Kontroverse um Schließung der Mittelmeerroute setzt sich im Hauptausschuss des Nationalrats fort

Utl.: Abgeordnete diskutieren über Schwerpunkte des bevorstehenden
EU-Gipfels =

Wien (PK) - Österreich wird während der EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2018 einen besonderen Schwerpunkt auf
Investitionsförderung und Arbeitsplätze sowie auf den Kampf gegen
Steuerbetrug und Steuervermeidung legen. Das betonte Bundeskanzler
Christian Kern im Hauptausschuss des Nationalrats, der heute im
Vorfeld des EU-Gipfels am 22. und 23. Juni in Brüssel tagte.
Insbesondere geht es Kern um bessere Jobs in der EU und die
Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Auch beim bevorstehenden
Europäischen Rat wird das - in Zusammenhang mit der europäischen
Handelspolitik - ein Thema sein. Weiters werden sich die Europäischen
Staats- und Regierungschefs mit dem Brexit, dem Klimaschutz, der
Flüchtlingsfrage und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
befassen.

Kern: Mittelmeerroute kann nicht mit "Zauberstab" geschlossen werden

Fortgesetzt wurde im Ausschuss die Kontroverse zwischen den
Regierungsparteien, was die von Außenminister Sebastian Kurz
geforderte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge betrifft.
Dem wortreich von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vorgetragenen
Hinweis, wonach genau dieses Anliegen auch im erneuerten
Arbeitsprogramm der Regierung verankert sei, hielt Bundeskanzler Kern
entgegen, dass die Probleme im Migrationsbereich nicht mit einem
"Zauberstab" oder mit "Fingerschnippen" gelöst werden könnten. Man
müsse realistische Lösungsmöglichkeiten suchen. Ausdrücklich
unterstützte Kern in diesem Zusammenhang "den umfassenden Ansatz" der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein militärisches Eingreifen
im Mittelmeer sei aufgrund des Völkerrechts und der Europäischen
Menschenrechtskommission jedenfalls keine Option.

Kurz hatte zuvor seine Position bekräftigt, wonach die Rettung der
Flüchtlinge im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa
verbunden sein dürfe. Zudem sprach er sich erneut dafür aus, mehr
Druck seitens der EU auf die afrikanischen Staaten auszuüben, um sie
zur Rücknahme von illegalen MigrantInnen und abgewiesenen
AsylwerberInnen zu bewegen. Gegebenenfalls will er unkooperativen
Ländern auch die Entwicklungshilfe streichen.

Die FPÖ drängte erneut darauf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei abzubrechen und die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland
auslaufen zu lassen. Sie konnte sich mit entsprechenden Anträgen aber
nicht durchsetzen. Auch eine Initiative, die darauf abzielte, den
österreichischen EU-Beitrag infolge des Brexit keinesfalls zu
erhöhen, fand keine Mehrheit. Der Ausfall der Beitragszahlungen durch
Großbritannien solle ausschließlich durch eine Verkleinerung der
Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug durch die Kernkompetenzen der
EU ausgeglichen werden, hatte FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner
gefordert. Die Grünen urgierten einmal mehr ein stärkeres Engagement
Österreichs in Sachen Klimaschutz.

Kern: Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein

Ein wichtiges Thema beim bevorstehenden EU-Gipfel wird laut Kern auch
die Handelspolitik und die globale Positionierung Europas sein.
Europa müsse seine Interessen stärker definieren und versuchen, diese
stärker durchzusetzen, sagte er. Es sei wichtig, dass der Handel
nicht nur frei, sondern auch fair sei und unfaire Handelspraktiken
unterbunden würden. Dazu gehöre auch der Kampf gegen das Unterlaufen
europäischer Standards. Als interessant wertete Kern in diesem
Zusammenhang auch den Vorstoß des neuen französischen Präsidenten
Emmanuel Macron, der darauf drängt, strategisch wichtige
Wirtschaftssektoren besser vor Übernahmen ausländischer Investoren zu
schützen und darauf zu achten, dass technologisches Know How in
Europa bleibe.

Neuerlich scharfe Kritik übte Kern gegen die vom US-Senat
angestrebten Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der
russisch-europäischen Gaspipeline "North Stream" beteiligen. Diese
würden die Voest und die OMV treffen, warnte er und unterstrich,
Österreich müsse seine Interessen vertreten. Die Haltung innerhalb
der EU in dieser Frage ist ihm zufolge aber differenziert, "wenn
nicht sogar gespalten".

