Uni-Budget: FPÖ-Karlsböck: Barriere des Blockierens der ÖVP endlich durchbrochen

„Freiheitliche Eckpunkte im Antrag klar erkennbar“

Wien (OTS) - „Die ÖVP hat heute schon mehrere Male Anträge von der Opposition, die eigentlich wortident mit ihren eigenen Ankündigungen waren, wie etwa ‚islamische Kindergärten schließen‘ oder ‚Aufwertung des praktischen Arztes‘, abgelehnt. Dieses Mal hat das Taktieren der ÖVP aber nicht funktioniert. “Mit diesen Worten kommentierte heute der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck den Koalitionsbruch bei der Abstimmung zur Uni-Finanzierung.

„Der ehemalige Wissenschaftsminister Mitterlehner hat noch vor seinem Rücktritt 1,35 Milliarden Euro für die nächste Finanzierungsleistungsperiode der Hochschulen versprochen. Nachdem aber Mitterlehner die politische Bühne verließ, hat man in dieser Frage aber nichts mehr gehört“, so Karlsböck. „Es wurde heute ein Antrag zur Studienplatzfinanzierung eingebracht, der mit elf Milliarden Euro klare Vorgaben für die Finanzierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode von 2019 bis 2021 vorsieht und diesem konnte sich die FPÖ inhaltlich anschließen, da dieser Eckpunkte beinhaltet, mit denen man in der Zukunft arbeiten kann - der Feinschliff muss dann aber in der nächsten Legislaturperiode erfolgen“, stellte Karlsböck klar.

„Diese freiheitlichen Eckpunkte sind, dass die Matura der einzige Zugang für die Berechtigung zum Studieren ist und dass es den freien Zugang zu den Hochschulen gibt - diese freiheitlichen Forderungen werden in diesem Antrag ganz klar abgebildet“, erklärte der FPÖ-Wissenschaftssprecher.

„Zusätzlich wollten wir aber noch das Herkunftslandprinzip verankert haben und dass Österreich die 600 Millionen Euro, die die Studenten aus den EU-Ländern dem österreichischen Staat kosten von der EU zurückbekommt. Wesentlich ist aber, dass nun gearbeitet werden kann und diese Barriere des Blockierens der ÖVP endlich durchbrochen wurde“, so Karlsböck.

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