NEOS zu EU-Gipfel: Ja, wir brauchen ein Europa, das uns beschützt

Matthias Strolz: „Die aktuellen Herausforderungen bedürfen einer gemeinsamen, europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Wien (OTS) - „Wir brauchen ein Europa, das uns beschützt, das für unsere Sicherheit sorgt. Es ist erfreulich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt haben“, sagt NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz zu den Beschlüssen des EU-Gipfels, die europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung zu intensivieren. Erstmals können im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, Mitgliedsstaaten gemeinsame Verteidigungsprojekte vorantreiben, die EU-Battlegroups sollen ein dauerhaftes Budget bekommen und so für Kriseneinsätze schneller einsatzbereit sein. „Wir sehen uns heute mit Krisen und Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert. All diese neuen Herausforderungen können nicht durch Schrebergartenpolitik in 27 Nationalstaaten, sondern nur gemeinsam in der Europäischen Union angegangen werden“, so Strolz.

NEOS setzen sich daher schon lange für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer EU-Armee ein. Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt es Zustimmung dafür: Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass im EU-Schnitt 75 Prozent der Befragten eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürworten. „Der gestrige Beschluss ist ein erster, wichtiger Schritt. Ich erwarte mir jetzt von Kanzler Kern und Außenminister Kurz, dass sie aktiv an der Umsetzung mitarbeiten und das Thema auch noch weiter vorantreiben“, betont Matthias Strolz. 

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