Datenschutzrat: Führungstrio einstimmig wiedergewählt - Kontinuität gesichert

Utl.: Johann Maier bleibt Vorsitzender. =

Wien (OTS) - Bei der heute stattgefundenen Wahl des Vorsitzenden des
Datenschutzrates und der beiden Stellvertreter wurde die bisherige
Führungsspitze einstimmig bestätigt: Johann Maier (Salzburg) wurde
zum Vorsitzenden, Gerhard Baumgartner (Klagenfurt) und Werner Herbert
(Wien) zu seinen Stellvertretern gewählt. Diese Wahl war notwendig
geworden, da mit 31.Juli 2017 die laufende Funktionsperiode endet.

„Damit ist der Datenschutzrat voll handlungsfähig, was in den
nächsten Wochen und Monaten mehr als notwendig ist, da die
österreichische Rechtsordnung - auf Bundes- wie auf Landesebene - an
die Datenschutz Grundverordnung angepasst werden muss. Dazu ist der
Datenschutzrat als Beratungsorgan der österreichischen
Bundesregierung gefordert, das Seine dazu beizutragen“, so der
wiedergewählte Vorsitzende Johann Maier.

Es gebe bei zahlreichen Gesetzen und Verordnungen einen Anpassungs-
und Umsetzungsbedarf. Zum einen haben materienbezogene bzw.
spezifische Datenanwendungen unter Berücksichtigung der
Öffnungsklauseln und Konkretisierungsmöglichkeiten nach der
Datenschutz Grundverordnung - wie bisher - in den spezifischen
Materiengesetzen auf Bundes- wie Landesebene wie etwa beim
Anti-Doping-Bundesgesetz zu erfolgen, da das geplante
Datenschutzanpassungsgesetz 2018 nur "allgemeine Angelegenheiten des
Datenschutzes" regelt. Zum anderen sind neben der Benennung von
Datenschutzbeauftragten auch Datenschutz Folgenabschätzungen durch
den datenschutzrechtlich Verantwortlichen im privaten wie
öffentlichen Bereich zu prüfen und fristgerecht bis zum 25.05 2018
durchzuführen, so der Vorsitzende.

Johann Maier absolvierte das Jusstudium 1978 in Salzburg, war dort
Universitätsassistent und in Folge bis 2017 in der Arbeiterkammer
Salzburg tätig. Er war Leiter der Abteilung Konsumentenberatung und
Konsumentenpolitik und in den letzten Jahren für den Bereich
"Sicherheits- und allgemeine Rechtspolitik" zuständig. Von 1996 bis
2013 gehörte er dem österreichischen Nationalrat an und fungierte als
Konsumentenschutz- und Datenschutzsprecher der
SPÖ-Nationalratsfraktion. Er war auch erster Vorsitzender des 2007
neugegründeten Konsumentenschutzausschusses im Nationalrat. 2001
wurde er bereits ordentliches Mitglied im Datenschutzrat, dann
stellvertretender Vorsitzender. Seit 2010 ist er dessen Vorsitzender.

Der Stellvertretende Vorsitzende Gerhard Baumgartner (ÖVP) ist
Universitätsprofessor und Bereichsleiter für Öffentliches Recht an
der Alpe Adria Universität in Klagenfurt, Werner Herbert (FPÖ) war
Polizist und fungiert als Bundesrat.

Die weiteren Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
Dr. Wieland Alge (NEOS), Mag. Manuela Blum (Bundesarbeitskammer,
BAK), Abg.z.NR Harry Buchmayr (SPÖ), Mag. Bernhard Haubenberger
(Gemeindebund) Dr. Gerhard Hesse (Bund), Mag. Andreas Krisch (Grüne),
Dr. Anton Merkl (Team Stronach), Abg.z.NR Mag Friedrich Ofenauer
(ÖVP), Dr. Peter Pointner (SPÖ), Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz
(Wirtschaftskammer Österreich), Christian Schiesser (SPÖ), Dr. Alfred
Steinacher (Länder), Dr. Gabriele Stoiser (Städtebund), Dr. Theodor
Thanner (ÖVP), Dr. Gerhard Thurner (Länder),

Ersatzmitglieder in alphabetischer Reihenfolge
Mag. Ilia Dib (SPÖ), Dr. Kurt Einzinger (SPÖ), MMag. Anita Kuprian
(Länder), Mag. Ulrich Jedliczka (ÖVP), Mag. Monika Juch, (SPÖ), Dr.
Gregor König (ÖVP), Dr. Walter Leiss (Gemeindebund), Mag.
Clemens-Maria Sampl (Grüne), Mag. Sonja Stiller, (Team Stronach),
Mag. Huberta Maitz-Strassnig (Wirtschaftskammer Österreich), Mag.
Reinhard Petzer (SPÖ), Hans-Jürgen Pollirer (ÖVP), Mag. Heimo Probst
(FPÖ), Dr. Johannes Schmid (Städtebund), Dr. Eckhard Riedl (Bund),
Mag. Michaela Wegscheider, Dr. Eike Wolf (NEOS), Mag. Daniela Zimmer
(Bundesarbeitskammer)

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