Windbüchler: Kurz verwechselt Entwicklungshilfe mit Zuckerbrot und Peitsche

Grüne fordern Kurz auf, die zugesagten 3 Millionen an das Flüchtlings-Aufnahmeland Uganda zu zahlen

Wien (OTS) - Tanja Windbüchler, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, ortet eine völlige Themenverfehlung und reinen Populismus bei der von Sebastian Kurz geforderten Streichung von Entwicklungshilfegelder für afrikanische Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren wollen: „Außenminister Kurz sollte sich das österreichische EZA-Gesetz durchlesen, wo es heißt: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: die Bekämpfung der Armut und die Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit,“, so Windbüchler. „EZA Gelder sind dafür da, eine friedliche und wirtschaftliche Entwicklung der Länder anzukurbeln und bessere Lebensbedingungen für die Menschen zu schaffen, damit eben Flucht nicht notwendig wird."

 „Es ist völlig absurd, den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit zu drohen, wie beispielsweise dem Partnerland Uganda, das ein Schwerpunktland von Österreich ist. Uganda hat aus dem Süd-Sudan oder dem Kongo nach der Türkei die meisten Flüchtlinge aufgenommen, nämlich 1, 2 Millionen Menschen. Dafür braucht es Unterstützung vonseiten Österreichs und nicht die verbale Keule des Außenministers“, betont Windbüchler.

Nach wie vor halten sich neun von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsregionen auf. "Heute findet in Kampala eine UNHCR-Geberkonferenz statt. Sebastian Kurz hat im außenpolitischen Ausschuss angekündigt, 3 Millionen Euro beizutragen. Aktuell sind es aber nur mehr 2 Millionen, die vonseiten Österreichs bei der Geberkonferenz zugesagt wurden. Sebastian Kurz ist und bleibt ein Ankündigungspolitiker ohne Substanz“, sagt Windbüchler. „Angesichts der Wirtschaftskraft Österreichs müsste die heimische Regierung eine viel höhere Summe an humanitäre Hilfe und Entwicklungsgeldern zur Verfügung stellen. Laut OECD-Statistiken liegt Österreich bei der Humanitären Hilfe weit hinter Finnland, Schweiz, Schweden oder Dänemark.“

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