Huainigg: Österreich als Botschafter für den Frieden

Utl.: ÖVP und SPÖ sehen Handlungsbedarf beim drohenden Völkermord im
Südsudan – ÖVP-Sprecher begrüßt weitere Hilfe für Krisenherde
in Nahost und Ostafrika =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Südsudan hat im Jahr 2011 seine
Unabhängigkeit erklärt und seit 2013 gibt es einen blutigen
Machtkampf zwischen den Anhängern des Präsidenten Salva Kiir Mayardit
und den Anhängern seines Herausforderers und früherem Vizepräsidenten
Riek Machar“, erklärt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für
Internationale Zusammenarbeit der ÖVP, bei der heutigen
Plenardebatte. „Die Menschen im Südsudan leiden sehr unter diesem
gewaltsamen Konflikt. In weiten Teilen des Landes herrscht Hunger.
Mehr als eine Million Kinder sind in dem krisengeschüttelten Land
nach Schätzungen von UNICEF mangelernährt. Seit dem Ausbruch des
Bürgerkrieges sind rund 1,8 Millionen Menschen, darunter mehr als
eine Million Kinder, in Nachbarländer geflohen.“

Vom Flüchtlingsstrom aus Südsudan besonders betroffen ist Uganda.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats kommen jeden Tag
rund 3.000 neue Flüchtlinge in Uganda an. Es sind schon zirka 800.000
Südsudanesen in Uganda. Huainigg sagt: „Wir haben eine langjährige
Partnerschaft mit Uganda. Es ist ein Schwerpunktland unserer
Entwicklungszusammenarbeit, und wir führen dort Projekte speziell im
Bereich der ländlichen Entwicklung sowie der Wasser- und
Sanitärversorgung durch.“

Huainigg verweist zudem auf den heutigen von Bundesminister Sebastian
Kurz ausgehenden Beschluss im Ministerrat, aus dem
Auslandskatastrophenfonds jeweils eine Million Euro für Äthiopien,
Kenia und Uganda bereitzustellen. Die Austrian Development Agency
(ADA) wird mit einer weiteren Million Euro die Hilfsaktivitäten in
Uganda unterstützen. „Mit den Mitteln können wir helfen, die
Grundbedürfnisse der Menschen in den Flüchtlingslagern in Uganda zu
decken und auch in den anderen Krisenregionen humanitäre Hilfe zu
leisten. Das ist eine sehr wichtige und notwendige Hilfe. Wir müssen
aber auch die Wurzeln der Fluchtbewegung angehen."

Huainigg unterstützt den Entschließungsantrag von Klubobmann Dr.
Reinhold Lopatka und Abg. Mag. Christine Muttonen, in welchem
gefordert wird, gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und
den Konfliktparteien im Südsudan auf friedensstiftende Maßnahmen zu
drängen. Dazu gehören etwa die Rückkehr zum Friedensabkommen von 2015
und ein sicherer Zutritt für die Vereinten Nationen und
Hilfsorganisationen. Zudem sollten Waffenembargos und andere
Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder die Einschränkung der
Reisefreiheit für Konfliktakteure weiterhin aufrecht erhalten
bleiben. Huainigg abschließend: „Österreich nimmt seine Rolle als
Brückenbauer und Friedensstifter ernst. Wir leisten unseren Beitrag
zu einer friedlichen und gerechteren Welt“.
(Schluss)

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