FPÖ-Hübner: Neue US-Sanktionen gegen Russland zielen auch massiv auf Europa und Österreich

Außenminister Sebastian Kurz hat die Interessen unseres Landes und Europas unverzüglich und entschlossen zu verteidigen

Wien (OTS) - "Nur wenig mediale Beachtung erhielt das vorige Woche vom US-Senat – mit einer fast 'nordkoreanischen' Mehrheit von 97 : 2 Stimmen – beschlossene Sanktionspaket, das nicht nur das 2015 geschlossene, internationale 'Iran-Abkommen' verletzt, sondern im – unerklärten – Wirtschaftskrieg gegen Russland erstmals auch österreichische, deutsche und gesamteuropäische Interessen direkt ins Ziel nimmt. Die Initiatoren des neuen Sanktionspakets verheimlichen nicht einmal mehr, dass es, bei den Sanktionsverschärfungen gegen Russland auch (wenn nicht insbesonders) darum geht, für die amerikanische Schiefer-Gas-Industrie den europäischen Absatzmarkt zu öffnen und Russland von diesem auszuschließen. Sanktionen werden erstmals und (wenn auch vorläufig nur indirekt) europäischen Unternehmen angedroht, die sich dem Diktat der amerikanischen Wirtschaftsinteressen nicht beugen wollen. Damit wird nicht nur die sichere und preisgünstige europäische Gasversorgung ('Nord-Stream 2'-Projekt), sondern auch eine Vielzahl führender europäischer Unternehmen (unter anderem Österreichs ÖMV und Deutschlands Wintershall) direkt bedroht", so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen-und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

"Sogar die beiden für Mut und Verteidigung eigenstaatlicher Interessen alles andere als bekannten Politiker Christian Kern und Sigmar Gabriel sahen sich zu einem scharfen Protest und zur Warnung vor den Konsequenzen gezwungen, dass selbst Angela Merkel inzwischen ihrem Außenminister recht geben musste, spricht (angesichts von deren bedingungsloser US-höriger Politik) Bände", gibt Hübner zu bedenken. "Von den EU-Spitzen, die ihre Existenzberechtigung immer von der Notwendigkeit, europäische Interessen gegen starke Drittstaaten zu schützen, ableiten, kommt ebenso wie vom österreichischen Außenministerium bisher nur Schweigen", stellt Hübner fest.

"Die Freiheitlichen halten das für völlig unakzeptabel und fordern Außenminister Kurz auf, sofort und klar von den Spitzenvertretern der Europäischen Union eine scharfe Warnung an die Vereinigten Staaten zu richten und im Fall des Inkrafttretens der Sanktionspläne angemessene Gegenmaßnahmen der Union anzudrohen. Weiters muss das Außenministerium auch direkt bei den zuständigen amerikanischen Stellen scharfen Protest einlegen und schwerwiegende Konsequenzen für den Fall des Inkrafttretens des Sanktionspaktes ankündigen. Nur so kann – vielleicht – dieses noch verhindert und damit eine neue schwere Belastung der internationalen Beziehungen und ein Aufschaukeln des (unerklärten) Kalten Krieges durch die einseitigen US-Maßnahmen abgewendet werden. Die zur Begründung des Sanktionspaktes herangezogenen krausen Verschwörungstheorien über die 'Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf' machen das Verhalten des amerikanischen Repräsentantenhauses nicht weniger unakzeptabel", ist Hübner überzeugt.

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