Kraker erneuert massive Kritik an Gebietskrankenkassen

Utl.: Rechnungshofausschuss zu Krankenversicherungen: Stark
negativer Ausblick =

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss widmete sich heute der
Entwicklung der österreichischen Krankenversicherungen. Konkret ging
es darum, die Prognosen sowie die vorläufigen Erfolgsrechnungen der
Steiermärkischen (StGKK) und Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) sowie
der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) zu überprüfen.
Der Rechnungshof befasste sich auch mit der Eignung der Ziele des
Kassensanierungspakets 2009 bis 2013 sowie den Ausgaben für die
Gesundheitsreform 2012 bis 2016. Zeitgleich führte der Rechnungshof
eine Prüfung zu ausgewählten Steuerungsbereichen in der
Krankenversicherung durch (III-247 d.B).

Die Kritik des Rechnungshofs war umfangreich. Insbesondere der Wiener
Gebietskrankenkasse stellte er ein negatives Zeugnis aus. Sie müsse
dringend ein Konzept zur nachhaltigen Sanierung entwickeln. Außerdem
bräuchte das Gesundheitsministerium ein Eskalationsszenario für die
Überschuldung von Krankenkassen.

Steuerung der Krankenversicherungen mangelhaft

Zur Sanierung finanzschwacher Krankenversicherungen trat der Bund
zwischen 2009 und 2014 unterstützend ein. Bei der ex post Überprüfung
dieses Sanierungspakets kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die
Sozialversicherungen bis 2017 negative Zahlen prognostizierten,
obwohl die Ziele der Sanierung erfüllt wurden. Der Bund stellte im
Zuge der Sanierung 1,3 Mrd. € zur Verfügung, obwohl das Reinvermögen
des Sektors Krankenversicherung anstieg, so der Bericht.

Laut Rechnungshof fehlte der Gebarungsvorschau trotz hohem Aufwand
und Detailgrad die erforderliche Glaubwürdigkeit. Sie war im Hinblick
auf die Prognosezeiträume und den Maßstab der Planung nicht mit der
mittelfristigen Haushaltsplanung der Gebietskörperschaften
abgestimmt, sagte RH-Präsidentin Margit Kraker. Durch das Prinzip der
kaufmännischen Vorsicht lagen die Prognosen für zwei Jahre um 592,1
Mio. € ungünstiger als das tatsächliche Ergebnis. Die 2009
festgelegten Finanzziele waren spätestens ab 2011 nicht mehr zur
Detailsteuerung der Krankenversicherungen geeignet, so das weitere
Ergebnis der Rechnungshofprüfung. Daher schlug Kraker vor, gemeinsam
mit der Finanzprognose auch Maßnahmen zur Schließung der finanziellen
Lücke vorzuschlagen.

Nutzlose Zielsteuerung durch unrealistische Zahlen

Ähnliche Kritik gilt auch für die Ausgabenobergrenzen der
Gesundheitsreform. Aufgrund der zu hoch angesetzten
Ausgabensteigerungen von 5,2% im "no policy change"-Szenario waren
die angesetzten Ausgabendämpfungen von 1,372 Mrd. € nicht
realistisch, so Kraker. Dennoch wurden die Ausgabenobergrenzen
unverändert in das Zielsteuerungssystem übernommen, das damit die
Wirkung als Steuerungsinstrument verlor. Dies führe die gesamte
finanzielle Steuerung ad absurdum, meinte Bruno Rossmann (G) und
kritisierte die Überbudgetierung. Auch Rechnungshofpräsidentin Kraker
sprach sich dafür aus, Vorgaben ambitioniert zu setzen.
Sozialminister Stöger relativierte dies. Auch im Finanzbereich sei es
üblich, dass erst das WIFO Prognosen erstelle und das
Finanzministerium darauf mit eigenen Berechnungen reagiere.

Unabhängig davon bemühten sich die Träger um eine Sanierung, stellte
der Rechnungshof fest. Das Ergebnis verbesserte sich, insbesondere
aufgrund der günstigen Entwicklung bei den Heilmitteln, in
unterschiedlichem Ausmaß: Sowohl die StGKK als auch die WGKK
verzeichneten 2009 ein negatives Betriebsergebnis von 5% der
Versicherungsleistungen. Die StGKK erreichte insgesamt ein positives
Betriebsergebnis, nicht hingegen die WGKK. Diese sei zum Zeitpunkt
der Rechnungshofprüfung 2016 bereits wieder in einer prekären
Finanzlage gewesen.