Was das von der FPÖ geforderte Auslaufen der Sanktionen gegen
Russland betrifft, sprach sich Kern ausdrücklich gegen einen
Alleingang Österreichs aus. Die Sanktionen würden ihre angestrebte
Wirkung ganz offensichtlich nicht entfalten und sich negativ auf die
österreichische Wirtschaft auswirken, räumte er ein, seiner Meinung
nach wäre es aber nicht zielführend, würde Österreich aus der Reihe
der EU-Länder ausbrechen und einen eigenen Weg "mit flammendem
Schwert in der Hand" gehen. Dies würde Österreich in anderen
Bereichen beschädigen. Man müsse vielmehr innerhalb der EU
Überzeugungsarbeit leisten.

Die geplante stärkere Zusammenarbeit im Bereich der
Verteidigungspolitik sieht Kern grundsätzlich positiv. Die
österreichische Neutralität müsse aber gewahrt bleiben. Zudem dürfe
es nicht zu einer budgetären Mehrbelastung Österreichs kommen.

In Bezug auf die Migrationsfrage begrüßte Kern den geplanten Ausbau
der Kooperation mit den Herkunftsländer der Flüchtlinge. Mit einer
zugespitzten Diskussion werde man jedenfalls keine Probleme lösen
können, bekräftigte er. Auch habe es keinen Sinn, den Menschen Sand
in die Augen zu streuen. In Anbetracht von Klimawandel, Krieg und
Terror, werde das Thema Österreich noch Jahrzehnte beschäftigen.
Griechenland wurde ihm zufolge sowohl von der EU als auch von
Österreich bereits Unterstützung angeboten, um Asylverfahren
schneller abzuwickeln.

Kurz will Druck auf Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen

Auch Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für eine verstärkte
Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten aus. Seiner Ansicht nach
ist es aber notwendig, Anreize mit Druck zu kombinieren, um die
Länder zu bewegen, illegale MigrantInnen und abgewiesene
AsylwerberInnen zurückzunehmen. Europa habe hier mehr Möglichkeiten,
"wenn wir nur wollen". Schließlich stelle Europa viel Geld zur
Verfügung.

Den Einwand von Grün-Abgeordneter Alev Korun, wonach er mit seiner
Forderung, Entwicklungshilfegelder an die Rücknahme von Flüchtlingen
zu koppeln, auf europäischer Ebene ziemlich alleine dastehe, ließ
Kurz nicht gelten. Es sei schon öfter so gewesen, dass er eine
Minderheitenposition vertreten habe, die sich letztlich aber doch
durchgesetzt hat, meinte er. Bestärkt sieht sich Kurz durch das
geplante Schlussdokument des EU-Gipfels, wo ausdrücklich festgehalten
werde, dass alle verfügbaren Hebel genutzt werden sollen.

Kurz gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass derzeit rund eine
Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warte.
Darunter seien auch viele Menschen aus Ländern, in denen es keine
kriegerischen Handlungen gibt.

Kurz: Brexit wird EU schwächen

Was den Brexit anlangt, berichtete Kurz, dass Großbritannien der von
der EU vorgeschlagenen Abfolge der Verhandlungen zugestimmt habe:
zunächst Gespräche über die Scheidung und dann erst Gespräche über
die gemeinsame Zukunft zu führen. Wesentlich ist für ihn, dass es
keine Bestrafung für die Briten gibt. Es könne aber nicht sein, dass
ein Austritt aus der EU attraktiver sei als eine Mitgliedschaft in
der EU. Der Brexit werde die EU jedenfalls noch lange beschäftigen
und sie in jedem Fall schwächen, sagte Kurz.

Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen wird laut Kurz die
Budgetfrage sein. Großbritannien habe in der Vergangenheit Zusagen
gemacht und mit den anderen EU-Ländern Vereinbarungen getroffen, die
auch beim Austritt erfüllt werden müssten. Nichtsdestotrotz werde in
Zukunft ein großer Brocken im EU-Budget fehlen, da Großbritannien als
Nettozahler wegbreche. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die
Nettozahler einfach mehr zahlen, bekräftigte Kurz.

Die Zusammenarbeit der EU mit der NATO wertete Kurz als sinnvoll. Sie
müsse aber ohne Diskriminierung erfolgen. Kurz begrüßte es daher,
dass die einseitige Blockade Österreichs durch die Türkei in den
Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel deutlich verurteilt werde.

Schieder fordert Ausbau der sozialen Säule der EU

In der Debatte wurde von den Abgeordneten eine Reihe von Themen
angesprochen. So machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geltend, dass
es bei den Brexit-Verhandlungen auch um die Interessen
österreichischer Unternehmen gehe, die am britischen Markt tätig
sind. Richtig ist es seiner Meinung nach, dass man sich nicht zuerst
an die Nettozahler wendet, um die Einnahmenausfälle im EU-Budget
durch den Brexit zu kompensieren. Man müsse aber klar kommunizieren,
wo man Möglichkeiten sehe, das Budget zu redimensionieren. Mehr Geld
könnte seiner Einschätzung nach durch einen verstärkten Kampf gegen
Steuerbetrug und eine Umsatzsteuer für Suchmaschinen hereinkommen.
Als Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sind
Schieder der Ausbau der sozialen Säule der EU und ein verstärkter
Kampf gegen Hass im Netz wichtig.

