Sportausschuss: Sportförderung wird mit S-V-Mehrheit auf neue Beine gestellt

Utl.: Opposition kritisiert Reform und befürchtet Postenschacher vor
den Wahlen =

Wien (PK) - Die heimische Sportförderung wird nach der Reform 2013
erneut auf neue Beine gestellt. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat
der Sportausschuss heute das Go für die Reformpläne von Sportminister
Hans Peter Doskozil gegeben. Um die von der Opposition kritisierten
möglichen Doppelförderungen im Sport abzustellen, kommen die
Fördertöpfe künftig in eine Hand. Gebündelt wird die Fördervergabe in
einer neu zu schaffenden Bundes-Sport GmbH, die als "One Stop Shop"
die heimischen Sportverbände in allen Förderangelegenheiten betreuen
und darüber hinaus organisatorisch unterstützen soll. Für die
Koordination der Bundessporteinrichtungen wird zusätzlich eine
Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der
Bundes-Sport GmbH installiert. Ausbezahlt wird vermehrt nach
Leistungskriterien, der Förderzeitraum wird auf vier Jahre
verlängert. Dezidiert abgelehnt wurde die neuerliche Förderreform von
der gesamten Opposition. FPÖ, NEOS und Team Stronach befürchten in
Zusammenhang mit den zwei neu zu schaffenden Institutionen
Postenschacher vor den Wahlen im Herbst, die Grünen bemängeln
insbesondere die aus ihrer Sicht großen Machtbefugnisse der
Kommissionen für den Leistungs- und Spitzensport sowie den
Breitensport in der Bundes-Sport GmbH, deren Mitglieder gleichzeitig
Förderentscheider als auch Fördernehmer sein können.

Behandelt wurde im Sportausschuss außerdem der aktuelle Jahresbericht
der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) (III-389 d.B.). Demnach
wurden die Dopingkontrollen aus finanziellen Gründen im letzten Jahr
zurückgefahren. Entgegentreten will man dieser Entwicklung mit einer
Adaptierung im Anti-Doping-Gesetz, die Teil der Novelle zur
Bundessportförderung ist. Demnach soll die Finanzierung der NADA ab
2018 jährlich mit 2 Mio. € gesetzlich geregelt werden. Ein Problem
ist für NADA-Chef Michael Cepic, dass es international große
Unterschiede bei der Verfolgung von Doping-SünderInnen gibt.

Doskozil will für neue Sporteinrichtungen "namhafte Experten"

Sportminister Hans Peter Doskozil stellte sich vehement gegen den
Vorwurf von FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger, vor den Wahlen im
Herbst "seine Schäfchen ins Trockene bringen zu wollen". Klar ist für
ihn, dass es bei den Geschäftsführer-Posten in der Bundes-Sport GmbH
als auch in der Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH zu keinen
politischen Besetzungen kommen wird. "Alle Gerüchte sind reine
Spekulationen", so Doskozil. Für die Besetzungen stellt er sich
"namhafte Experten" vor. Bei den Kommissionen ortet er Minister
außerdem weder eine Machtkonzentration, noch eine Unvereinbarkeit.
Die Fördergeldvergaben werden ihm zufolge im Wechselspiel zwischen
der Geschäftsführung und den Kommissionen stattfinden. Mitglieder der
Kommission für den Leistungs- und Spitzensport sowie für den
Breitensport dürften ferner nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen
Organs der Bundes-Sport GmbH sein.

Sportförderung neu: Steger holt in 30-minütiger Kritik zu
Rundumschlag aus

Dass FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger mit dem Gesetz nicht zufrieden
ist, zeigte sie in einem rund 30-minütigen kritischen Rundumschlag
gegen die Vorhaben des Sportministers. Von den anfänglich
ambitionierten Ankündigungen von Doskozil sei rein gar nichts übrig
geblieben, seine Visionen seien an den Sportorganisationen
zerbrochen. Entweder der Sportminister versuche mit dem Gesetz noch
vor den Wahlen ein Prestigeprojekt durchzubringen oder aber seine
"Schäfchen ins Trockene zu bringen", kritisierte sie. Ihre
dahingehende beantragte Ausschussfeststellung, wonach die neuen
Organe der Bundes-Sport GmbH erst frühestens 30 Tage nach der Neuwahl
bestellt werden sollen, wurde abgelehnt.

