Nationalrat – Pendl zu Änderungen im Fremdenrecht: Gute Lösung im Interesse des Staates

Utl.: SPÖ-Sicherheitssprecher dankt für gute Zusammenarbeit zwischen
Innenministerium, Exekutive, ExpertInnen und NGOs =

Wien (OTS) - Im Rahmen der Debatte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz
heute im Parlament betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die
positiven Auswirkungen im Interesse des Gesamtstaates. „Die
vorliegenden Änderungen im Fremdenrechtsgesetz sind im Interesse des
Gesamtstaates und den Bürgerinnen und Bürgern“, so Pendl. Wir sind in
der Verantwortung, denen Hilfe und Unterstützung zu geben, die ein
Recht darauf haben. „Jene, die kein Recht darauf haben, müssen wir
bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen“, so Pendl. ****

Die Aufregung bei so sensiblen Themen wie dem Fremdenrecht sei immer
groß, dennoch ist es gerade bei diesem Gesetz durch eine konstruktive
Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Parlament, sowie Exekutive,
ExpertInnen und NGOs gelungen am Ende des Tages „eine gute Lösung für
die Menschen in unserem Land zu erzielen“, betont Pendl. In diesem
Zusammenhang bedankt sich der SPÖ-Sicherheitssprecher bei allen
Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen. So werden auf der
einen Seite positive Änderungen im Aufenthaltsrecht für
ForscherInnen, KünstlerInnen und Start-up-GründerInnen beschlossen,
auf der einen Seite aber auch konkrete Maßnahmen normiert, um jene
Personen, die endgültig keinen positiven Asylbescheid bekommen haben,
auch wieder aus Österreich in ihre Herkunftsländer gebracht werden
können, wenn möglich freiwillig. (Schluss) rm

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