Muttonen: Europa muss seine Sicherheitsinteressen auf Augenhöhe mit globalen Partnern vertreten

Österreichs Potenzial in internationaler Sicherheitspolitik als Vermittler groß

Wien (OTS/SK) - Im heutigen außenpolitischen Ausschuss machte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, deutlich, dass Europa in seiner Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger werden muss und hierfür die EU-Mitgliedsländer stärker zusammenarbeiten müssen. „Wir stehen heute in Europa vor wichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sei es im Umgang mit dem internationalen Terrorismus, mit der Ukrainekrise, der Migration oder dem Klimawandel. Wir müssen verhindern, dass andere Länder hier einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden und wir nur hoffen können, dass unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Das gelingt uns aber nur, wenn wir uns als Europäische Union selbstbewusst aufstellen, uns besonnen aber bestimmt in internationale Debatten einbringen und dort unsere Interessen mit Nachdruck verfolgen“, machte Muttonen deutlich. „Europa hat eigene Ziele in der Sicherheitspolitik und diese müssen wir auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern in den USA, in Russland oder China vertreten.“ ****

Im Feld einer gestärkten gemeinsamen Sicherheitspolitik sieht Muttonen gerade in der Neutralität eine Möglichkeit für Österreich, einen wichtigen Beitrag zu leisten. „Österreich besitzt weltweit einen sehr guten Ruf als glaubwürdiger Vermittler bei schwierigen Konflikten und als besonders geeigneter Ort für Friedensverhandlungen. Auch im Bereich der präventiven Diplomatie, bei Rettungsmissionen und in Fragen der internationalen Rüstungskontrolle können wir für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine wichtige Rolle spielen“, bekräftigt Muttonen.

Bei der Gestaltung der Sicherheitspolitik ist es aus Muttonens Sicht besonders wichtig, Sicherheit nicht nur als militarisierten Begriff zu verstehen. „Wenn es um Frieden und Sicherheit geht, darf es nicht bloß um Grenz- und Rüstungsfragen gehen. Wer Konflikte vermeiden will, muss auch soziale Sicherheit und Umweltfragen mit auf die Agenda nehmen und dafür sorgen, dass sich die Menschen – innerhalb wie außerhalb Europas – sicher fühlen“, stellt Muttonen dar. Die Zusammenarbeit in Bündnissen wie der OSZE sei hierfür ein geeignetes Mittel. (Schluss) bj/kg

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