Datenschutzrat: Führungstrio einstimmig wiedergewählt - Kontinuität gesichert

Johann Maier bleibt Vorsitzender.

Wien (OTS) - Bei der heute stattgefundenen Wahl des Vorsitzenden des Datenschutzrates und der beiden Stellvertreter wurde die bisherige Führungsspitze einstimmig bestätigt: Johann Maier (Salzburg) wurde zum Vorsitzenden, Gerhard Baumgartner (Klagenfurt) und Werner Herbert (Wien) zu seinen Stellvertretern gewählt. Diese Wahl war notwendig geworden, da mit 31.Juli 2017 die laufende Funktionsperiode endet.

„Damit ist der Datenschutzrat voll handlungsfähig, was in den nächsten Wochen und Monaten mehr als notwendig ist, da die österreichische Rechtsordnung - auf Bundes- wie auf Landesebene - an die Datenschutz Grundverordnung angepasst werden muss. Dazu ist der Datenschutzrat als Beratungsorgan der österreichischen Bundesregierung gefordert, das Seine dazu beizutragen“, so der wiedergewählte Vorsitzende Johann Maier.

Es gebe bei zahlreichen Gesetzen und Verordnungen einen Anpassungs-und Umsetzungsbedarf. Zum einen haben materienbezogene bzw. spezifische Datenanwendungen unter Berücksichtigung der Öffnungsklauseln und Konkretisierungsmöglichkeiten nach der Datenschutz Grundverordnung - wie bisher - in den spezifischen Materiengesetzen auf Bundes- wie Landesebene wie etwa beim Anti-Doping-Bundesgesetz zu erfolgen, da das geplante Datenschutzanpassungsgesetz 2018 nur "allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes" regelt. Zum anderen sind neben der Benennung von Datenschutzbeauftragten auch Datenschutz Folgenabschätzungen durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen im privaten wie öffentlichen Bereich zu prüfen und fristgerecht bis zum 25.05 2018 durchzuführen, so der Vorsitzende.

Johann Maier absolvierte das Jusstudium 1978 in Salzburg, war dort Universitätsassistent und in Folge bis 2017 in der Arbeiterkammer Salzburg tätig. Er war Leiter der Abteilung Konsumentenberatung und Konsumentenpolitik und in den letzten Jahren für den Bereich "Sicherheits- und allgemeine Rechtspolitik" zuständig. Von 1996 bis 2013 gehörte er dem österreichischen Nationalrat an und fungierte als Konsumentenschutz- und Datenschutzsprecher der SPÖ-Nationalratsfraktion. Er war auch erster Vorsitzender des 2007 neugegründeten Konsumentenschutzausschusses im Nationalrat. 2001 wurde er bereits ordentliches Mitglied im Datenschutzrat, dann stellvertretender Vorsitzender. Seit 2010 ist er dessen Vorsitzender.

Der Stellvertretende Vorsitzende Gerhard Baumgartner (ÖVP) ist Universitätsprofessor und Bereichsleiter für Öffentliches Recht an der Alpe Adria Universität in Klagenfurt, Werner Herbert (FPÖ) war Polizist und fungiert als Bundesrat.

Die weiteren Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
Dr. Wieland Alge (NEOS), Mag. Manuela Blum (Bundesarbeitskammer, BAK), Abg.z.NR Harry Buchmayr (SPÖ), Mag. Bernhard Haubenberger (Gemeindebund) Dr. Gerhard Hesse (Bund), Mag. Andreas Krisch (Grüne), Dr. Anton Merkl (Team Stronach), Abg.z.NR Mag Friedrich Ofenauer (ÖVP), Dr. Peter Pointner (SPÖ), Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz (Wirtschaftskammer Österreich), Christian Schiesser (SPÖ), Dr. Alfred Steinacher (Länder), Dr. Gabriele Stoiser (Städtebund), Dr. Theodor Thanner (ÖVP), Dr. Gerhard Thurner (Länder),

Ersatzmitglieder in alphabetischer Reihenfolge
Mag. Ilia Dib (SPÖ), Dr. Kurt Einzinger (SPÖ), MMag. Anita Kuprian (Länder), Mag. Ulrich Jedliczka (ÖVP), Mag. Monika Juch, (SPÖ), Dr. Gregor König (ÖVP), Dr. Walter Leiss (Gemeindebund), Mag. Clemens-Maria Sampl (Grüne), Mag. Sonja Stiller, (Team Stronach), Mag. Huberta Maitz-Strassnig (Wirtschaftskammer Österreich), Mag. Reinhard Petzer (SPÖ), Hans-Jürgen Pollirer (ÖVP), Mag. Heimo Probst (FPÖ), Dr. Johannes Schmid (Städtebund), Dr. Eckhard Riedl (Bund), Mag. Michaela Wegscheider, Dr. Eike Wolf (NEOS), Mag. Daniela Zimmer (Bundesarbeitskammer)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Johann Maier
Vorsitzender des Datenschutzrates
Telefon: +43 1 53115-20 28 09
Mobil: +43 676 620 30 70

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