Nationalrat – Kuntzl: SPÖ stimmt mit Opposition für neue Hochschulfinanzierung

SPÖ-Wissenschaftssprecherin bedauert, dass ÖVP für Kompromiss nicht zu gewinnen war - Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Universitäten

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird bei der Universitätenfinanzierung gemeinsam mit den Oppositionsparteien stimmen. Das hat SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl heute im Nationalrat erklärt. Die Grünen haben am Nachmittag einen von der SPÖ ausgearbeiteten Antrag für die Leistungsvereinbarungen mit den Unis eingebracht. Dem wird die SPÖ zustimmen. Kuntzl bedauerte zutiefst, dass die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen will – denn tatsächlich enthalte die Vorlage genau die Finanzierungszusagen, die von ÖVP-Wissenschaftsministern gemacht wurden. ****

Wie Kuntzl zur Vorgeschichte erläuterte, habe die SPÖ sehr lange mit der ÖVP über die Unifinanzierung neu verhandelt; man habe sich auch auf ein Konzept und einen Zeitplan geeinigt, was nun aber wegen den vorgezogenen Neuwahlen so nicht eingehalten werden könne.

Damit kämen allerdings die Universitäten in eine sehr schwierige Lage, weil ihnen zusätzliche Finanzmittel schon vom ÖVP-Wissenschaftsminister Mitterlehner zugesagt waren. Dabei brauchen die Unis diese Mittel als Inflationsabgeltung und für bessere Betreuungsverhältnisse durch den Ausbau der Kapazitäten.

Mit dem Antrag, der heute beschlossen wurde, bekommen die Universitäten nun die notwendige Finanzierungssicherheit und Planungssicherheit. Denn was die SPÖ nicht hinnehmen könne, so Kuntzl, sei eine Reduktion der Zahl von Studierenden und Abbau von Bildungschancen. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin kündigte an, dass heute die Finanzierung gesichert werden soll, die nächsten Schritte werden dann im Herbst folgen.

Das vorliegende Gesetz werde jetzt „im Teamwork“ mit der Opposition beschlossen. Kuntzl bedauerte sehr, dass keine Einigung mit der ÖVP möglich war. Dabei betont sie, dass das Gesetz den Universitäten die finanziellen Mittel zusichere, die von ÖVP-Ministern versprochen wurden. In dem Antrag seien die Zahlen aufgenommen worden, die von der ÖVP vorgeschlagen wurden.

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin meldete sich im Anschluss an eine Stellungnahme von Wissenschaftsminister Mahrer noch einmal zu Wort. Sie verstehe, dass das für den Wissenschaftsminister ein schwieriger Moment sei, so Kuntzl, aber so ganz dann auch wieder nicht, denn es hat von der ÖVP immer wieder die Zusicherung der Finanzierung gegeben – wenigstens in PR- und Pressemeldungen und sonstigen Erklärungen. Das Problem sei, dass auf die Worte keine Taten folgten – „daher sah sich SPÖ genötigt, das so zu machen“, erklärte Kuntzl.

Kuntzl versicherte außerdem, dass nicht nur die Universitätenfinanzierung kommen soll, sondern auch die Studienplatzfinanzierung. Der Entwurf enthalte dafür ganz konkrete Vorgaben. Kuntzl: „Das verstehen wir unter Verantwortung, das Vorgehen der ÖVP ist demgegenüber ganz alt.“ (Schluss)yp

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