Karlheinz Töchterle: ÖVP kämpft weiter für Interessen der Studierenden und Lehrenden an Universitäten

Utl.: ÖVP-Wissenschaftssprecher kritisiert unverantwortliches
Vorgehen der SPÖ – Kern setzt sich mit Plan A nicht durch =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wir kämpfen für die Interessen der Studierenden
und Lehrenden an den Universitäten, einem nebulosen Blanko-Scheck
können wir keine Zustimmung geben“, so ÖVP-Wissenschafts- und
Forschungssprecher Dr. Karlheinz Töchterle. Die SPÖ hat heute im
Nationalrat einem von den Grünen eingebrachten Antrag zugestimmt,
wonach die Universitäten zusätzliche Mittel bekommen sollen, nicht
jedoch die seit Jahren und insbesondere den vergangenen Wochen und
Monaten in Ausarbeitung befindliche Studienplatzfinanzierung. Ein mit
den Universitäten solide erarbeiteter Gesetzesentwurf des
Wissenschafts- und Forschungsministeriums samt beiden notwendigen
Verordnungen wird nun durch einen im schlechtesten Sinn des Wortes
einseitigen Antrag ersetzt. „Es ist enttäuschend, dass die SPÖ aus
den Verhandlungen aussteigt, die wir seit mehreren Wochen geführt
haben. Christian Kern setzt sich mit Plan A nicht durch“, so
Töchterle.

Für das grundsätzliche Universitäts-Budget sei zudem laut
Universitätsgesetz (Paragraph 12, Absatz 2) bis Jahresende Zeit. „Es
gibt eine eindeutige Gesetzesbestimmung, von einem Notfall kann keine
Rede sein.“ Hingegen seien die zusätzlichen Mittel für die
Studienplatzfinanzierung natürlich an die Implementierung eben dieser
gebunden. Der heutige Beschluss über das Budget ohne entsprechende
Regelung lasse zudem befürchten, dass sich der 24. September 2008
wiederhole, wo Beschlüsse erfolgt sind, die heute noch teuer zu Buche
schlagen. „Das ist in höchstem Grade verantwortungslos!“

Man hätte das vorliegende ausgereifte Gesetz mühelos diskutieren und
finalisieren können – „die SPÖ kann aber trotz anderslautender
Beteuerungen im Plan A von Kanzler Kern und im überarbeiteten
Regierungsübereinkommen nicht über ihren ideologischen Schatten
springen und ignoriert sämtliche Notwendigkeiten an den
Universitäten, um eine qualitätsvolle Lehre ermöglichen zu können.
Die in stark nachgefragten Fächern unzumutbaren Studienbedingungen
lassen sich auch nicht mit noch so viel Geld beheben! Die
Universitäten haben Kapazitätsgrenzen – und ohne entsprechende
Regelungen wird es nicht möglich sein, mehr Qualität zu ermöglichen!“

(Schluss)

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