Verkehrsausschuss befasst sich mit Berichten zu Fahrgastrechten und Verkehrssicherheit

Utl.: Zahlreiche Oppositionsanträge zu Verkehrsthemen vertagt =

Wien (PK) - Einstimmigkeit gab es im Verkehrsausschuss bei der
Kenntnisnahme des Berichts der Agentur für Passagier- und
Fahrgastrechte 2016. Die Tätigkeit der Agentur wurde von den
Abgeordneten und Verkehrsminister Jörg Leichtfried sehr positiv
bewertet. Die Kenntnisnahme des Berichts über technische
Unterwegskontrollen 2016 sowie des Sicherheitsberichts der
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) 2016 erfolgte nur
mehrheitlich, da die Grünen hier ihre Zustimmung verweigerten.

Der Verkehrsausschuss debattierte auch über zahlreiche
verkehrspolitische Anliegen der Oppositionsparteien sowie eine
Bürgerinitiative, die sämtlich vertagt wurden. Die Themenpalette
umfasste die Forderung von BürgerInnen nach einem österreichweiten
Öffi-Ticket für Studierende, das Thema PKW- und LKW-Maut, neue Formen
der Vignette, umweltfreundliche Mobilität und den Lärmschutz.

Erfolgreiche Tätigkeit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
2016

Eine positive Bilanz der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
(apf) im Jahr 2016 zog Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Im Jahr
2016 seien laut ihrem Bericht (III-410 d.B.) insgesamt 3.257
schriftliche Beschwerden und Anfragen bei der apf eingegangen, davon
2.404 im Flug-, 765 im Bahn-, 80 im Bus- und acht im Schiffsverkehr.
Zu den Schlichtungsverfahren zählen dabei nur jene Fälle, bei denen
auch ein Verfahren eröffnet wurde. Im Jahr 2016 wurden insgesamt
1.826 Schlichtungsverfahren eröffnet. Der Hauptteil fällt in den
Flugbereich mit 1.278 Verfahren, gefolgt vom Bahnsektor mit 527 und
dem Busbereich mit 21 eröffneten Schlichtungen. Im Schiffsbereich
wurde kein Verfahren eröffnet.

Allein im Jahr 2016 konnte von ihr insgesamt ein Gesamtbetrag in der
Höhe von 755.106 € erzielt werden, hob Leichtfried hervor. Der größte
Anteil fiel mit 723.421 € in den Flugsektor. Seit Bestehen habe die
Agentur damit für Flugpassagiere bereits Entschädigungen in Höhe von
rund einer Million Euro erstritten, hob Leichtfried hervor. Um
geringere Streitwerte geht es im Bahnbereich, wo 29.604 € erkämpft
wurden, 2.081 € wurden im Bussektor bezahlt. Sehr erfreulich ist aus
Sicht des Ministers auch die kurze durchschnittliche Reaktionszeit
für eine erste Rückmeldung an die Beschwerdeführenden. Sie betrug
lediglich rund 16 Stunden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag
bei 34,6 Tagen, wobei ein Drittel der Verfahren bereits innerhalb von
zwei Wochen positiv abgeschlossen werden konnte.

Der Bericht fand allgemeine Anerkennung bei den Abgeordneten, die
sich mit zahlreichen Detailfragen an den Verkehrsminister und an
Maria Theresia Röhsler, Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH,
der die apf untersteht, wandten. An der Diskussion des Berichts
beteiligten sich Elisabeth Pfurtscheller (V), Georg Willi (G),
Christian Hafenecker (F), Claudia Gamon und Christoph Hagen (T).

Maria Theresia Röhsler erklärte, die Zusammenarbeit mit den
Bahnlinien und vor allem den ÖBB funktioniere seit längerem gut, im
Bereich Luftfahrt habe die Agentur sich erst Gehör verschaffen
müssen. Die Tatsache, dass die apf auch Anzeigen erstatten kann, habe
dazu beigetragen, dass man sie nun ernst nimmt und Passagiere besser
über ihre Rechte informiert werden. Zur Stärkung der Agentur könne
man auch überlegen, ihr in Verfahren Parteistellung einzuräumen.
Etablierte Fluglinien nehmen unterdessen an Schlichtungsverfahren
teil. Probleme bei der Durchsetzung von Kundenrechten gebe es vor
allem noch mit Charterfirmen, die schwer erreichbar seien, und an den
Schnittstellen von Verkehrsmitteln. Im Bereich des Fernbusverkehrs
sei die Zahl der Beschwerden noch zu gering, um Aussagen über
Tendenzen zu treffen.

