Studienplatzfinanzierung sei damit keinesfalls gescheitert, vielmehr
enthalte der Antrag ausdrückliche Vorgaben dafür, wie diese
umzusetzen sei.

Karlheinz Töchterle (V) zeigte sich überrascht und geradezu
erschüttert über den Abbruch der Verhandlungen zur
Universitätsfinanzierung, umso mehr, als bereits ein fertig
ausgearbeitetes Gesetz zur Universitätsfinanzierung vorliege. Auch
die Universitäten würden die Vorschläge der ÖVP unterstützen, sagte
er. Die SPÖ habe diesen aber die Zustimmung bisher verweigert, da sie
offenbar in der Frage des - in Wirklichkeit nur scheinbar - freien
Hochschulzugangs nicht über ihren ideologischen Schatten springen
könne. Der Vorschlag der SPÖ sei grundsätzlich überflüssig, da noch
ausreichend Zeit für den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit den
Universitäten zur Verfügung stehe. Die Zusage zusätzlicher Mittel für
die nächste Periode sei klar an die Studienplatzfinanzierung
geknüpft. Die SPÖ wolle nun aber gemeinsam mit der Opposition Geld in
Form eines Blankoschecks ausgeben. Das halte er aus seiner Sicht für
höchst unverantwortlich. Auch Asdin El Habbassi (V) verwies darauf,
dass der Finanzminister bereits 510 Mio. € zusätzlicher Mittel
zugesagt habe. Diese seien aber an die Umsetzung eines Gesetzes über
die Studienplatzfinanzierung geknüpft. Da diese Bedingung mit dem
vorliegenden Antrag aber nicht erfüllt werde, seien diese
Zusatzmittel nun ebenfalls nicht gewährleistet, warnte er. Die ÖVP
habe zugesichert, bis zum Ende der Regierungsperiode alle notwendigen
Vorhaben gemeinsam abzuarbeiten. Eine Zustimmung zum Antrag komme
hingegen einem Koalitionsbruch gleich.

Katharina Kucharowits (S) hielt den Rednern der ÖVP entgegen, es sei
wichtig, die Hochschulfinanzierung sicherzustellen. Die Vorgaben,
unter denen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, seien
sehr wohl Teil des Antrags. Auch FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas
Karlsböck unterstrich, dass es hoch an der Zeit sei, den
Universitäten Planungssicherheit zu geben. Seine Fraktion könne sich
dem Antrag anschließen, da damit der entsprechende gesetzliche Rahmen
für die Finanzierung geschaffen werde. Die Details habe die nächste
Bundesregierung auszuarbeiten.

Albert Steinhauser (G) zeigte sich erfreut über die Ankündigung von
SPÖ und FPÖ, dem Abänderungsantrag zustimmen zu wollen. Damit
durchbreche man endlich die politische Blockade wichtiger
Entscheidungen durch die ÖVP, und es eröffne sich ein Zeitfenster,
auch noch andere wichtige Vorhaben, wie Mindestlohn und Abschaffung
des Amtsgeheimnisses, umzusetzen. Die Opposition werde damit
verantwortlich umgehen. Es gehe nicht um Wahlzuckerl, versicherte er.
Die zusätzlichen Mittel, die man den Universitäten zusagen, seien
keine populistische Forderung, sondern genau der Betrag, der bereits
vom vorigen Wissenschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, mit gutem
Grund zugesagt wurde. Der ÖVP sei es zuletzt jedoch nur darum
gegangen, Zugangsbeschränkungen durchzusetzen.

Wissenschaftsminister Harald Mahrer betonte, man habe seit Ende
Jänner intensive Verhandlungen über eine neue
Universitätsfinanzierung und Zugangsbeschränkungen, zu denen sich
auch der Bundeskanzler bekannt habe, geführt. Sein Ressort habe
daraufhin einen fertigen Gesetzesentwurf zur Universitätsfinanzierung
vorgelegt. Grundsätzlich gebe es noch genug Zeit, um die nächste
Leistungsvereinbarungsperiode zu verhandeln. Bereits
Wissenschaftsminister Mitterlehner habe unter bestimmten Auflagen
zusätzliche Mittel für die nächste Periode zugesagt. Nun eine reine
Finanzzusage zu treffen, ohne dabei aber Änderungen des Managements
der Mittel durchzuführen, werde zu keiner Verbesserung der Qualität
der Hochschulen führen, warnte Mahrer. Geld ohne Strategie auszugeben
löse keine Probleme und sei nichts anderes als Populismus. Die SPÖ
wolle statt Sachpolitik offenbar gemeinsam mit den
Oppositionsparteien "Theaterpolitik" betreiben, meinte der Minister.
Die SPÖ habe offenbar nicht die Absicht gehabt habe, mit der ÖVP
ernsthaft über die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung und eine
Systemumstellung zu sprechen, obwohl die Universitäten selbst diese
Umstellung in der Steuerung der finanziellen Mittel befürworten,
sagte Mahrer.

