Nationalrat: NEOS fordern "echte und mutige" Bildungsreform

Utl.: Kern begrüßt Einigung zwischen Koalition und Grünen,
Dringlicher Antrag abgelehnt =

Wien (PK) - Die Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im
letzten Augenblick doch noch auf ein Schulautonomiepaket und weitere
Reformen im Bildungssystem geeinigt. Ein mutiges Reformpaket ist das
nach Meinung der NEOS aber nicht. Es brauche eine "echte
Bildungswende", sind Klubchef Matthias Strolz und seine
FraktionskollegInnen überzeugt. Wie eine solche ausschauen könnte,
darüber diskutierte der Nationalrat heute in einer Sondersitzung.
Insgesamt 14 Punkte umfasste der in einen Dringlichen Antrag
gegossene Forderungskatalog der NEOS, eine Mehrheit dafür gab es am
Ende der Debatte aber nicht. Auch weitere Initiativen der Opposition
fanden keine Mehrheit.

Adressat des Dringlichen Antrags war Bundeskanzler Christian Kern. Er
räumte zwar ein, dass es mit dem vorliegenden Reformpaket wohl nicht
gelingen werde, den Einfluss des parteipolitischen Einflusses an den
Schulen zur Gänze zurückzudrängen, für ihn ist der heutige Tag
dennoch ein guter Tag für die Bildungspolitik. Insbesondere hob er
hervor, dass es mehr Freiheit für die Schulen und mehr Transparenz
geben werde.

NEOS: Reformpaket schränkt Parteipolitik in Schulen nicht ein

Das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung begründete
Klubobmann Matthias Strolz damit, dass den NEOS eine Entscheidung
über die Bildungsreform noch in dieser Legislaturperiode ein Anliegen
sei. Es müsse Bewegung in die Bildung hineinkommen, mahnte er.
Derzeit gebe es Brennpunktschulen, in denen ein Drittel der
SchülerInnen keine Chance am Arbeitsmarkt habe. Man müsse endlich
ideologische Scheuklappen beiseitelegen und echte Reformen umsetzen.

Im gemeinsamen Initiativantrag der Koalitionsparteien und der Grünen
sieht Strolz zwar einiges an Licht. So begrüßte er etwa den Ausbau
der Schulautonomie und die Möglichkeit zur Einrichtung von
Modellregionen für eine Gesamtschule. Zudem werde es künftig mehr
Transparenz darüber geben, wie die Milliarden verwendet werden, die
jährlich an die Länder zur Finanzierung der Landeslehrer fließen.
Insgesamt überwiegt nach Ansicht des Klubobmann der NEOS aber der
Schatten. Strolz kritisierte etwa, dass das Lehrerdienstrecht nicht
angegriffen und kein Jahresarbeitszeitmodell inklusive eines neuen
Berufsbilds für LeherInnen eingeführt werde. Auch vermisst er einen
stärkeren Fokus auf die Elementarpädagogik. Unverständlich ist für
Strolz außerdem, dass die Bildungsreform über weite Strecken hinter
verschlossenen Türen verhandelt wurde.

Am meisten stößt sich Strolz allerdings an jenem Teil des
Reformpakets, der die Schulverwaltung betrifft. Er sprach unter
anderem von "einem Muster für strukturelle Korruption" und einem
"Kniefall vor den Landeshauptleuten". Durch die Zustimmung zum Paket,
würden die Grünen ihre Grundsätze opfern. Nach Meinung von Strolz
haben die "Landesfürsten" weiter parteipolitischen Zugriff auf das
Schulsystem, zudem könnten die Reformen im Bereich der
Schulverwaltung nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.

Dringlicher Antrag zielt auf volle Autonomie für Schulen ab

Zum im Dringlichen Antrag enthaltenen Forderungskatalog der NEOS
gehören unter anderem die Verschiebung der Zuständigkeit für
Elementarpädagogik vom Familienministerium ins Bildungsressort, mehr
Ressourcen für Volksschulen, ein modernes Lehrerdienstrecht mit einem
leistungsorientierten Rahmenkollektivvertrag und eine echte Autonomie
für die Schulen sowohl in pädagogischer als auch in personeller und
finanzieller Hinsicht. Zentral definiert werden soll lediglich, was
Jugendliche am Ende der Schulpflicht mit 15 können sollen ("Mittlere
Reife").