Verkehrsminister Leichtfried sagte, die Agentur werde zunehmend
bekannter, was sich auch auf die Zahl der Fälle auswirke, die an sie
herangetragen werden. Zur Frage, was er gegen Verspätungen im
Fernverkehr unternehme, betonte der Minister, er habe in Gesprächen
mit den Verkehrsministern Deutschlands, Italiens und Tschechiens
mehrfach diese Problematik angesprochen und sei dabei auch auf viel
Verständnis gestoßen. Im Luftverkehr zeige sich eine positive
Tendenz. Hier wurden die so genannten Luftraumblocks geschaffen, um
eine bessere Koordinierung zu erreichen. Allerdings funktionieren sie
noch nicht in wünschenswertem Ausmaß.

Technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016 für mehr Sicherheit im
LKW-Verkehr

Technische Unterwegskontrollen sind Überprüfungen an Ort und Stelle
von Nutzfahrzeugen, bei denen der Verdacht auf technische Mängel
besteht. Verkehrsminister Leichtfried wies darauf hin, dass laut
Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über die Kontrollergebnisse des
Jahres 2016 (III-374 d.B.) im Berichtsjahr 47.010 Fahrzeuge aus dem
Fließverkehr ausgeleitet und näher überprüft wurden, wobei in Folge
21.379 einer gründlicheren Untersuchung unterzogen wurden. Neben der
Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen die Kontrollen von
Nutzfahrzeugen auch zum Umweltschutz bei, da technisch mangelhafte
Fahrzeuge meist auch hohe Emissionswerte aufweisen, sowie zur
Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Straßen. Ihm sei es
wichtig, dem Sozialdumping auch hier entgegenzutreten. Deshalb
erfülle Österreich bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten mehr
als nur die EU-Vorgaben. 128.995 Fahrer mit insgesamt 2.136.902
Arbeitstagen wurden 2016 überprüft. Das BMVIT schenkte 2016 außerdem
der Frage verbotener Abschaltvorrichtungen von Abgasreinigungsanlagen
besonderes Augenmerk, erklärte Verkehrsminister Leichtfried.

Johann Singer (V) sprach die auffällig hohe Zahl von österreichischen
LKW mit Mängeln an. Der in den Ausschuss eingeladene Vertreter der
ASFINAG, Walter Riepler, führte dies auf eine relativ hohe Zahl von
LKW älterer Bauart zurück, die im Werksverkehr eingesetzt werden.
Georg Willi (G) kritisierte, dass die Zahl der Kontrollen zuletzt
zurückgegangen sei, und vermisste Aussagen über die Ergebnisse der
Abgaskontrollen. Seine Fraktion werde daher diesen Bericht, wie auch
den Bericht der SUB, nicht zur Kenntnis nehmen. Das
Verkehrsministerium ziehe aus den Berichten nicht die entsprechenden
Konsequenzen, kritisierte Willi.

Verkehrsminister Leichtfried hielt ihm entgegen, dass hier auch die
Prioritätensetzung des Innenministeriums zum Ausdruck komme, das
weniger Personal zur Verfügung stelle. Er habe versucht, hier einen
Ausgleich durch mehr Kontrollen der ASFINAG zu schaffen. Die
Abgastests seien eine hochkomplexe technische Aufgabe. Das BMVIT habe
mit der Technischen Universität Wien Testreihen entwickelt, die nun
einsatzfähig sind. Die Testreihen werden auch mit anderen EU-Staaten
abgestimmt, um möglichst flächendeckend zu kontrollieren. Walter
Riepler ergänzte, die Abgaskontrollen betreffen auch so genannte
Emulatoren, Elektronikbauteilen, die geschönte Abgaswerte liefern und
die schwierig zu entdecken sind.