Bedenken hat Steger außerdem, wenn es um die Veräußerung von
Bundessporteinrichtungen geht. Mit einer zweiten
Ausschussfeststellung wollte sie sicherstellen, dass diese vorrangig
an Gebietskörperschaften erfolgen sollen. Auch damit hatte die
freiheitliche Sportsprecherin kein Glück im Ausschuss.

Ein weiterer Kritikpunkt Stegers betrifft die Auslagerung der
Fördergeldvergabe in die Bundes-Sport GmbH. Damit werde dem Parlament
die Kontrolle entzogen. Die Autonomie des Sports sieht sie durch die
Reform außerdem nicht gewahrt. Ihr Versuch, durch eine
Ausschussbegutachtung weitere Stellungnahmen zum Entwurf einzuholen,
erhielt ebenfalls eine Absage.

Brosz: Fördergeber und Fördernehmer dürfen nicht ident sein

Ähnlich kritisch äußerte sich der Grüne Sportsprecher Dieter Brosz.
"Ich hätte mir gewünscht, dass es zu Veränderungen kommt", so der
Abgeordnete, mit dem vorliegenden Gesetz wird es dazu aus seiner
Sicht aber nicht kommen. Nicht nachvollziehen kann er beispielweise,
warum mögliche Doppelförderungen bei Gebietskörperschaften, nicht
aber bei Institutionen wie dem Skiverband, abgeschafft werden sollen.
In manchen Bereichen sei das Gesetz absurd, insbesondere gehe es aber
nicht an, dass durch die Reform diejenigen gefördert werden können,
die vorher darüber entscheiden können. Diese Kritik teilte auch
Claudia Gamon von den NEOS.

SPÖ und ÖVP: Autonomie des Sports wird eindeutig gewahrt

Unterstützt wurden die Reformvorhaben Doskozils von den Abgeordneten
der SPÖ und ÖVP. "Es wird so getan, als ob das Gesetz nie in
Begutachtung war", meinte Johannes Rauch (V) gegenüber der
Oppositionskritik. Das Gesetz sei unter starker Einbindung der
Fachverbände entstanden, bekräftigten er zusammen mit Hermann Krist
(S). "Das ist das, was der gesamte organisierte Sport in Österreich
möchte", so Krist. Geht es nach ihm, bringt die Reform eine neue,
völlig andere Förderstruktur mit schärferen Transparenzbestimmungen.
Die Autonomie des Sports bleibe eindeutig gewahrt, sind sich beide
Parteien einig.

Transparenzdatenbank wird nicht kommen

In Punkto Transparenz soll die Öffentlichkeit im Internet über
Fördergeldvergaben informiert werden. Im Netz zugänglich sollen
demnach für sieben Jahre u.a. FördernehmerInnen, Förderhöhe und
Förderbereiche sein. Die ursprünglich geplante Sportförderdatenbank
wird nicht umgesetzt (2232/A), was insbesondere von Team Stronach-
Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer angeprangert wurde. Doskozil meinte
dazu mit Verweis auf die Länder und Gemeinden, dass es sich dabei um
eine gesamtstaatliche Aufgabe handle.

Im Reformentwurf werden auf Grundlage eines S-V-Abänderungsantrags
noch redaktionelle Klarstellungen bis zur Nationalratsdebatte
vorgenommen.

Cepic fordert mehr Geld für internationalen Kampf gegen Doping

Im Rahmen der Debatte über den Jahresbericht 2016 der NADA hielt
Geschäftsführer Michael Cepic fest, dass Doping im vergangenen Jahr,
nicht zuletzt wegen der aufgedeckten Affäre um staatlich
unterstütztes Doping in Russland, leider viel zu oft in den
Schlagzeilen war. Dass das Olympische Komitee den einzelnen
internationalen Fachverbänden letztlich freigestellt hat, ob
russische AthletInnen bei den Olympischen Spielen in Rio teilnehmen
dürfen, war seiner Meinung nach eine Fehlentscheidung und hat zu
einer völlig uneinheitlichen Vorgangsweise geführt.