Ausbildung in österreichischer Gebärdensprache soll verbessert werden

Die Behindertensprecherin der Grünen hat mit einem
Entschließungsantrag die Qualitätssicherung der ÖGS-Unterweisung
eingefordert, der vom Nationalratsplenum in leicht abgeänderter Form
einstimmig angenommen wurde. Die Nachfrage nach ÖGS-
Fortbildungskursen an den Pädagogischen Hochschulen bleibe sehr hoch,
erläuterte Helene Jarmer (G). LehrerInnen, die gehörlose Kinder
unterrichten, müssen entsprechende Qualifikationen vorweisen, oft sei
es aber nicht möglich, entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal zu
finden. Der Antrag ziele hier auf Verbesserungen ab. Ihr großes Ziel
sei es, dass die Gebärdensprache auch als Unterrichtssprache
anerkannt wird, um den Bildungszugang von gehörlosen Menschen zu
verbessern. Katharina Kucharowits (S) sagte, sie hoffe, dass es
gelingt, Anreize für LehrerInnen schaffen, die Gebärdensprache zu
erlernen.

Abgeordnete wollen mehr Männer in pädagogischen Berufen sehen

Die Forderung nach einem höheren Männeranteil in pädagogischen
Berufen hat Abgeordnete Martina Schenk (T) in einem
Entschließungsantrag bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht.
Asdin El Habbassi (V) verwies darauf, dass es gelungen ist, dieses
Anliegen zu einem gemeinsamen Wunsch aller sechs Fraktionen zu
machen. In der leicht abänderten Formulierung des Antrags werden nun
die Bildungsministerin und der Wissenschaftsminister aufgefordert,
gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Bund-Länder-Vereinbarung zu Basisbildung und Nachholen von
Schulabschlüssen

Bis zu einer Million ÖsterreicherInnen haben Defizite in den
Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und müssen mit
Einschränkungen in ihrem sozialen Leben und am Arbeitsmarkt leben,
führte Andrea Gessl-Ranftl (S) aus. Zur Förderung der Basisbildung
und des Nachholens von Pflichtschulabschlüssen gibt es bereits eine
Vereinbarung von Bund und Ländern für den Zeitraum 2012 bis 2017, die
Bildungsangebote im Bereich der Basisbildung und Angebote für das
Nachholen des Pflichtschulabschlusses regelt. Nun wird diese
Vereinbarung verlängert und ausgebaut.

Mit den bisherigen Förderungen konnten bereits 13.600 Personen
kostenlos ihre Basisbildung verbessern und rund 5.800 Personen den
Pflichtschulabschluss nachholen. Zwischen 2018 und 2021 sollen so
weitere 18.000 Personen beim Erwerb von Basisbildung und 9.000
Personen beim Nachholen des Pflichtschulabschlusses unterstützt
werden. Das Fördervolumen sei deutlich angehoben werden, hob Gessl-
Ranftl hervor. Auch ihre Fraktionskollegin Daniela Holzinger-
Vogtenhuber begrüßte die Ausweitung des Programms. Sie wies auch auf
die ab Juli geltende Ausbildungspflicht für Jugendliche und junge
Erwachsene hin, mit der man das Problem an der Wurzel packen wolle.

Leider gelinge nicht allen Menschen in der Jugend eine
Pflichtschulabschluss, sagte Asdin El Habbassi (V). Diesen müsse man
eine neue Chance geben, indem wichtige Kompetenzen gefördert werden.
Habbassi begrüßte daher, wie auch Harald Walser (G), die Fortführung
des Programms. Walser wies aber auch darauf hin, dass bis zu einer
Million Menschen in Österreich Bildungsdefizite haben. Die Maßnahmen
seien also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jährlich würden mehr
Personen mit Defiziten das Schulsystem verlassen, als mit dem
Programm gefördert werden können. Daher sei es wichtig, das
Bildungssystem zu verbessern, sagte Walser. Österreich müsse in der
Bildung ehrgeizigere Ziele verfolgen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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