Lebhafte Debatte zu Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss

Abgeordnete diskutieren weiters über Gentechnikfreiheit, Obergrenze für Agrarförderungen und Öffnung von Forststraßen für Mountainbikes

Wien (PK) - Im Landwirtschaftsausschuss wurden heute verschiedene Anträge der Opposition debattiert. Zu lebhaften Diskussionen führte die Forderung der Grünen, in der Landwirtschaft auf Glyphosat zu verzichten. Außerdem diskutierten die Abgeordneten über eine Kontrolle der AMA durch den Nationalrat, eine Obergrenze für Agrarsubventionen und Gentechnikfreiheit von AMA-Produkten und in der Landwirtschaft. Die Anträge der Opposition wurden vom Ausschuss durchwegs vertagt.

In der möglicherweise letzte Sitzung des Landwirtschaftsausschusses unter dem Vorsitz von Jakob Auer (V) kam viel Lob von allen Fraktionen für dessen Leitung. Auer resümierte über seine Zeit im Nationalrat, in dem er derzeit noch längstdienender Abgeordneter ist, da Josef Cap (S) 1983 wenige Sekunden nach ihm angelobt wurde, wie er betonte. In seiner Zeit erlebte Auer 119 Minister und zeigte sich vor allem von seinem zwölfjährigen Vorsitz des Budgetausschusses besonders begeistert.

Grüne: Österreichische Landwirtschaft soll biologisch, gentechnik-und glyphosatfrei sein

Gentechnik-Freiheit streben die Grünen für die Landwirtschaft an. Konkret will Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, "biologisch" und "gentechnikfrei" als Leitlinien für Österreichs Landwirtschaft gesetzlich verankern (50/A). Außerdem fordert Pirklhuber, das Pestizid Glyphosat aus der Landwirtschaft zu verbannen (1060/A(E)), da dieses von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde.

Die Leitlinien "biologisch" und "gentechnikfrei" würden die österreichische Position bei allen EU-Verhandlungen untermauern, unterstrich Priklhuber seine Forderung. Diese beiden Leitlinien prägen die österreichische Landschaft und fördern den Tourismus. Zudem können solche Leitbilder eine Richtung für die nächsten Jahre weisen, um die Erfolgsgeschichte der österreichischen Landwirtschaft als eine der besten fortzuführen. Sein Antrag stelle eine Initiative dar, die Biolandbau und Direktvermarkter gleichermaßen zugutekommt. Erwin Preiner (S) schloss sich an, den biologische Landbau forcieren zu wollen. Mit dem Vermerk auf ausstehende Verhandlungen mit dem Koalitionspartner beantragte er dennoch die Vertagung.

Die Forderungen Pirklhubers seien bereits umgesetzt, betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Der biologische Landbau wurde im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung forciert und in der aktuellen Legislaturperiode wie nie zuvor ausgebaut. Auch die Gentechnikfreiheit sei verfassungsgesetzlich bereits umgesetzt, betonte der Minister.

Die Debatte rund um das Verbot von Glyphosat entwickelte sich zu einer Grundsatzdebatte. Pirklhuber betonte, dass es bereits bei der Zulassung des Pestizids zu Unregelmäßigkeiten in den USA gekommen sei und bei aktuellen Analysen unterschiedliche Studien herangezogen würden. Im Sinne der Vorsorge und zum Schutz der BäuerInnen, die das Mittel versprühen, solle aber auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet werden, betonte Pirklhuber - zumal Menschen über Lebensmittel das Pestizid direkt zu sich nehmen, wie Leopold Steinbichler (T) unterstrich. Erwin Preiner (S) hob hervor, dass die Anwendungskompetenz bei den Bundesländern liegt und das Burgenland bereits auf Glyphosat verzichtet. Dies hat auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrem Bundesland angekündigt. Hermann Schultes (V) betonte, dass ein Zusammenhang zwischen Glyphosat-Einsatz und Krebserkrankungen nicht nachgewiesen sei und stellte daher einen Vertagungsantrag für den zweiten diesbezüglichen Antrag.

