Nationalrat – Cap: Dürfen bei Freihandelsabkommen nicht hinter CETA-Standards zurückfallen

TTIP liegt weiter auf Eis – Abkommen mit Japan problematisch

Wien (OTS/SK) - „Die Grundidee von freiem Handel kann nicht ‚America first‘ sein. Wir müssen faire Abkommen finden, die unsere Standards nicht unterlaufen und die sich mit unserem Verständnis von Gesellschaft und Wirtschaft vereinen lassen“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Josef Cap heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats sind die Verhandlungen bei TTIP nicht fortzusetzen.“ Man dürfe bei keinem Freihandelsabkommen hinter die Standards von CETA zurückfallen, so Cap. Das betrifft vor allem Sonderklagsrechte für Konzerne. ****

„Aktuell kommt auch die Frage nach einem Abkommen mit Japan hinzu. Was mich hier etwas befremdet: Der Verhandlungstext hat 400 Seiten, bekannt sind wiederum nur einige davon und es wird seit Jahren wieder nur in Hinterzimmern verhandelt. Man hat also nichts gelernt“, kritisierte Cap die Vorgehensweise. „Dass man hier auch wiederum versucht öffentliche Gerichtshöfe durch private Einrichtungen zu umgehen, ist bei umfassenden Regelungen, die unsere öffentlichen Leistungen und Standards betreffen, abzulehnen“, so Cap. Der SPÖ-Abgeordnete strich hier nochmals die Erfolge der Sozialdemokratie bei CETA hervor.

„Es muss doch möglich sein, dass wir hier nicht eine Weltanschauungsdebatte mit fast schon religiösen Zügen über freien Handel führen. Es geht darum faire Abkommen abzuschließen, die nicht unsere europäischen Standards, unsere soziale Sicherheit und unsere Art zu wirtschaften unterlaufen“, schloss Cap. (Schluss) jb/pm/mp

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