Lebhafte Debatte zu Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss

Utl.: Abgeordnete diskutieren weiters über Gentechnikfreiheit,
Obergrenze für Agrarförderungen und Öffnung von Forststraßen
für
Mountainbikes =

Wien (PK) - Im Landwirtschaftsausschuss wurden heute verschiedene
Anträge der Opposition debattiert. Zu lebhaften Diskussionen führte
die Forderung der Grünen, in der Landwirtschaft auf Glyphosat zu
verzichten. Außerdem diskutierten die Abgeordneten über eine
Kontrolle der AMA durch den Nationalrat, eine Obergrenze für
Agrarsubventionen und Gentechnikfreiheit von AMA-Produkten und in der
Landwirtschaft. Die Anträge der Opposition wurden vom Ausschuss
durchwegs vertagt.

In der möglicherweise letzte Sitzung des Landwirtschaftsausschusses
unter dem Vorsitz von Jakob Auer (V) kam viel Lob von allen
Fraktionen für dessen Leitung. Auer resümierte über seine Zeit im
Nationalrat, in dem er derzeit noch längstdienender Abgeordneter ist,
da Josef Cap (S) 1983 wenige Sekunden nach ihm angelobt wurde, wie er
betonte. In seiner Zeit erlebte Auer 119 Minister und zeigte sich vor
allem von seinem zwölfjährigen Vorsitz des Budgetausschusses
besonders begeistert.

Grüne: Österreichische Landwirtschaft soll biologisch, gentechnik-
und glyphosatfrei sein

Gentechnik-Freiheit streben die Grünen für die Landwirtschaft an.
Konkret will Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen,
"biologisch" und "gentechnikfrei" als Leitlinien für Österreichs
Landwirtschaft gesetzlich verankern (50/A). Außerdem fordert
Pirklhuber, das Pestizid Glyphosat aus der Landwirtschaft zu
verbannen (1060/A(E)), da dieses von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde.

Die Leitlinien "biologisch" und "gentechnikfrei" würden die
österreichische Position bei allen EU-Verhandlungen untermauern,
unterstrich Priklhuber seine Forderung. Diese beiden Leitlinien
prägen die österreichische Landschaft und fördern den Tourismus.
Zudem können solche Leitbilder eine Richtung für die nächsten Jahre
weisen, um die Erfolgsgeschichte der österreichischen Landwirtschaft
als eine der besten fortzuführen. Sein Antrag stelle eine Initiative
dar, die Biolandbau und Direktvermarkter gleichermaßen zugutekommt.
Erwin Preiner (S) schloss sich an, den biologische Landbau forcieren
zu wollen. Mit dem Vermerk auf ausstehende Verhandlungen mit dem
Koalitionspartner beantragte er dennoch die Vertagung.

Die Forderungen Pirklhubers seien bereits umgesetzt, betonte
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Der biologische Landbau
wurde im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung forciert und in
der aktuellen Legislaturperiode wie nie zuvor ausgebaut. Auch die
Gentechnikfreiheit sei verfassungsgesetzlich bereits umgesetzt,
betonte der Minister.

Die Debatte rund um das Verbot von Glyphosat entwickelte sich zu
einer Grundsatzdebatte. Pirklhuber betonte, dass es bereits bei der
Zulassung des Pestizids zu Unregelmäßigkeiten in den USA gekommen sei
und bei aktuellen Analysen unterschiedliche Studien herangezogen
würden. Im Sinne der Vorsorge und zum Schutz der BäuerInnen, die das
Mittel versprühen, solle aber auf den Einsatz von Glyphosat
verzichtet werden, betonte Pirklhuber - zumal Menschen über
Lebensmittel das Pestizid direkt zu sich nehmen, wie Leopold
Steinbichler (T) unterstrich. Erwin Preiner (S) hob hervor, dass die
Anwendungskompetenz bei den Bundesländern liegt und das Burgenland
bereits auf Glyphosat verzichtet. Dies hat auch die
niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrem
Bundesland angekündigt. Hermann Schultes (V) betonte, dass ein
Zusammenhang zwischen Glyphosat-Einsatz und Krebserkrankungen nicht
nachgewiesen sei und stellte daher einen Vertagungsantrag für den
zweiten diesbezüglichen Antrag.