In der Vergangenheit hatte die Verschlechterung der finanziellen Lage
der WGKK bereits eine Gefährdung der Versorgung aus eigenen Mitteln
bewirkt, so der Bericht. Andere Krankenkassen hätten hingegen
zeitgleich Reserven aufbauen können. Gerald Loacker (N) meinte dazu,
die Wiener Gebietskrankenkasse sei gleichzeitig Leistungserbringerin
und Zahlerin. Dieses System führe meist zu Ineffizienzen.

Grüne pochen auf glaubwürdige Planung

Für die Grünen ist die Glaubwürdigkeit der Planungszahlen essenziell.
Bruno Rossmann fand es grotesk, dass keine finanzielle Abstimmung
zwischen Gebietskörperschaften und Krankenversicherungen
stattgefunden hat. Die Tatsache, dass das Finanzministerium eigene
Berechnungen für die mittelfristige Haushaltsplanung erstellte,
konnte Rossmann nicht nachvollziehen. Auch für
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sind zwei unterschiedliche
Prognosen nicht zielführend. Im Sinne der Planungsgenauigkeit müssten
glaubwürdige Berechnungen jenen der kaufmännischen Vorsicht
vorgezogen werden, argumentierte sie. Rossmann stimmte zu, es müsse
Kongruenz zwischen den beiden Planungsdaten entstehen.

SPÖ verteidigt kaufmännische Vorsicht

Seitens der SPÖ verteidigte Elmar Mayer das Prinzip der
kaufmännischen Vorsicht. Für Gerald Loacker (N) war hingegen klar,
dass die Krankenkassen negative Prognosen und Ergebnisse als
Druckmittel für ihre Verhandlungen verwenden. Der Leitgedanke dürfe
nicht sein, im Ergebnis jedenfalls besser zu liegen als in der
Prognose, sondern mit der Prognose möglichst realistisch die
tatsächliche Entwicklung abzuschätzen, schloss er sich dem
Rechnungshof an.

ÖVP: Ungleiche Leistungen trotz gleicher Bezahlung

Dorothea Schittenhelm (V) sah in den Ergebnissen ein Sittenbild der
Republik. Sogar die kleinste Gemeinde müsste klare Finanzziele
festlegen, unterstrich sie. Die Empfehlungen des Rechnungshofs
müssten dringend umgesetzt werden, schließlich handle es sich bei den
Kosten um verprasste Steuergelder. Weiters konnte sie nicht
nachvollziehen, warum trotz gleicher Bezahlung Unterschiede in den
Leistungen der Krankenversicherungen bestehen. Andreas Hanger (ebenso
V) wollte zumindest eine Harmonisierung der Versicherungen bei den
Heilbehelfen durchsetzen.

Ähnlich sah dies auch Fraktionskollegin Maria Theresia Fekter, die
ebenfalls für Vereinheitlichungen zwischen den Versicherungen
eintrat. Weshalb die gleiche Leistung zu unterschiedlichen Kosten bei
den Sozialversicherungen führe, war ihr unverständlich. Gerald
Loacker von den NEOs zeigte sich mit Hinweis auf die
Bauernversicherung über Fekters Ansichten verwundert.

FPÖ fordert Reformen

Die Wiener Gebietskrankenkasse hätte entgegen damaliger Berichte 2013
keine tatsächlichen Überschüsse erzielt, führte Dagmar Belakowitsch-
Jenewein aus. Ihr zufolge mangelt es an Reformen. Künftig sei
sicherzustellen, dass Prognosen in realistischer Höhe gestellt
werden, forderte sie. Zudem war ihr unklar, warum die Hebesätze
(Zuschüsse des Bundes zur Pensionsversicherung) unterschiedlich
ausfallen. Kraker sah in eben diesen Hebesätzen die Grundlage für ein
Eingreifen des Bundes in die Steuerung der Sozialversicherungen. Für
Martina Schenk vom Team Stronach sind die vorliegenden Probleme
evident. Wichtig sei, nun Fortschritte und Verbesserungen zu
erzielen.

Stöger beruhigt: Nur geringe prozentuelle Abweichungen

Sozialminister Alois Stöger relativierte die Aussagen des
Prüfberichts. Die Prognoseabweichungen in absoluten Zahlen seien
hoch, gab er zu, prozentuell gesehen, seien die Abweichungen aber nur
gering. Eine Abweichung von 79 Mio. € betrage nur 0,5% des
Voranschlags, sagte er und lobte die realistische Einschätzung der
Zahlen. Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Daten seien stets
gegeben. Bernhard Wurzer vom Hauptverband der
Sozialversicherungsträger untermauerte dies anhand der
Gratiszahnspange. Wäre diese nur im darauffolgenden Quartal
beschlossen worden, hätte dies zu einer Abweichungen von 20 Mio. €
geführt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sah die Prognosen
hingegen um einen höheren Betrag - um 592,1 Mio. € - verfehlt an.

