NEOS zu Primärversorgung: Gesetz geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten

Gerald Loacker: „Langfristig werden nur die Krankenkassen als Betreiber von Primärversorgungseinheiten übrig bleiben. Das ist teuer und ineffizient.“

Wien (OTS) - Der Gesundheitsausschuss hat heute mit einer SPÖVP-Mehrheit das lange verhandelte Primärversorgungsgesetz beschlossen. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigt sich unzufrieden: „Nicht nur hat die ÖVP die Anstellung von Ärzten bei Ärzten aus dem Gesetz hinaus bugsiert. Es ist auch die Möglichkeit gestrichen worden, dass Ärztinnen und Ärzte zum Aufbau einer Primärversorgungseinheit einen Investor herein nehmen dürfen.“ Loacker sieht dadurch ein Ungleichgewicht gegenüber der Übermacht der Krankenkassen: „Ärztinnen und Ärzte, die eine Primärversorgungseinheit aufbauen wollen, müssen alles über Kredite finanzieren. Vor diesem Problem steht eine Kasse, die ein Primärversorgungszentrum betreibt, nicht. Wenn das Geld der Kasse nicht reicht, werden also in Zukunft wohl einfach die Leistungen für die Patientinnen und Patienten verknappt. Das ist schlichtweg unverantwortlich.“

Die NEOS befürchten darüber hinaus, dass das Geld auch in Zukunft ineffizient eingesetzt werde. Während private Betreiber und Investoren nicht zugelassen sind, dürfen Bundesländer und Krankenkassen sehr wohl Primärversorgungseinheiten unterhalten. „Als Betreiber von Ambulatorien haben die Kassen bewiesen, dass sie als Hauptergebnis Defizite produzieren. Wenn die Kasse als Leistungserbringer und Zahler gleichzeitig auftritt, ist unwirtschaftlicher Mitteleinsatz vorprogrammiert", so Loacker. In Summe kritisiert der Gesundheitssprecher, dass es den Regierungsparteien mit diesem Gesetz erneut nicht um die Patientinnen und Patienten gehe, sondern über Umwege eine weitere Möglichkeit gesucht worden sei, an den Patientinnen und Patienten zu sparen.

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