Derzeit werden die Risiken von Glyphosat auf EU-Ebene geprüft,
versicherte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Es bestehe nur
eine vorrübergehende Zulassung und über eine Verlängerung der
Verordnung durch die EU-Kommission werde nach der Anhörung des
zugehörigen Ausschusses entschieden. Hierzu sind erste Beratungen für
Juli angesetzt und mit einer Berichterstattung rechnet Rupprechter
nicht vor November. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass alle
Studien in die Beratungen miteinfließen.

FPÖ: Agrarförderungen sollen aktiven Bauern vorbehalten sein

Subventionen aus dem Agrarbudget für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe werden ungerecht verteilt, begründet FPÖ-
Landwirtschaftssprecher Harald Jannach seinen Entschließungsantrag
(185/A(E)), wonach es eine Förderobergrenze von 50.000 Euro pro
Betrieb und Jahr geben soll. Die Mittel seien ausschließlich an
aktive Bauern und nicht an Industriebetriebe oder Handelsketten
auszuzahlen, die derzeit mehrere 100.000 Euro Agrarsubventionen
erhalten.

Jannach sprach von einer höchst ungerechten Verteilung von
Agrarsubventionen, so würden laut Transparenzdatenbank einige
Unternehmen mehrere Hunderttausende Euro an jährlichen Förderungen
erhalten. Dies mache eine Umverteilung notwendig, so der FPÖ-
Abgeordnete. Grün-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber konnte dem Antrag
einiges abgewinnen, die EU-Konformität einer Obergrenze müsse
allerdings noch überprüft werden. Er erinnerte aber auch daran, dass
die EU eine Verordnung bereitstelle, um KleinbäuerInnen zu
unterstützen, indem die ersten 30 Hektar besser gefördert werden, was
Österreich aber nicht unternehme. Leopold Steinbichler (T) schloss
sich dem Antrag Jannachs ebenfalls an, allerdings würde er die
Fördergrenze um Zuschläge ergänzen, wie einem Viehzuschlag oder einem
Arbeitszuschlag bei besonders arbeitsintensiven Sparten.

Hermann Schultes (V) gab zu bedenken, dass in der
Transparenzdatenbank auch andere Sparten, wie Naturparks, aufgeführt
sind, die ebenfalls auf Förderungen angewiesen sind. Außerdem würden
Subventionen auch Ernteausfälle bei Dürre umfassen, die gerade in
solchen Fällen wichtig sind. Eine Deckelung würde hier schlecht sein
und die Grenze bei 50.000 € anzusetzen, wäre selbst für Kleinbauern
zu knapp bemessen. Erwin Preiner (S) vermisste eine soziale
Staffelung und sah die Formulierung "echter Bauer" in der Initiative
Jannachs als problematisch in seiner Definition, weshalb er den
Vertagungsantrag stellte. Eine breitere Aufstellung der Förderungen
sah er als wichtig für die ländliche Entwicklung, da diese auch
landwirtschaftsnahe Betriebe betreffe.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte, dass eine Grenze
von 50.000 € nicht EU-konform sei. Zudem würde der Antrag keine
Differenzierung zwischen erster und zweiter Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) treffen. Für die Förderungen nach 2020 laufen
derzeit Konsultationen, über die bei einer Konferenz im Juli beraten
wird. Außerdem betonte der Minister, dass er im Hinblick auf die EU-
Ratspräsidentschaft eine klare Orientierung auf die Stärkung
bäuerlicher Familienbetriebe und benachteiligte Regionen legen wird.

Opposition fordert mehr Kontrolle der AMA durch den Nationalrat

Die Agrarmarkt Austria (AMA) ist weiterhin Thema im
Landwirtschaftsausschuss. Nachdem der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten
in der AMA aufzeigte, fordert die Opposition nun die Kontrolle der
AMA durch den Nationalrat zu verbessern. Der AMA-Verwaltungsrat soll
den AntragstellerInnen zufolge mit VertreterInnen aller im
Hauptausschuss des Parlaments vertretenen Parteien besetzt werden
(2164/A).