Lopatka: Mittelmeerroute muss geschlossen werden

Wolfgang Gerstl (V) erachtet es für wichtig, dass die Kooperation mit
Großbritannien im Sicherheitsbereich auch nach dem Austritt des
Landes aus der EU im März 2019 aufrecht bleibt. Schließlich sei
Großbritannien ein wichtiger Faktor bei der Zusammenarbeit der
Polizeibehörden und speise auch Daten in Europol ein. Generell muss
Gerstl zufolge bei den Verhandlungen der Grundsatz gelten: Ein Staat,
der kein Mitglied der EU ist und damit auch nicht dieselben Pflichten
hat, könne auch nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile
genießen wie ein Mitgliedstaat.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erinnerte ausdrücklich daran, dass
Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka und
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits im Juni 2016 einen
Aktionsplan zum Thema Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet haben,
der auch in das im Jänner erneuerte Regierungsprogramm aufgenommen
wurde. Darin sei auch die Schließung der Mittelmeerroute enthalten.
Die Vision sei machbar, ist er überzeugt. Schließlich sei es, abseits
des Schließens der Balkanroute, in der Vergangenheit auch gelungen,
die illegale Migration über die Kanarischen Inseln deutlich
einzudämmen. Konkret sprach sich Lopatka für die Einrichtung
gemeinsamer Asyl- und Migrationszentren außerhalb er EU in
Kooperation mit den betroffenen Drittstaaten aus.

FPÖ: Regierung tut zu wenig gegen illegale Migration

Auch Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) sprach sich für
eine strenge Kontrolle der Mittelmeerroute aus. Es brauche ein klares
Signal, dass nicht alle Menschen, die nach Europa flüchten wollen,
aufgenommen würden. Sollte es nicht gelingen, die Flüchtlingsströme
einzuschränken und die Außengrenzen zu sichern, müsse Österreich
seine eigenen Grenzen schützen. Man werde in diesem Zusammenhang auch
nicht darum herumkommen, die Frage von Grenzkontrollen am Brenner zu
klären. Nach Meinung von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ist
die Flüchtlingspolitik der Regierung inkonsequent: Entgegen
öffentlicher Aussagen werde viel zu wenig gegen illegale Migration
getan.

Ausdrücklich sprachen sich Hofer und Strache auch dafür aus,
Heimkehrern, die in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben,
die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und ein Aufenthaltsverbot für
Österreich zu erlassen bzw. sie bei ihrer Rückkehr sofort in U-Haft
zu nehmen. Diese seien "tickende Zeitbomben", warnte Strache.

Allgemein hält es die FPÖ für ein Problem, dass sich die EU nicht an
ihre eigenen Regeln hält. Als Beispiel nannte Hofer etwa die
Fiskalregeln sowie das Schengen- und das Dublin-Abkommen. Österreich
müsse hier stärkeren Druck aufbauen und eigene Interessen wahren.

Grüne fordern mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz

Was den Klimaschutz betrifft, sprach sich Hofer für "bessere Regeln"
aus. Bei künftigen internationalen Verträgen soll seiner Meinung nach
nur noch auf den Anteil erneuerbarer Energieträger in den
Vertragsstaaten abgestellt werden. Die aktuellen Klimaschutzziele,
die etwa auch eine Verringerung der Emissionen umfassen, würden in
erster Linie Atomkraftwerke begünstigen, argumentierte er.

Seitens der Grünen hoben Werner Kogler und Christiane Brunner die
Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Es wäre zielführender, vorhandene
Milliarden nicht in höhere Rüstungsausgaben zu stecken, sondern in
den Klimaschutz zu investieren, sagte Kogler und mahnte eine
Energiewende, eine Verkehrswende und eine Wende in der Landwirtschaft
ein. Das würde auch Arbeitsplätze in südlichen EU-Ländern fördern.
Seiner Meinung nach wird noch immer zu viel Geld "in kranke
landwirtschaftliche Strukturen" investiert, die keine gesunden
Lebensmittel hervorbringen.

Auch Österreich bringe derzeit beim Klimaschutz wenig voran,
kritisierten Kogler und Brunner. Da seien kaum Unterschiede zu den
USA zu erkennen. Den Klimavertrag sieht Brunner durch den Austritt
der USA insgesamt nicht gefährdet, ein heikler Punkt ist für sie aber
die Finanzierung. In diesem Sinn müsse auch Österreich seine
Anstrengungen erhöhen. Die heimische internationale Klimahilfe sei
derzeit "auf einem peinlichen Level". Wichtig ist für Brunner auch,
dass Österreich aktiv am geplanten Energiepaket der EU mitwirkt.
Schließlich werde die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre
während der österreichischen Ratspräsidentschaft stattfinden.

