Nationalrat – Muttonen wünscht sich „mutigeres Engagement“ von Außenminister Kurz für Flüchtlinge in Afrika

Utl.: Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen =

Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der
SPÖ, machte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat, für eine
entschlossenere Hilfspolitik von Seiten Österreichs stark, um auf
globale Krisen zu reagieren und Fluchtgründe zu vermindern. Heftig
kritisierte sie den Außenminister dafür, die entwicklungspolitischen
Schwerpunktländer Österreichs Uganda und Äthiopien nicht ausreichend
zu unterstützen, die jeweils rund eine Millionen Flüchtlinge aus den
Krisenländern Südsudan und Somalia aufgenommen haben: „Außenminister
Kurz sollte wissen, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und
ausreichend vor Ort helfen“, mahnte Muttonen in Hinblick auf die
Ursachen der Flüchtlingsbewegung seit 2015. „Durch Hilfen für die
überlasteten Flüchtlingslager in Uganda und Äthiopien könnte Kurz
einen Beitrag leisten, zu verhindern, dass sich Menschen aus Not auf
den Weg nach Europa machen müssen. Hier vermisse ich ein mutigeres
Engagement“, so Muttonen. ****

Die Abgeordnete kritisiert, dass die österreichische Außenpolitik
viel zu wenig auf die derzeitigen globalen Krisen reagiert. „Während
manche darüber reden, wie man einen ‚Grenzzaun‘ durchs Mittelmeer
ziehen könnte, spielt sich in der Sahelzone, am Horn von Afrika und
im Jemen eine beispiellose Hungerkatastrophe ab. Eine
Hungerkatastrophe, die Millionen neue Flüchtlinge hervorbringt und
eine ganze Region destabilisieren könnte“, stellt Muttonen dar. Laut
den Vereinten Nationen drohen allein im Jemen, in Somalia, in
Südsudan und in Nigeria 20 Millionen Menschen zu verhungern. „Im
Südsudan droht laut den Vereinten Nationen sogar ein Genozid. Das
Verhungernlassen wird dort gezielt als Waffe eingesetzt“, macht
Muttonen deutlich. Dennoch kommen finanzielle Hilfen und politische
Maßnahmen nur sehr schleppend voran, obwohl sie dringend nötig wären.

„Österreich muss sein politisches Engagement verstärken und die
Notwendigkeit, zu helfen, deutlich machen“, fordert Muttonen vom
Außenminister ein. Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit
abgeschlagen, kritisiert die Abgeordnete. (Schluss) sc/kg/mp

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