Moser: Niederösterreichische Verhältnisse erfordern klare gesetzliche Förderregeln

Grüne: Vernichtender Rechnungshofsbericht verlangt nach Konsequenzen

Wien (OTS) - „Es braucht endlich klare bundesgesetzliche Förderregeln gegen die Günstlingswirtschaft der Landeshauptleute“, sagt die Rechnungshofssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Wie der aktuelle Rechungshofbericht über die Pröll-Privatstiftung und die Förderungen in Niederösterreich zeigen, bewahrheitete sich die Kritik der Grünen an der Vorgangsweisen der niederösterreichischen Landesregierung.

"Es gab nicht einmal eine Antragsprüfung, es gab keine Debatte und Kontrolle innerhalb der Landesregierungsmitglieder und es gab nicht einmal einen ordentlichen Antrag", nennt Moser nur einige der Kritikpunkte.

Als Konsequenz fordert Gabriela Moser ein bundeseinheitliches Fördergesetz nach Schweizer Muster: „Trotz Kantönli-Geist geht es dort bundesweit viel transparenter zu.“

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