Derzeit werden die Risiken von Glyphosat auf EU-Ebene geprüft, versicherte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Es bestehe nur eine vorrübergehende Zulassung und über eine Verlängerung der Verordnung durch die EU-Kommission werde nach der Anhörung des zugehörigen Ausschusses entschieden. Hierzu sind erste Beratungen für Juli angesetzt und mit einer Berichterstattung rechnet Rupprechter nicht vor November. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass alle Studien in die Beratungen miteinfließen.

FPÖ: Agrarförderungen sollen aktiven Bauern vorbehalten sein

Subventionen aus dem Agrarbudget für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden ungerecht verteilt, begründet FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach seinen Entschließungsantrag (185/A(E)), wonach es eine Förderobergrenze von 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr geben soll. Die Mittel seien ausschließlich an aktive Bauern und nicht an Industriebetriebe oder Handelsketten auszuzahlen, die derzeit mehrere 100.000 Euro Agrarsubventionen erhalten.

Jannach sprach von einer höchst ungerechten Verteilung von Agrarsubventionen, so würden laut Transparenzdatenbank einige Unternehmen mehrere Hunderttausende Euro an jährlichen Förderungen erhalten. Dies mache eine Umverteilung notwendig, so der FPÖ-Abgeordnete. Grün-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber konnte dem Antrag einiges abgewinnen, die EU-Konformität einer Obergrenze müsse allerdings noch überprüft werden. Er erinnerte aber auch daran, dass die EU eine Verordnung bereitstelle, um KleinbäuerInnen zu unterstützen, indem die ersten 30 Hektar besser gefördert werden, was Österreich aber nicht unternehme. Leopold Steinbichler (T) schloss sich dem Antrag Jannachs ebenfalls an, allerdings würde er die Fördergrenze um Zuschläge ergänzen, wie einem Viehzuschlag oder einem Arbeitszuschlag bei besonders arbeitsintensiven Sparten.

Hermann Schultes (V) gab zu bedenken, dass in der Transparenzdatenbank auch andere Sparten, wie Naturparks, aufgeführt sind, die ebenfalls auf Förderungen angewiesen sind. Außerdem würden Subventionen auch Ernteausfälle bei Dürre umfassen, die gerade in solchen Fällen wichtig sind. Eine Deckelung würde hier schlecht sein und die Grenze bei 50.000 € anzusetzen, wäre selbst für Kleinbauern zu knapp bemessen. Erwin Preiner (S) vermisste eine soziale Staffelung und sah die Formulierung "echter Bauer" in der Initiative Jannachs als problematisch in seiner Definition, weshalb er den Vertagungsantrag stellte. Eine breitere Aufstellung der Förderungen sah er als wichtig für die ländliche Entwicklung, da diese auch landwirtschaftsnahe Betriebe betreffe.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte, dass eine Grenze von 50.000 € nicht EU-konform sei. Zudem würde der Antrag keine Differenzierung zwischen erster und zweiter Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) treffen. Für die Förderungen nach 2020 laufen derzeit Konsultationen, über die bei einer Konferenz im Juli beraten wird. Außerdem betonte der Minister, dass er im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft eine klare Orientierung auf die Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe und benachteiligte Regionen legen wird.

Opposition fordert mehr Kontrolle der AMA durch den Nationalrat

Die Agrarmarkt Austria (AMA) ist weiterhin Thema im Landwirtschaftsausschuss. Nachdem der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in der AMA aufzeigte, fordert die Opposition nun die Kontrolle der AMA durch den Nationalrat zu verbessern. Der AMA-Verwaltungsrat soll den AntragstellerInnen zufolge mit VertreterInnen aller im Hauptausschuss des Parlaments vertretenen Parteien besetzt werden (2164/A).