Als Lehre aus den Geschehnissen leitet Cepic insbesondere drei
Forderungen ab. So drängt er darauf, die Kontrollen und das Ergebnis-
Management den internationalen Fachverbänden zu entziehen,
Entscheidungen der internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA)
verbindlich zu machen und mehr Mittel für den Kampf gegen Doping
bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel stünden in keinem
Verhältnis zu den Geldern, die im Sport bewegt werden. Konkret regt
Cepic an, einen - geringen - Prozentsatz der bei Sportgroßereignissen
lukrierten Einnahmen in einen von der WADA überwachten Topf
einzuzahlen.

Cepic machte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass der
Kampf gegen Doping in den einzelnen Staaten unterschiedlich intensiv
ist. Nur in 30 von 180 Ländern würden ähnlich strenge Kontrollen wie
in Österreich durchgeführt. Diese ungleichen Bedingungen seien es,
was österreichische SportlerInnen am meisten störe. Sie müssten sich
bei internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Spielen mit
SportlerInnen aus Ländern mit weniger strengen Kontrollen messen. Die
NADA selbst wird Cepic zufolge mit den ihr bis 2018 zur Verfügung
stehenden Mittel ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben
bewerkstelligen können.

Auch ÖSV und ÖFB werden streng kontrolliert

Zurückgewiesen wurde von Cepic der immer wieder geäußerte Verdacht,
dass in Österreich bestimmte Verbände wie der ÖSV oder der ÖFB
geschont würden. Jede fünfte Trainingskontrolle im Jahr 2016 habe den
ÖSV betroffen, betonte er. Erfolgreich ist laut Cepic auch die
Präventionsarbeit, wobei das Thema Doping künftig stärker bei der
Trainerausbildung berücksichtigt werden soll. Das Kontrollprogramm
2017 ist ihm zufolge ganz auf die Olympischen Winterspiele 2018 in
Pyeongchang hingetrimmt. Ziel sei es, dass alle österreichischen
TeilnehmerInnen im Vorfeld drei nationale Kontrollen absolvieren.

Seitens der Abgeordneten gab es breites Lob für die Arbeit der NADA.
Der Kampf gegen Doping sei ein Bohren harter Bretter, das aber
notwendig sei, sagte Hermann Krist (S). Christian Höbart (F) äußerte
Zweifel daran, dass Leistungen wie zum Beispiel beim Giro d'Italia
ohne legale Hilfsmittel erbracht werden können. Ulrike Weigerstorfer
(T) hinterfragte den Umstand, dass es in den meisten Sportarten kein
Alkoholverbot gibt.

Auf neue Methoden im Doping angesprochen, wies Cepic darauf hin, dass
ein Großteil der positiven Analysen bei den Olympischen Spielen nach
wie vor klassische Dopingsubstanzen wie anabole Steroide betroffen
habe. Alkohol ist ihm zufolge nur in 5 bis 6 Fachverbänden verboten.
Grundsätzlich gelte, dass Substanzen verboten sind, die
leistungssteigernd oder gesundheitsgefährdend sind oder der Fairness
im Sport widersprechen. Ausschussvorsitzenden Dieter Brosz (G)
informierte Cepic, dass wegen Doping gesperrte SportlerInnen bei
privaten Veranstaltungen wie von Tourismusverbänden organisierten
Laufevents ohne Sanktionen teilnehmen können.

Die Kosten für die Analyse von Dopingproben sind laut Cepic nicht
zuletzt deshalb relativ hoch, weil Sicherheitsvorkehrungen getroffen
werden müssen. Schließlich führe eine falsche Analyse nicht nur zum
Ende einer sportlichen Karriere sondern auch zu hohem finanziellen
Schaden. Er ist aber zuversichtlich, dass es in 3 bis 5 Jahren
möglich sein wird, bestimmte Substanzen durch eine einfache Analyse
von Blutstropfen nachzuweisen.

Der Bericht der NADA wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss
Sportausschuss) keg/gs

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