Steinhauser/Brunner: Keine umweltfeindliche Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort

Grüne wollen ökologische und soziale Standards nicht in Frage gestellt sehen

Wien (OTS) - „Donald Trump schießt den Klimaschutz auf offener Bühne sturmreif, bei uns werden Umweltgesetze, die Wirkung zeigen, schlicht leise entsorgt“, sagt der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser. 

„Es ist äußerst interessant, dass der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan bereits die Zustimmung zum koalitionären Initiativantrag ‚Staatsziel Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit‘ kundtut. Derzeit liegt nämlich noch nicht einmal ein Tagesordnungs-Vorschlag für die geplante Verfassungsausschuss-Sitzung am 26.6. am Tisch“, sagt Steinhauser zu Medienberichten, wonach die FPÖ den Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP die notwendige Verfassungsmehrheit verschaffen wolle.

„Bundeskanzler Kern verhöhnt den Klima- und Umweltschutz, wenn er beim Austrian World Summit Sonntagsreden hält und in den Tagen darauf mit ÖVP und FPÖ gemeinsam diese umweltfeindliche Staatszielbestimmung verankert“, meint die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner und ergänzt: „Die SPÖ darf einem derartigen Husch-Pfusch-Beschluss, dem keine Begutachtung vorausgegangen wäre, nicht zustimmen.“

„Eine Beschlussfassung dieses Antrags im Verfassungsausschuss und damit in einer der Nationalratssitzungen Ende Juni, wäre ein äußerst unsauberer Umgang mit unserer Verfassung. Die Folgen dieser Änderung wären nämlich weitreichend. Mit der Verankerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der Verfassung werden nicht nur die ökologischen Standards sondern auch die sozialen Standards Österreichs in Frage gestellt. Ich kann mir vorstellen, dass diesem Auftrag zur Nivellierung der Sozialgesetze nach unten, eine Schwarz-Blaue Gesetzesmehrheit in der nächsten Legislaturperiode besonders gerne nachkommen würde“, erklärt Steinhauser.

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