Den Rechnungshofbericht hält FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach für vernichtend, weshalb er den Antrag gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einbrachte. Die AMA verwende öffentliche Gelder, entziehe sich aber der Kontrolle durch den Nationalrat - eine Kritik, mit der auch Leopold Steinbichler vom Team Stronach überein stimmte. Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte vor allem die nicht geregelte Besetzung des Aufsichtsrats. Der vorliegende Antrag würde mehr Transparenz bei der AMA bedeuten, unterstrich der Grüne und forderte einmal mehr Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht über die AMA. Eine bessere Transparenz wünschen sich auch die BäuerInnen, betonte Karin Doppelbauer (N), die in dem Antrag einen ersten Schritt zu einer besseren Kontrolle sah. ÖVP-Mandatar Hermann Schultes betonte, dass Prüfungen des Rechnungshofs ausreichende Kontrolle bieten und die AMA in der Verantwortlichkeit von Bundesminister Andrä Rupprechter fällt. Man dürfe nicht mit den BäuerInnen politisieren, unterstrich Schultes und war damit eins mit seinem Fraktionskollegen Franz Leonhard Eßl, der von einer "Verpolitisierung" der AMA sprach. Seinen Vertagungsantrag begründete er damit, dass die Initiative der Opposition noch genauer auf Widersprüche durchleuchtet werden müsse.

Grüne mahnen zur Vorsicht bei TTIP und Team Stronach fordert Lebensmittelkrisenplan

Durch eine rasant wachsende Weltbevölkerung, zunehmende Bodenversiegelung sowie Umwelt- und Klimaprobleme droht eine Lebensmittelknappheit, warnt Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Daher fordert er einen Lebensmittelkrisenplan (1425/A(E)), um auf die kommenden Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Um die österreichische Lebensmittelsicherheit sorgt sich auch der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Da bäuerliche Landwirtschaft, Vorsorgeprinzip, Konsumentenschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht im Interesse von Marktliberalisierungen unter den Tisch gekehrt werden dürfen, fordert Pirklhuber daher die Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente sowie der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess (230/A(E)).

Man solle vor der Realität nicht die Augen verschließen, eine Lebensmittelkrise könne schneller kommen als man denkt, unterstrich Steinbichler die Dringlichkeit seiner Initiative. Österreich verwende immer mehr Produkte, die aus dem Ausland kommen, obwohl es in Österreich noch 35% nutzbare Fläche gebe. Daher fordert er einen Lebensmittelkrisenplan. Diesen gibt es bereits, betonte Nikolaus Berlakovich (V), das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz steuert einer Nahrungsmittelknappheit in Krisenzeiten entgegen. Da das Gesetz erst vor kurzem bis 2026 verlängert wurde, beantragte der ÖVP-Abgeordnete die Vertagung.

In Handelsabkommen wird oftmals das Heil in Agrarexporten gesucht, allerdings geht es bei internationalen Abkommen um den Abtausch von Interessen, gab Pirklhuber zu seinem Anliegen zu bedenken. Insbesondere beim Handelsabkommen TTIP mit den USA werden agrarische Importe gegen industrielle Exporte getauscht, wodurch große Konzerne auf den europäischen Markt drängen und europäische Normen und Positionen schwächen könnten. Dem hielt Hermann Schultes (V) entgegen, dass sich TTIP derzeit nicht in Verhandlung befinde und die EU aufgrund der BREXIT-Verhandlungen auch in den nächsten zwei Jahren kein Verhandlungsmandat bereitstellen werde. Daher stellte er den Vertagungsantrag.

Für und Wider bei Agrartreibstoffen

Unterschiedliche Initiativen zu Agrartreibstoffen kommen von den Grünen und dem Team Stronach. Während Leopold Steinbichler auf die Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel drängt (1673/A(E)), um bäuerliche Betriebe finanziell zu entlasten, hegen die Grünen Bedenken bei Agrartreibstoffen. Konkret fordert Wolfgang Pirklhuber, eine Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und Futtermitteln auf maximal 5% zu begrenzen (87/A(E)). Außerdem verlangt er die sozialen, menschenrechtlichen, ernährungsbezogenen und ökologischen Auswirkungen der Agrotreibstoffpolitik umfassend zu erheben sowie den Energieverbrauch im Verkehr bis 2020 um 20% zu senken.

