FPÖ-Hübner: Neue US-Sanktionen gegen Russland zielen auch massiv auf Europa und Österreich

Utl.: Außenminister Sebastian Kurz hat die Interessen unseres Landes
und Europas unverzüglich und entschlossen zu verteidigen =

Wien (OTS) - "Nur wenig mediale Beachtung erhielt das vorige Woche
vom US-Senat – mit einer fast 'nordkoreanischen' Mehrheit von 97 : 2
Stimmen – beschlossene Sanktionspaket, das nicht nur das 2015
geschlossene, internationale 'Iran-Abkommen' verletzt, sondern im –
unerklärten – Wirtschaftskrieg gegen Russland erstmals auch
österreichische, deutsche und gesamteuropäische Interessen direkt ins
Ziel nimmt. Die Initiatoren des neuen Sanktionspakets verheimlichen
nicht einmal mehr, dass es, bei den Sanktionsverschärfungen gegen
Russland auch (wenn nicht insbesonders) darum geht, für die
amerikanische Schiefer-Gas-Industrie den europäischen Absatzmarkt zu
öffnen und Russland von diesem auszuschließen. Sanktionen werden
erstmals und (wenn auch vorläufig nur indirekt) europäischen
Unternehmen angedroht, die sich dem Diktat der amerikanischen
Wirtschaftsinteressen nicht beugen wollen. Damit wird nicht nur die
sichere und preisgünstige europäische Gasversorgung ('Nord-Stream
2'-Projekt), sondern auch eine Vielzahl führender europäischer
Unternehmen (unter anderem Österreichs ÖMV und Deutschlands
Wintershall) direkt bedroht", so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen-
und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

"Sogar die beiden für Mut und Verteidigung eigenstaatlicher
Interessen alles andere als bekannten Politiker Christian Kern und
Sigmar Gabriel sahen sich zu einem scharfen Protest und zur Warnung
vor den Konsequenzen gezwungen, dass selbst Angela Merkel inzwischen
ihrem Außenminister recht geben musste, spricht (angesichts von deren
bedingungsloser US-höriger Politik) Bände", gibt Hübner zu bedenken.
"Von den EU-Spitzen, die ihre Existenzberechtigung immer von der
Notwendigkeit, europäische Interessen gegen starke Drittstaaten zu
schützen, ableiten, kommt ebenso wie vom österreichischen
Außenministerium bisher nur Schweigen", stellt Hübner fest.

"Die Freiheitlichen halten das für völlig unakzeptabel und fordern
Außenminister Kurz auf, sofort und klar von den Spitzenvertretern der
Europäischen Union eine scharfe Warnung an die Vereinigten Staaten zu
richten und im Fall des Inkrafttretens der Sanktionspläne angemessene
Gegenmaßnahmen der Union anzudrohen. Weiters muss das
Außenministerium auch direkt bei den zuständigen amerikanischen
Stellen scharfen Protest einlegen und schwerwiegende Konsequenzen für
den Fall des Inkrafttretens des Sanktionspaktes ankündigen. Nur so
kann – vielleicht – dieses noch verhindert und damit eine neue
schwere Belastung der internationalen Beziehungen und ein
Aufschaukeln des (unerklärten) Kalten Krieges durch die einseitigen
US-Maßnahmen abgewendet werden. Die zur Begründung des
Sanktionspaktes herangezogenen krausen Verschwörungstheorien über die
'Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf' machen das
Verhalten des amerikanischen Repräsentantenhauses nicht weniger
unakzeptabel", ist Hübner überzeugt.

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