Nationalrat – Cap: Dürfen bei Freihandelsabkommen nicht hinter CETA-Standards zurückfallen

Utl.: TTIP liegt weiter auf Eis – Abkommen mit Japan problematisch =

Wien (OTS/SK) - „Die Grundidee von freiem Handel kann nicht ‚America
first‘ sein. Wir müssen faire Abkommen finden, die unsere Standards
nicht unterlaufen und die sich mit unserem Verständnis von
Gesellschaft und Wirtschaft vereinen lassen“, kritisiert
SPÖ-Abgeordneter Josef Cap heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Auf
Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats sind die Verhandlungen
bei TTIP nicht fortzusetzen.“ Man dürfe bei keinem
Freihandelsabkommen hinter die Standards von CETA zurückfallen, so
Cap. Das betrifft vor allem Sonderklagsrechte für Konzerne. ****

„Aktuell kommt auch die Frage nach einem Abkommen mit Japan hinzu.
Was mich hier etwas befremdet: Der Verhandlungstext hat 400 Seiten,
bekannt sind wiederum nur einige davon und es wird seit Jahren wieder
nur in Hinterzimmern verhandelt. Man hat also nichts gelernt“,
kritisierte Cap die Vorgehensweise. „Dass man hier auch wiederum
versucht öffentliche Gerichtshöfe durch private Einrichtungen zu
umgehen, ist bei umfassenden Regelungen, die unsere öffentlichen
Leistungen und Standards betreffen, abzulehnen“, so Cap. Der
SPÖ-Abgeordnete strich hier nochmals die Erfolge der Sozialdemokratie
bei CETA hervor.

„Es muss doch möglich sein, dass wir hier nicht eine
Weltanschauungsdebatte mit fast schon religiösen Zügen über freien
Handel führen. Es geht darum faire Abkommen abzuschließen, die nicht
unsere europäischen Standards, unsere soziale Sicherheit und unsere
Art zu wirtschaften unterlaufen“, schloss Cap. (Schluss) jb/pm/mp

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