Treibstoffe aus Lebensmitteln dürfen nicht forciert und zugleich die Produktion nach Afrika ausgelagert werden, betonte Pirklhuber zu seinem Antrag. Das Landgrabbing, das in Afrika betrieben wird, um große Palmölplantagen anzulegen, lässt die dortigen BäuerInnen nicht profitieren, sondern nur Großinvestoren. Pirklhuber wünscht sich für Österreich vielmehr ein Konzept für landwirtschaftliche Maschinen, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Derzeit werden bereits strombetriebene Lkws getestet, die über kurz oder lang günstiger werden und die Wertschöpfung im Land belassen. Auch Steinbichler schloss sich der Ansicht an, dass man keinen Treibstoff aus Lebensmittel gewinnen dürfe und schlug vielmehr vor, Lkw-Fahrten einzuschränken und unnötige Transportwege zu reduzieren. Manfred Hofinger (V) unterstützte den Antrag grundsätzlich. Die Senkung des Agrotreibstoffanteils von 10% auf 7% durch die EU sieht er positiv. Da eine Senkung des Energieverbrauchs von 20% bis 2020 nicht umzusetzen ist, stellte er dennoch einen Vertagungsantrag. Einen solchen stellte auch Wolfgang Knes (S) zur Forderung Steinbichlers nach einer Wiedereinführung des Agrardiesels, da es hier zu einer Ungleichbehandlung anderer Bevölkerungsgruppen käme.

Grüne wollen Forststraßen für Mountainbikes öffnen

Einen weiteren Anlauf unternehmen die Grünen bei der Freigabe von Forststraßen für MountainbikerInnen. 90% der Forststraßen sind für RadfahrerInnen gesperrt, obwohl sie für Schwer-Lkws ausgelegt sind und daher genug Platz für ein "Miteinander" bieten, begründen die Grünen Georg Willi und Dieter Brosz ihren Antrag (1490/A(E)). Im Landwirtschaftsausschuss wurde die Forderung auf Antrag von Franz Leonhard Eßl (V) mit der Begründung vertagt, dass Salzburg und Tirol gegen eine generelle Öffnung sind und Salzburg hierzu bereits ein eigenes Mountainbike-Konzept entworfen hat.

Opposition fordert strengere Lebensmittelkennzeichnung

Verschiedene Anträge der Opposition zielen auf strengere Regeln bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ab. Von Seiten der FPÖ fordert Harald Jannach, dass Produkte nur mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden, wenn sie zu 100% gentechnikfrei sind (1807/A(E)). Team Stronach-Agrarsprecher Leopold Steinbichler verlangt ein transparentes, rechtlich verbindliches Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel (645/A(E)), das Klarheit über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung gibt. Mit einem weiteren Antrag (2134/A(E)) will Steinbichler die Fleischkennzeichnung mit dem AT-Genusstauglichkeitsstempel nur für Fleisch von Nutztieren zuzulassen, die in Österreich geboren, aufgewachsen und geschlachtet wurden. Auf eine konsequentere Kennzeichnung von Fleisch und tierischen Produkten zielt auch eine Forderung (2038/A(E)) der Grünen ab. Grün-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber verlangt darin ein Gütesiegelgesetz, das die Herkunft, die Regionalität, den Tierschutz und die Gentechnikfreiheit umfasst.

ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber betonte, dass das AMA-Gütesiegel bereits gentechnikfrei ist und stellte daher einen Vertagungsantrag. Die Vertagung beantragte auch Markus Vogl (S) für die anderen drei Oppositionsanträge mit dem Vermerk, dass es diesbezüglich keine aktuellen Entwicklungen gebe. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) see

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