Auch Bundeskanzler Kern unterstrich, dass der Rückzug der USA aus dem
Pariser Klimaabkommen kein Anlass sein dürfe, dass Europa seine
Anstrengungen reduziere. Auch Österreich müsse seine Bemühungen
erhöhen, stimmte er Abgeordneter Brunner zu.

NEOS sorgen sich um die Zukunft des Euro

Um die Zukunft des Euro sorgen sich die NEOS. Eine Währungsunion ohne
politische Union sei nicht machbar, ist Abgeordneter Rainer Hable
überzeugt. Auch wenn sich die Finanzmärkte inzwischen beruhigt haben,
werde die Eurozone mittel- und langfristig auseinanderbrechen, wenn
es zu keinen Reformen komme.

Was die effektive Sicherung der Europäischen Außengrenzen anlangt,
wies Hable auf einige Probleme hin, mit denen Frontex konfrontiert
ist. So hätte die Grenzschutzagentur etwa nicht die Möglichkeit, in
libyschem Seegebiet zu operieren. Hable hält es außerdem für
notwendig, verstärkt mit Niger zusammenzuarbeiten, um den
Menschenhandel zu unterbinden. Eine Vielzahl der Flüchtlinge, die
nach Libyen gelangt, komme durch Niger, wo ganze Städte vom
Menschenhandel lebten.

Die von Außenminister Kurz angestrebten Flüchtlingslager außerhalb
der EU hält Grün-Abgeordnete Alev Korun für unrealistisch. Sie kann
sich nicht vorstellen, dass die nordafrikanischen Ländern dem
zustimmen. Auch selbst hält sie nicht viel davon, die Verantwortung
auf den Schultern dieser Länder abzuladen. Was die Koppelung von EZA-
Geldern an die Rücknahme von Flüchtlingen betrifft, wies Korun darauf
hin, dass es bei der Entwicklungszusammenarbeit um Armutsbekämpfung
gehe. Zudem stammten die meisten Flüchtlinge, die nach Österreich
kommen, nicht aus den EZA-Schwerpunktländern Österreichs.

Team Stronach fordert Aus für steuerschonende Modelle für
internationale Konzerne

Die Abschaffung steuerschonender Modelle für internationale Konzerne
ist Team-Stronach-Abgeordneter Waltraud Dietrich ein wesentliches
Anliegen. Es brauche faire Bedingungen und einen Wettbewerb auf
Augenhöhe. Derzeit gebe es enorme Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten
heimischer Unternehmen.

Den Austritt Großbritanniens aus der EU wertete Dietrich als
schmerzenden Verlust. Sie wandte sich aber dagegen, dem Land Klötze
vor die Beine zu werfen. Vielmehr müsse man sich stärker mit der
Frage auseinandersetzen, warum die Unzufriedenheit mit Europa in der
Bevölkerung so groß sei.

In Bezug auf die Migration drängte Dietrich darauf, sich auf ein
Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Österreich müsse vorab klären, wie
weit man bei der Schließung der Grenzen gehen wolle.

Kritik an der Entscheidung des US-Senats in Sachen North Stream übte
Christine Muttonen (S). Diese Entscheidung richte sich jedenfalls
eindeutig gegen die Energie-Souveränität Europas, betonte sie.
Allgemein hob Muttonen die Notwendigkeit hervor, die sicherheits- und
außenpolitischen Interessen Europas gegenüber den USA und Russland
klarer zu vertreten und zu verteidigen. Europa brauche mehr
Eigenständigkeit und ein eigenes Profil. Wichtig ist für Muttonen
auch, dass die Sicherheitspolitik nicht durch die
Verteidigungspolitik dominiert werde.

Ausdrücklich von Muttonen und etlichen anderen Abgeordneten
unterstützt wurden die Bemühungen der Regierung, die europäische
Bankenaufsichtsbehörde und die europäische Arzneimittelagentur nach
dem Austritt Großbritanniens aus der EU nach Österreich zu holen.
Österreich habe hier ein sehr attraktives Angebot gemacht, sagte
Kern. Er hofft auf einen transparenten Entscheidungsprozess. EP-
Abgeordnete Barbara Kappel (F) hält es für lobenswert, dass sich
Österreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen Lohn-
und Sozialdumping sowie dem Kampf gegen Steuervermeidung verschreiben
will.

Angesprochen in der Debatte wurden auch die Behinderungen Österreichs
bei den Ausgrabungen in Ephesos und die Situation in Zypern, wobei
Außenminister Kurz die Hoffnung äußerte, dass "es irgendwann möglich
ist", den Zypern-Konflikt zu lösen. (Schluss) gs

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