Nationalrat – Pendl zu Änderungen im Fremdenrecht: Gute Lösung im Interesse des Staates

SPÖ-Sicherheitssprecher dankt für gute Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, Exekutive, ExpertInnen und NGOs

Wien (OTS) - Im Rahmen der Debatte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz heute im Parlament betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die positiven Auswirkungen im Interesse des Gesamtstaates. „Die vorliegenden Änderungen im Fremdenrechtsgesetz sind im Interesse des Gesamtstaates und den Bürgerinnen und Bürgern“, so Pendl. Wir sind in der Verantwortung, denen Hilfe und Unterstützung zu geben, die ein Recht darauf haben. „Jene, die kein Recht darauf haben, müssen wir bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen“, so Pendl. ****

Die Aufregung bei so sensiblen Themen wie dem Fremdenrecht sei immer groß, dennoch ist es gerade bei diesem Gesetz durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Parlament, sowie Exekutive, ExpertInnen und NGOs gelungen am Ende des Tages „eine gute Lösung für die Menschen in unserem Land zu erzielen“, betont Pendl. In diesem Zusammenhang bedankt sich der SPÖ-Sicherheitssprecher bei allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen. So werden auf der einen Seite positive Änderungen im Aufenthaltsrecht für ForscherInnen, KünstlerInnen und Start-up-GründerInnen beschlossen, auf der einen Seite aber auch konkrete Maßnahmen normiert, um jene Personen, die endgültig keinen positiven Asylbescheid bekommen haben, auch wieder aus Österreich in ihre Herkunftsländer gebracht werden können, wenn möglich freiwillig. (Schluss) rm

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