Nationalrat - Wurm: Position des Internationalen Strafgerichtshofes wird gestärkt

Wien (OTS/SK) - Begrüßt wurde von SPÖ-Frauensprecherin, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Gisela Wurm, die Änderung des Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes, wonach Vertragsstaaten jetzt keine Schonfrist mehr möglich ist, um die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anzuerkennen: „Ich bin froh, dass es diese Schonfrist von sieben Jahren nicht mehr gibt und es hier eine klare Verbesserung bei der Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen gibt und die Position des Strafgerichtshofes klar gestärkt wird.“ ****

Es wurden schon einige Fälle vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Exemplarisch nannte Wurm zwei Fälle: Der ehemalige Vizepräsident des Kongo, Jean Pierre Bemba, ist im Juli 2007 vom Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig gesprochen worden. Bemba sei als oberster Befehlshaber einer Miliz schuldig für Morde, massenhafte Vergewaltigungen und Plünderungen in der zentralafrikanischen Republik. Als zweites Beispiel nannte Wurm den Kriegsverbrecher Thomas Lubanga, der vom Internationalen Strafgerichtshof im März 2013 schuldig gesprochen wurde. Zwischen 2002 und 2003 hatten Truppen, die unter dem Kommando Lubangas standen, zahlreiche Kinder unter 15 Jahren aus ihren Häusern und aus den Schulen verschleppt, militärisch ausgebildet und in den Krieg geschickt.

„Das darf von der Internationalen Gemeinschaft nicht geduldet werden; das dies einem Gerichtshof zugeführt wird, ist wichtig und notwendig“, betonte Wurm. Als Mitglied des Europarates fügte Wurm hinzu: „Wir haben im Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen, wo die Individualbeschwerde möglich ist. Wenn mit dem Internationalen Gerichtshof Massen-, und Völkermorde abgeurteilt werden, dann ist das ein Instrument gegen diese Staaten und solche Verbrecher. In diesem Sinne bin ich froh, dass es die Schonfrist von sieben Jahren nicht mehr gibt und es hier eine klare Verbesserung gibt“, so Wurm. (Schluss) lp/sl/mp

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