Huainigg: Österreich als Botschafter für den Frieden

ÖVP und SPÖ sehen Handlungsbedarf beim drohenden Völkermord im Südsudan – ÖVP-Sprecher begrüßt weitere Hilfe für Krisenherde in Nahost und Ostafrika

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Südsudan hat im Jahr 2011 seine Unabhängigkeit erklärt und seit 2013 gibt es einen blutigen Machtkampf zwischen den Anhängern des Präsidenten Salva Kiir Mayardit und den Anhängern seines Herausforderers und früherem Vizepräsidenten Riek Machar“, erklärt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Internationale Zusammenarbeit der ÖVP, bei der heutigen Plenardebatte. „Die Menschen im Südsudan leiden sehr unter diesem gewaltsamen Konflikt. In weiten Teilen des Landes herrscht Hunger. Mehr als eine Million Kinder sind in dem krisengeschüttelten Land nach Schätzungen von UNICEF mangelernährt. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges sind rund 1,8 Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Kinder, in Nachbarländer geflohen.“

Vom Flüchtlingsstrom aus Südsudan besonders betroffen ist Uganda. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats kommen jeden Tag rund 3.000 neue Flüchtlinge in Uganda an. Es sind schon zirka 800.000 Südsudanesen in Uganda. Huainigg sagt: „Wir haben eine langjährige Partnerschaft mit Uganda. Es ist ein Schwerpunktland unserer Entwicklungszusammenarbeit, und wir führen dort Projekte speziell im Bereich der ländlichen Entwicklung sowie der Wasser- und Sanitärversorgung durch.“

Huainigg verweist zudem auf den heutigen von Bundesminister Sebastian Kurz ausgehenden Beschluss im Ministerrat, aus dem Auslandskatastrophenfonds jeweils eine Million Euro für Äthiopien, Kenia und Uganda bereitzustellen. Die Austrian Development Agency (ADA) wird mit einer weiteren Million Euro die Hilfsaktivitäten in Uganda unterstützen. „Mit den Mitteln können wir helfen, die Grundbedürfnisse der Menschen in den Flüchtlingslagern in Uganda zu decken und auch in den anderen Krisenregionen humanitäre Hilfe zu leisten. Das ist eine sehr wichtige und notwendige Hilfe. Wir müssen aber auch die Wurzeln der Fluchtbewegung angehen."

Huainigg unterstützt den Entschließungsantrag von Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka und Abg. Mag. Christine Muttonen, in welchem gefordert wird, gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den Konfliktparteien im Südsudan auf friedensstiftende Maßnahmen zu drängen. Dazu gehören etwa die Rückkehr zum Friedensabkommen von 2015 und ein sicherer Zutritt für die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen. Zudem sollten Waffenembargos und andere Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder die Einschränkung der Reisefreiheit für Konfliktakteure weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Huainigg abschließend: „Österreich nimmt seine Rolle als Brückenbauer und Friedensstifter ernst. Wir leisten unseren Beitrag zu einer friedlichen und gerechteren Welt“.
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