Schieder: Gegenfinanzierungsmodell mit sozialdemokratischer Handschrift

Sozial gerechtes, intelligentes Finanzierungspaket, das gut für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich ist

Wien (OTS/SK) - Als „Modell mit sozialdemokratischer Handschrift“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die präsentierten Finanzierungsvorschläge der SPÖ, mit denen das Reformpaket für Österreich finanziert werden soll. „Sozial gerecht, treffsicher, intelligent und seriös sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben“, so Schieder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Finanziert werden sollen damit drei Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit, 1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro steuerfrei, der Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr, zusätzliche 5.000 LehrerInnen und zusätzliche PolizistInnen auf unseren Straßen sowie sichere Pensionen. ****

    „Der Fokus zur seriösen Gegenfinanzierung wird hauptsächlich auf einer gerechteren Konzernbesteuerung liegen, die neben einer Erbschaftssteuer und der Wertschöpfungsabgabe für eine ausgewogene Finanzierung sorgt“, so Schieder. Die Vorschläge, mit denen das 6,5-Mrd.-Euro-Paket finanziert werden soll, reichen weiters von einer Reform des Familienfonds bis hin zu Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen. Außerdem verweist der SPÖ-Klubobmann erneut auf den von der SPÖ geführten Kampf gegen Gewinnverschiebungen.

    „Ich will eine effizientere und gerechtere Besteuerung von Gewinnen ausländischer Konzerne in Österreich, außerdem soll künftig der Datentausch von Onlinekonzernen besteuert werden“, so Schieder. „Neue Zeiten verlangen neue Modelle“, betont der SPÖ-Klubobmann. Es gehe vor allem darum, dass in Österreich erwirtschaftete Gewinne auch den Österreich-Niederlassungen internationaler Konzerne zugerechnet - und in Österreich versteuert - werden können. Unter anderem möchte die SPÖ die Zahl der Prüfer für Großbetriebe um 60 Personen aufstocken, statt wie bisher vereinbart um 30 Posten. Man habe bereits sowohl das Paket als auch die Gegenfinanzierung der ÖVP übermittelt. (Schluss) bj/rm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001