• 28.06.2017, 17:47:34
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  • OTS0271

Nationalrat – Kuntzl: SPÖ stimmt mit Opposition für neue Hochschulfinanzierung

SPÖ-Wissenschaftssprecherin bedauert, dass ÖVP für Kompromiss nicht zu gewinnen war - Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Universitäten

Utl.: SPÖ-Wissenschaftssprecherin bedauert, dass ÖVP für Kompromiss
nicht zu gewinnen war - Planungs- und Finanzierungssicherheit
für die Universitäten =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird bei der Universitätenfinanzierung
gemeinsam mit den Oppositionsparteien stimmen. Das hat
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl heute im Nationalrat
erklärt. Die Grünen haben am Nachmittag einen von der SPÖ
ausgearbeiteten Antrag für die Leistungsvereinbarungen mit den Unis
eingebracht. Dem wird die SPÖ zustimmen. Kuntzl bedauerte zutiefst,
dass die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen will – denn tatsächlich
enthalte die Vorlage genau die Finanzierungszusagen, die von
ÖVP-Wissenschaftsministern gemacht wurden. ****

Wie Kuntzl zur Vorgeschichte erläuterte, habe die SPÖ sehr lange mit
der ÖVP über die Unifinanzierung neu verhandelt; man habe sich auch
auf ein Konzept und einen Zeitplan geeinigt, was nun aber wegen den
vorgezogenen Neuwahlen so nicht eingehalten werden könne.

Damit kämen allerdings die Universitäten in eine sehr schwierige
Lage, weil ihnen zusätzliche Finanzmittel schon vom
ÖVP-Wissenschaftsminister Mitterlehner zugesagt waren. Dabei brauchen
die Unis diese Mittel als Inflationsabgeltung und für bessere
Betreuungsverhältnisse durch den Ausbau der Kapazitäten.

Mit dem Antrag, der heute beschlossen wurde, bekommen die
Universitäten nun die notwendige Finanzierungssicherheit und
Planungssicherheit. Denn was die SPÖ nicht hinnehmen könne, so
Kuntzl, sei eine Reduktion der Zahl von Studierenden und Abbau von
Bildungschancen. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin kündigte an, dass
heute die Finanzierung gesichert werden soll, die nächsten Schritte
werden dann im Herbst folgen.

Das vorliegende Gesetz werde jetzt „im Teamwork“ mit der Opposition
beschlossen. Kuntzl bedauerte sehr, dass keine Einigung mit der ÖVP
möglich war. Dabei betont sie, dass das Gesetz den Universitäten die
finanziellen Mittel zusichere, die von ÖVP-Ministern versprochen
wurden. In dem Antrag seien die Zahlen aufgenommen worden, die von
der ÖVP vorgeschlagen wurden.

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin meldete sich im Anschluss an eine
Stellungnahme von Wissenschaftsminister Mahrer noch einmal zu Wort.
Sie verstehe, dass das für den Wissenschaftsminister ein schwieriger
Moment sei, so Kuntzl, aber so ganz dann auch wieder nicht, denn es
hat von der ÖVP immer wieder die Zusicherung der Finanzierung gegeben
– wenigstens in PR- und Pressemeldungen und sonstigen Erklärungen.
Das Problem sei, dass auf die Worte keine Taten folgten – „daher sah
sich SPÖ genötigt, das so zu machen“, erklärte Kuntzl.

Kuntzl versicherte außerdem, dass nicht nur die
Universitätenfinanzierung kommen soll, sondern auch die
Studienplatzfinanzierung. Der Entwurf enthalte dafür ganz konkrete
Vorgaben. Kuntzl: „Das verstehen wir unter Verantwortung, das
Vorgehen der ÖVP ist demgegenüber ganz alt.“ (Schluss)yp

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