Graswander-Hainz: TTIP ist gescheitert. Ein Abkommen kann es nur mit einem neuen Verhandlungsmandat geben

Utl.: Ein Handelsvertrag mit den USA muss europäische
Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen =

Wien (OTS/SK) - „TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA,
konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden –
und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-,
Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben
sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für
ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb
wurden die langwierigen Verhandlungen eingestellt“, sagt Karoline
Graswander-Hainz zu den Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die die TTIP-Verhandlungen wiederbeleben will. ****

„Sollte es zu neuen Verhandlungen kommen, müssen wir uns darüber im
Klaren sein, wer unser Partner sein wird. Donald Trump will gerade
eine Gesundheitsreform verabschieden, die 23 Millionen
AmerikanerInnen ihren Versicherungsschutz nimmt, er droht dem
Nachbarland Mexiko beständig mit einer Mauer und möchte aus dem
Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Tatsache ist: Mit ihm und
seiner Regierung werden sich alle Verhandlungen sehr, sehr schwierig
gestalten. Prinzipiell spricht aber gar nichts gegen ein
Handelsabkommen mit den USA, wenn es fair und ausgewogen ist“, sagt
Karoline Graswander-Hainz und ergänzt: „Das ist mit dem alten
Verhandlungsmandat nicht zu erreichen. Wenn man in neue
Verhandlungen gehen will, dann nur mit einem neuen, überarbeiteten
Verhandlungsmandat. Nur so können wir die Fehler der Vergangenheit
vermeiden.

Wir müssen von Beginn an auf unsere hohen Lebensmittelstandards und
dem Vorsorgeprinzip, sowie die Durchsetzbarkeit von
ArbeitnehmerInennrechten mittels eines sanktionierbaren
Nachhaltigkeitskapitels beharren. Sonderklagsrechte für InvestorInnen
vor Schiedsgerichten, wie sie in TTIP vorgesehen waren, kommen für
die SPÖ nicht in Frage und sind auch eine Koalitionsbedingung. Das
EU-Parlament wird nur einem Abkommen zustimmen, das über dem Standard
von Ceta liegt, das "alte TTIP" liegt weit darunter. Die
Verhandlungen mit dem alten Mandat wieder aufzunehmen ist daher
völlig sinnlos. Was ich mir aber auch dringend erwarten würde, wäre
eine Positionierung der ÖVP in dieser Frage. Denn die WählerInnen
haben ein Recht vor der Wahl zu erfahren, ob sie mit Sebastian Kurz‘
'neuer' ÖVP nicht auch den 'TTIP neu'-Vorschlag ihrer Schwesterpartei
aus Deutschland wählen “, schließt Graswander-Hainz. (Schluss) jb/mp

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