Den Rechnungshofbericht hält FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach für
vernichtend, weshalb er den Antrag gemeinsam mit den anderen
Oppositionsparteien einbrachte. Die AMA verwende öffentliche Gelder,
entziehe sich aber der Kontrolle durch den Nationalrat - eine Kritik,
mit der auch Leopold Steinbichler vom Team Stronach überein stimmte.
Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte vor allem die nicht geregelte
Besetzung des Aufsichtsrats. Der vorliegende Antrag würde mehr
Transparenz bei der AMA bedeuten, unterstrich der Grüne und forderte
einmal mehr Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht über die AMA.
Eine bessere Transparenz wünschen sich auch die BäuerInnen, betonte
Karin Doppelbauer (N), die in dem Antrag einen ersten Schritt zu
einer besseren Kontrolle sah. ÖVP-Mandatar Hermann Schultes betonte,
dass Prüfungen des Rechnungshofs ausreichende Kontrolle bieten und
die AMA in der Verantwortlichkeit von Bundesminister Andrä
Rupprechter fällt. Man dürfe nicht mit den BäuerInnen politisieren,
unterstrich Schultes und war damit eins mit seinem Fraktionskollegen
Franz Leonhard Eßl, der von einer "Verpolitisierung" der AMA sprach.
Seinen Vertagungsantrag begründete er damit, dass die Initiative der
Opposition noch genauer auf Widersprüche durchleuchtet werden müsse.

Grüne mahnen zur Vorsicht bei TTIP und Team Stronach fordert
Lebensmittelkrisenplan

Durch eine rasant wachsende Weltbevölkerung, zunehmende
Bodenversiegelung sowie Umwelt- und Klimaprobleme droht eine
Lebensmittelknappheit, warnt Leopold Steinbichler vom Team Stronach.
Daher fordert er einen Lebensmittelkrisenplan (1425/A(E)), um auf die
kommenden Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Um
die österreichische Lebensmittelsicherheit sorgt sich auch der grüne
Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber im Zuge der Verhandlungen
um das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Da bäuerliche
Landwirtschaft, Vorsorgeprinzip, Konsumentenschutz, Umwelt- und
Gesundheitsschutz nicht im Interesse von Marktliberalisierungen unter
den Tisch gekehrt werden dürfen, fordert Pirklhuber daher die
Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente sowie der
Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess (230/A(E)).

Man solle vor der Realität nicht die Augen verschließen, eine
Lebensmittelkrise könne schneller kommen als man denkt, unterstrich
Steinbichler die Dringlichkeit seiner Initiative. Österreich verwende
immer mehr Produkte, die aus dem Ausland kommen, obwohl es in
Österreich noch 35% nutzbare Fläche gebe. Daher fordert er einen
Lebensmittelkrisenplan. Diesen gibt es bereits, betonte Nikolaus
Berlakovich (V), das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz steuert einer
Nahrungsmittelknappheit in Krisenzeiten entgegen. Da das Gesetz erst
vor kurzem bis 2026 verlängert wurde, beantragte der ÖVP-Abgeordnete
die Vertagung.

In Handelsabkommen wird oftmals das Heil in Agrarexporten gesucht,
allerdings geht es bei internationalen Abkommen um den Abtausch von
Interessen, gab Pirklhuber zu seinem Anliegen zu bedenken.
Insbesondere beim Handelsabkommen TTIP mit den USA werden agrarische
Importe gegen industrielle Exporte getauscht, wodurch große Konzerne
auf den europäischen Markt drängen und europäische Normen und
Positionen schwächen könnten. Dem hielt Hermann Schultes (V)
entgegen, dass sich TTIP derzeit nicht in Verhandlung befinde und die
EU aufgrund der BREXIT-Verhandlungen auch in den nächsten zwei Jahren
kein Verhandlungsmandat bereitstellen werde. Daher stellte er den
Vertagungsantrag.

Für und Wider bei Agrartreibstoffen

Unterschiedliche Initiativen zu Agrartreibstoffen kommen von den
Grünen und dem Team Stronach. Während Leopold Steinbichler auf die
Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel drängt
(1673/A(E)), um bäuerliche Betriebe finanziell zu entlasten, hegen
die Grünen Bedenken bei Agrartreibstoffen. Konkret fordert Wolfgang
Pirklhuber, eine Beimengung von Agrotreibstoffen aus Lebens- und
Futtermitteln auf maximal 5% zu begrenzen (87/A(E)). Außerdem
verlangt er die sozialen, menschenrechtlichen, ernährungsbezogenen
und ökologischen Auswirkungen der Agrotreibstoffpolitik umfassend zu
erheben sowie den Energieverbrauch im Verkehr bis 2020 um 20% zu
senken.

