Brandstetter: Neues Gesetz zur Online-Überwachung in Deutschland bestätigt Notwendigkeit Sicherheitspaket rasch umzusetzen

"Mit der Zeit gehen, Sicherheitslücken schließen"

Wien (OTS) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht sich durch die gesetzlichen Änderungen der Strafprozessordnung in Deutschland, die gestern im Deutschen Bundestag beschlossen wurden, bestätigt. "Der Schritt in Deutschland bestärkt mich in meiner Absicht, das Sicherheitspaket rasch umzusetzen", betonte Brandstetter und sprach sich für eine gesetzliche Anpassung noch vor der Wahl aus: "In Anbetracht der Gefahrenlage in Europa ist die Umsetzung des Sicherheitspakets dringender denn je. Wir müssen mit der Zeit gehen und Sicherheitslücken rasch schließen."

In Deutschland können die Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen. Das Sicherheitspaket der österreichischen Regierung sieht vor, Ermittlungsbehörden im Anlassfall ebenfalls die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp und Co zu ermöglichen. "Österreich ist alles andere als Vorreiter in der Verbrechensbekämpfung. Durch unsere deutschen Nachbarn wird wieder einmal mehr deutlich, wir hinken dem technischen Fortschritt nach."

Einmal mehr stellte Brandstetter klar: "Es geht uns dabei nicht um den unbescholtenen Bürger. Er ist von diesem Gesetz nicht betroffen, sehr wohl aber seine Sicherheitsinteressen. Mit gezielter Überwachung rechnen müssen nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen."

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