Zwischen den Bundesländern bestehen Unterschiede, verteidigte
Sozialminister Stöger die unterschiedlichen Auswirkungen bei den
Versicherungen. Gegenüber Maria Theresia Fekter war er überzeugt, die
Gesundheitsreform 2012 sei eine große steuerungspolitische
Errungenschaft gewesen. Stöger erklärte weiter, dass die Ausgaben
einer Krankenversicherung von zahlreichen Unsicherheiten geprägt
seien, beispielsweise der Zahl an Grippewellen und dem
Verschreibungsverhalten der ÄrztInnen. An Dorothea Schittenhelm (V)
adressiert sagte er, Finanzziele und Zielvereinbarungen der
Krankenversicherungsträge seien sowohl mit dem Sozialministerium als
auch mit dem Gesundheitsministerium vorhanden.

Gesundheitsministerium: Prognosezeitraum sinnvoll gewählt

Der Prognosezeitraum der Krankenversicherung sei mit drei Jahren
kürzer gewählt worden, als jener der Gebietskörperschaften, führte
Gerald Aigner, Vertreter des Gesundheitsministeriums, aus. Aufgrund
der raschen Veränderung der Rechtslage und Anforderungen, sei dies
gerechtfertigt und sinnvoll, sagte er in Richtung Elmar Mayer (S) und
verteidigte auch das System der kaufmännischen Vorsicht. An Dorothea
Schittenhelm gewandt, sagte er, Vereinfachungen in der
Kompetenzverteilung seien zwar wünschenswert, bedürfen aber neben der
Zustimmung des Nationalrats auch die des Bundesrates.

Kraker: Operative Steuerung der Krankenversicherungen unzureichend

In einem weiteren Prüfbericht widmete sich der Rechnungshof der
operativen Steuerung von StGKK, WGKK und BVA - insbesondere den
Bereichen ärztliche Hilfe und Heilmittel. Diese war nicht
ausreichend, um die Ziele der Gesundheitsreform 2012 zu erfüllen und
eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, so das Ergebnis des
Rechnungshofs.

Der Rechnungshof stellte auch der Nutzung verfügbarer Daten ein
negatives Attest aus. Die Aufbereitung der Daten war fehlerhaft,
wurde nur unregelmäßig durchgeführt und beantworte wesentliche Fragen
nicht, kritisierte Bruno Rossmann (G) im Einklang mit dem Prüforgan.
Martina Schenk (T) stellte sich die Frage, wie die
Sozialversicherungen ohne diese Daten operieren konnten.

Auch die Angebote der ärztlichen Hilfe waren aus Sicht des
Rechnungshofs für eine Anpassung an neue Erfordernisse der
Primärversorgung zu starr geregelt. Weiters war die
Effizienzsteigerung durch starre Vertragsstrukturen eingeschränkt.
Eine Messung der Ergebnisqualität fand nicht statt und es lag kein
Konzept zur Steuerung der Patientenströme vor, so die Schlüsse des
Rechnungshofs.

Zwischen den Krankenversicherungsträgern bestanden laut RH-Prüfung
erhebliche Unterschiede. Im Heilmittelbereich verzichteten die
Krankenversicherungen auf wesentliche Möglichkeiten zur
Effizienzsteigerung. Angesichts der günstigen Entwicklung in den
Jahren 2009 bis 2013 wurden die im Kassensanierungspaket 2009
geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt. Zudem fehlte, Kraker zufolge,
eine Strategie zu den hochpreisigen Originalpräparaten. Diese würde
auch Erwin Preiner (S) unterstützen. Ginge es nach NEOS und Grünen so
müsste beim Verwaltungspersonal statt bei den PatientInnen gespart
werden. Der Großteil der Heilmittel liege ohnehin im
Niedrigpreissegment, sagte Loacker. Durch die Anhebung der
Rezeptgebühr seien die PatientInnen stärker belastet als zuvor. Laut
Sozialminister Stöger schützt die Rezeptgebühr-Obergrenze vor
übermäßiger Belastung.

Rossmann trat dafür ein, im Sinne einer bestmöglichen Behandlung der
PatientInnen, der Ergebnisorientierung mehr Gewicht zuzuschreiben.
Eine Umstellung von Input zur Output-Orientierung sei bei den
Sozialversicherungen notwendig. Stöger zufolge hat sich die
Bundesregierung zum Ziel gemacht, bei gleichen Beiträgen auch gleiche
Leistungen durchzusetzen. Der Rechnungshofausschuss machte den
Bericht einstimmig plenumsreif. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss)
gro

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