Brandstetter: Neues Gesetz zur Online-Überwachung in Deutschland bestätigt Notwendigkeit Sicherheitspaket rasch umzusetzen

Utl.: "Mit der Zeit gehen, Sicherheitslücken schließen" =

Wien (OTS) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter
sieht sich durch die gesetzlichen Änderungen der Strafprozessordnung
in Deutschland, die gestern im Deutschen Bundestag beschlossen
wurden, bestätigt. "Der Schritt in Deutschland bestärkt mich in
meiner Absicht, das Sicherheitspaket rasch umzusetzen", betonte
Brandstetter und sprach sich für eine gesetzliche Anpassung noch vor
der Wahl aus: "In Anbetracht der Gefahrenlage in Europa ist die
Umsetzung des Sicherheitspakets dringender denn je. Wir müssen mit
der Zeit gehen und Sicherheitslücken rasch schließen."

In Deutschland können die Sicherheitsbehörden zur
Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp
zugreifen. Das Sicherheitspaket der österreichischen Regierung sieht
vor, Ermittlungsbehörden im Anlassfall ebenfalls die Überwachung von
verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp und Co zu
ermöglichen. "Österreich ist alles andere als Vorreiter in der
Verbrechensbekämpfung. Durch unsere deutschen Nachbarn wird wieder
einmal mehr deutlich, wir hinken dem technischen Fortschritt nach."

Einmal mehr stellte Brandstetter klar: "Es geht uns dabei nicht um
den unbescholtenen Bürger. Er ist von diesem Gesetz nicht betroffen,
sehr wohl aber seine Sicherheitsinteressen. Mit gezielter Überwachung
rechnen müssen nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische,
radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen."

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