Hohe Sicherheit von Schiene, Zivilluftfahrt, Schifffahrt und
Seilbahnen

Der jährliche Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes
(SUB) basiert auf den an die Stelle gemeldeten Zahlen und Daten über
meldepflichtige Vorfälle (III-408 d.B.). Im Berichtsjahr 2016 hätten
sich laut SUB zwar weitgehend positive Trends in der Sicherheit
gezeigt, unterstrich der Verkehrsminister. Im Schienenbereich kam es
zu mehr gemeldeten Störungen. Auch bei Seilbahnen gab es 2016 einen
leichten Anstieg der Vorfälle. In der Schifffahrt gingen die Unfälle
deutlich zurück. Der Anstieg von Meldungen in der Luftfahrt für 2016
wird von der SUB auf erhöhte Meldepflichten zurückgeführt, wobei
weniger Unfälle als im Jahr davor registriert wurden und das
Sicherheitsniveau allgemein als hoch eingestuft wird.

In Beantwortung von Fragen der Abgeordneten hielt der Leiter der SUB,
Peter Urbanek, fest, dass die größte Zahl der Vorfälle im
Schienenverkehr und bei Seilbahnen auf menschliches Versagen
zurückzuführen sei. Nur in den geringsten Zahl der Fälle gehe es um
technische Probleme. Die hoch anmutende Zahl von Kollisionen im
Zugverkehr sei teilweise aus den Meldepflichten zu erklären, aufgrund
derer auch Zusammenstöße mit kleinen Objekten als Kollision zu
erfassen sind. Nur in den wenigsten Fällen handle es sich dabei aber
um Zusammenstöße mit anderen Schienenfahrzeugen, die Sicherheit im
Schienenverkehr sei also nach wie vor hoch, betonte Urbanek. Ursache
von Problemen sei hier oft eine ungenügende Weiterbildung des
Personals und die Verletzung von Sicherheitsvorschriften.
Verkehrsminister Leichtfried wies darauf hin, dass sein Ressort ein
Projekt ausgeschrieben habe, das die Ursachen für die zuletzt
gestiegene Zahl der Zusammenstöße mit Wildtieren und Möglichkeiten,
sie zu reduzieren, untersuchen soll.

Bürgerinitiative will österreichweites Öffi-Ticket für Studierende

Für eine Bürgerinitiative, die dafür eintritt, Studierenden günstige
Fortbewegungsmöglichkeiten in ganz Österreich zu ermöglichen
(101/BI), machte sich der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi stark.
Ein solches Vorhaben wäre im Einvernehmen mit den Verkehrsverbünden
rasch und kostengünstig umsetzbar, ist er überzeugt.

Team Stronach: Überholverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf
Autobahnen neu regeln

Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen fordert einen
verstärkten Einsatz von intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlagen,
um die Verkehrssicherheit im hochrangigen Straßennetz zu erhöhen.
Durch solche Einrichtungen könnten beispielsweise temporäre und
situationsabhängige Überholverbote für LKW kommuniziert werden
(1959/A(E)). Die technischen Möglichkeiten dazu existierten bereits,
argumentierte er. Hagen hält zudem die derzeit erlaubte
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen für nicht mehr
zeitgemäß. Bei entsprechend günstigen Verkehrs- und
Wetterverhältnissen sollte auch eine Höchstgeschwindigkeit von 160
km/h zulässig sein (2130/A(E)).

Grüne: Entbürokratisierung der Verkehrsteilnahme von Kindern

Für mehr Kinderfreundlichkeit in der Straßenverkehrsordnung tritt
Daniela Musiol (G) ein (524/A(E)). Die Straßenverkehrsordnung, die
sich an der Radfahrverordnung orientiere, sei praxisfremd,
kritisierte einmal mehr auch ihr Fraktionskollege Willi. Er verweist,
wie auch Claudia Gamon von den NEOS, auf die in Deutschland und der
Schweiz erfolgte Gleichsetzung der Benützung von Tretrollern,
Miniscootern und dergleichen mit dem Gehen. Anders als Grüne und NEOS
sehen die VertreterInnen der anderen Parteien jedoch
Sicherheitsbedenken überwiegen.