Treibstoffe aus Lebensmitteln dürfen nicht forciert und zugleich die
Produktion nach Afrika ausgelagert werden, betonte Pirklhuber zu
seinem Antrag. Das Landgrabbing, das in Afrika betrieben wird, um
große Palmölplantagen anzulegen, lässt die dortigen BäuerInnen nicht
profitieren, sondern nur Großinvestoren. Pirklhuber wünscht sich für
Österreich vielmehr ein Konzept für landwirtschaftliche Maschinen,
die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Derzeit
werden bereits strombetriebene Lkws getestet, die über kurz oder lang
günstiger werden und die Wertschöpfung im Land belassen. Auch
Steinbichler schloss sich der Ansicht an, dass man keinen Treibstoff
aus Lebensmittel gewinnen dürfe und schlug vielmehr vor, Lkw-Fahrten
einzuschränken und unnötige Transportwege zu reduzieren. Manfred
Hofinger (V) unterstützte den Antrag grundsätzlich. Die Senkung des
Agrotreibstoffanteils von 10% auf 7% durch die EU sieht er positiv.
Da eine Senkung des Energieverbrauchs von 20% bis 2020 nicht
umzusetzen ist, stellte er dennoch einen Vertagungsantrag. Einen
solchen stellte auch Wolfgang Knes (S) zur Forderung Steinbichlers
nach einer Wiedereinführung des Agrardiesels, da es hier zu einer
Ungleichbehandlung anderer Bevölkerungsgruppen käme.

Grüne wollen Forststraßen für Mountainbikes öffnen

Einen weiteren Anlauf unternehmen die Grünen bei der Freigabe von
Forststraßen für MountainbikerInnen. 90% der Forststraßen sind für
RadfahrerInnen gesperrt, obwohl sie für Schwer-Lkws ausgelegt sind
und daher genug Platz für ein "Miteinander" bieten, begründen die
Grünen Georg Willi und Dieter Brosz ihren Antrag (1490/A(E)). Im
Landwirtschaftsausschuss wurde die Forderung auf Antrag von Franz
Leonhard Eßl (V) mit der Begründung vertagt, dass Salzburg und Tirol
gegen eine generelle Öffnung sind und Salzburg hierzu bereits ein
eigenes Mountainbike-Konzept entworfen hat.

Opposition fordert strengere Lebensmittelkennzeichnung

Verschiedene Anträge der Opposition zielen auf strengere Regeln bei
der Kennzeichnung von Lebensmitteln ab. Von Seiten der FPÖ fordert
Harald Jannach, dass Produkte nur mit dem AMA-Gütesiegel
ausgezeichnet werden, wenn sie zu 100% gentechnikfrei sind
(1807/A(E)). Team Stronach-Agrarsprecher Leopold Steinbichler
verlangt ein transparentes, rechtlich verbindliches
Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel
(645/A(E)), das Klarheit über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung,
Transport und Lagerung gibt. Mit einem weiteren Antrag (2134/A(E))
will Steinbichler die Fleischkennzeichnung mit dem AT-
Genusstauglichkeitsstempel nur für Fleisch von Nutztieren zuzulassen,
die in Österreich geboren, aufgewachsen und geschlachtet wurden. Auf
eine konsequentere Kennzeichnung von Fleisch und tierischen Produkten
zielt auch eine Forderung (2038/A(E)) der Grünen ab. Grün-
Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber verlangt darin ein
Gütesiegelgesetz, das die Herkunft, die Regionalität, den Tierschutz
und die Gentechnikfreiheit umfasst.

ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber betonte, dass das AMA-Gütesiegel
bereits gentechnikfrei ist und stellte daher einen Vertagungsantrag.
Die Vertagung beantragte auch Markus Vogl (S) für die anderen drei
Oppositionsanträge mit dem Vermerk, dass es diesbezüglich keine
aktuellen Entwicklungen gebe. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) see

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