Lopatka: Südtirol ist für Österreich eine Herzensangelegenheit

Utl.: Südtirol-Streitbeilegung ist Stück europäischer Geschichte =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde auf
Verlangen der ÖVP zum Thema „Jubiläum 25 Jahre Streitbeilegung
Südtirol“ betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Unter der
Federführung des damaligen Außenministers Alois Mock wurde 1992 der
Streit beigelegt. Österreich und Italien haben damit ein Stück
europäischer Geschichte geschrieben.“ Bis zum 11. Juni 1992 und damit
zum Autonomiepaket sei es ein langer Weg gewesen, ausgehend vom 1946
in Paris geschlossenen Gruber-De-Gasperi-Abkommen, in dem die
Schutzfunktion Österreichs festgeschrieben ist. 1992 habe Dr. Alois
Mock dann den Abschluss der Verhandlungen des Südtirol-Pakets von
1972 erreicht und ist damals ein Wagnis eingegangen.

Heute ist die Südtirol-Autonomie in Europa ein Vorzeigemodell für
starken Minderheitenschutz und für gelungene europäische Integration,
so Lopatka: „Die Autonomie garantiert die Rechte der
deutschsprachigen Minderheit und sichert die sprachliche und
kulturelle Eigenständigkeit.“ Zudem seien auch die Teilung der
Gesetzgebung und ein friedliches Zusammenleben dadurch gewährleistet.
Der Dialog und die Zusammenarbeit würden stetig intensiviert, etwa im
Bereich der Alpenraumstrategie, bei der Südtirol und Österreich
gemeinsam für eine Stärkung des Alpenraumes arbeiten.

„Die Zukunft Europas liegt in einem starken Europa der starken
Regionen. Umso wichtiger ist diese Zusammenarbeit, die auch in der
gegenseitigen Vertiefung der menschlichen und politischen
Verbundenheit mündet“, hebt Lopatka, der auch außen- und
europapolitischer Sprecher der ÖVP ist, hervor. So habe Außenminister
Sebastian Kurz anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der
Unterzeichnung des Gruber-De-Gasperi-Abkommens im Vorjahr und auch
heute im Parlament festgehalten, dass Südtirol für Österreich eine
„Herzensangelegenheit“ sei. Im Parlament tage dank der Initiative von
Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol ein eingerichteter
Südtirol-Ausschuss regelmäßig.

Es sei wichtig, dass die Grenzbalken auch künftig geöffnet blieben
und keine neuen Grenzen Süd- und Nordtirol trennen, so Lopatka. Dazu
sei der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen unabdingbare
Voraussetzung, appelliert der ÖVP-Klubobmann auch an die
Verantwortung Italiens. Denn nur wenn alle Staaten ihre
diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen würden, sei ein Europa ohne
Innengrenzen möglich.

Lopatka abschließend: „Die Republik Österreich wird auch künftig mit
Herz und Hirn ihre Schutzfunktion für Südtirol wahrnehmen. Die Basis
dafür bilden drei Grundvoraussetzungen: Die bilateralen Beziehungen
mit Italien, der darauf fußende Dialog und außerdem der Konsens aller
österreichischen Parlamentsparteien in dieser Frage.“
(Schluss)

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