Anträge von Freiheitlichen und Team Stronach zur Vignette

Die Freiheitlichen erneuern die Forderung nach einer Ausnahme von der
Mautpflicht im Raum Kufstein (61/A(E)). Carmen Schimanek verwies auf
die untragbare Situation den mautfreien Landesstraßen aufgrund der
Vignettenpflicht im Abschnitt der A12 von der Staatsgrenze bei
Kufstein bis Kufstein Süd. Sie erhielt Unterstützung von Günther
Kumpitsch (F) und Christoph Hagen (T). Dietmar Keck (S) wandte sich
gegen Ausnahmen von der Mautpflicht im Bundesstraßenmautgesetz und
sah die Tiroler Landesregierung gefordert, die entsprechende
Fahrverbote im Gebiet Kufstein verhängen müsste, um Mautflucht
entgegenzutreten.

Neue Formen der Vignette wünschen FPÖ und Team Stronach. So spricht
sich Gerhard Deimek (F) seit längerem für eine Halbjahres-PKW-
Vignette aus (174/A). Eine solche Vignette würde mehr
Kostengerechtigkeit bewirken und den Ausweichverkehr ins
untergeordnete Straßennetz verringern.

Abgeordneter Christoph Hagen argumentierte wiederum für eine Ein-
Tages-Vignette (2143/A(E)) und für die Einführung flexibler Vignetten
für Motorräder (2144/A(E)). Für die übliche Dauer der Motorradsaison
seien die Gültigkeitsdauern der derzeit verfügbaren Vignetten
entweder zu lang oder zu kurz, argumentiert er. Grundsätzlich
eröffnet die digitale Vignette neue Möglichkeiten für
Kurzzeitvignetten, ist er überzeugt.

Team Stronach will LKW-Bemautung NEU sowie PKW-Maut nach deutschem
Vorbild

Der Verkehrssprecher des Team Stronach Christoph Hagen spricht sich
als Antwort auf die Mautpläne Deutschlands für eine österreichische
LKW-Bemautung NEU (2045/A(E)) aus. Das Ziel müsse eine höhere
Bemautung des Schwerverkehrs sein, wobei nach deutschem Vorbild den
Frächtern im Wege von Steuervergünstigungen die Maut rückerstattet
würde. Man würde damit auch eine Belebung des österreichischen
Frachtwesens bewirken und der Abwanderung von Frächtern ins Ausland
entgegenwirken, meint der Abgeordnete. Hagen forderte zudem, für den
Fall der Einführung der deutschen PKW-Maut auch in Österreich eine
PKW-Maut nach deutschem Vorbild zu überlegen (2047/A(E)).

NEOS für flexible Wartefrist bei Erwerb des Führerscheins der Klasse
A

Abgeordneter Michael Bernhard (N) weist auf eine inkonsistente
gesetzliche Regelung der Wartezeit für die Berechtigung zum Erwerb
eines Führerscheins der Klasse A hin. Er fordert eine entsprechende
Änderung des Führerscheingesetzes (2200/A(E)), wonach sich für
FührerscheinwerberInnen, die innerhalb der zweijährigen Wartefrist
nach Erwerb eines Führerscheins der Klasse A2 das 24. Lebensjahr
beenden, die Wartezeit entsprechend verkürzt.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Schienenverkehrslärm und Förderung
umweltfreundlicher Mobilität

Erneut vertagt wurde ein Antrag des Grünen Verkehrssprechers Georg
Willi (1056/A(E)), in dem er das Thema Lärmbelastung an Bahnstrecken
anspricht und konkrete Maßnahmen wie etwa ein Lärmsanierungsprogramm
für Schienenfahrzeuge oder die Förderung der technischen Nachrüstung
von Güterwaggons einmahnt. Hiermit konnte er sich aber ebenso wenig
durchsetzen wie mit der Forderung nach steuerlichen Erleichterungen
für Betriebe, die gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-
Mobilität fördern (1831/A(E)). Eine Anhebung der erlaubten Höhe der
sachbezugsfreien Zuwendungen mit einer Grenze von bis zu 500 € pro
Jahr würde höhere zweckgebundene Zuwendungen von Betrieben an
FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Fahrgemeinschaften unter ihren
MitarbeiterInnen ermöglichen. (Schluss Verkehrsausschuss) sox

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