Als Finanzierungsmodell schlagen die NEOS eine Pro-Kopf-Finanzierung
pro Schüler vor, unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche
oder private Schule handelt. Gleichzeitig soll ein "Chancenbonus"
bzw. "Sozialindex" sicherstellen, dass Schulen mit vielen Kindern aus
bildungsfernen Schichten mehr Mittel erhalten. Für DirektorInnen wird
eine spezielle Ausbildung angstrebt.

Auf maßgebliche Änderungen drängen die NEOS außerdem bei der
Schulverwaltung. Es brauche klare, einheitliche Strukturen und eine
transparente Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzverantwortung. Partei-
und Machtpolitik hätten im Schulsystem nichts verloren. Gemäß dem
Dringlichen Antrag soll der Bund die Zielvorgaben definieren und die
Finanzierung sicherstellen; auf unterer Ebene sind Bildungsregionen
vorgesehen, in denen die Schulbehörden als Servicestelle für
Organisations- und Qualitätsentwicklung fungieren. Ein wesentliches
Anliegen ist den NEOS außerdem Kostenwahrheit und Budgetklarheit im
Bildungsressort.

Kern: Reformpaket bringt mehr Freiheit für die Schulen

Bundeskanzler Christian Kern sieht, was die Ziele betrifft, gar nicht
so große Unterschiede zu den NEOS. Österreich müsse in der Bildung
zur europäischen Spitze gehören, bekräftigte er. Insbesondere zwei
Schwächen ortet er im jetzigen Bildungssystem: Es sei zu wenig
effizient, zudem würde Bildung in Österreich viel stärker als in den
meisten anderen OECD-Ländern von den Eltern an die Kinder vererbt.
Man müsse hierfür Lösungen finden, Ideologiedebatten würden nicht
weiterhelfen.

Mit dem nunmehr vereinbarten Reformpaket ist Kern zwar nicht
hundertprozentig zufrieden, dieses sei aber "ein Fortschritt, den wir
gut vertreten können". Es werde mehr Freiheit für die Schulen und ein
Mehr an Transparenz bringen. Auch der parteipolitische Einfluss in
den Schulen werde signifikant reduziert, ist Kern zuversichtlich. Ihn
ganz auszuschalten, sei zwar nicht gelungen, räumte der Kanzler ein,
würde die vorliegende Reform nicht beschlossen, würde man das jetzige
System aber für längere Zeit einzementieren. Man müsse das Paket
zudem in Zusammenhang mit anderen bereits beschlossenen Maßnahmen
sehen, machte Kern geltend und verwies etwa auf den Ausbau der
Ganztagsschule und die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18.

Als nächste Schritte hält Kern unter anderem die Einführung eines
verpflichtenden zweiten Gratis-Kindergartenjahres und die
flächendeckende Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen für
notwendig. Zudem gelte es, den Schulen mehr Personal zur Verfügung zu
stellen und in die Infrastruktur und in die Digitalisierung der
Schulen zu investieren. Der Kanzler setzt in diesem Zusammenhang
nicht zuletzt auf die Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere
Langzeitarbeitslose, die seiner Meinung nach eine Riesenchance für
die Schulen bietet, die LehrerInnen von Verwaltungsaufgaben zu
entlasten. Bekräftigt wurde von ihm überdies die Absicht der
Regierung, alle Schulen flächendeckend mit WIFI und Tablets für alle
SchülerInnen auszustatten.

Kern nutzte die Debatte auch, um zur strittigen Frage der künftigen
Finanzierung der Universitäten Stellung zu nehmen. Er bekenne sich
zur Studienplatzfinanzierung, es brauche aber ein schlüssiges und mit
dem Fachhochschulbereich abgestimmtes Konzept für die
Universitätspolitik, wandte er sich dagegen, die Reform "über den
Leisten zu brechen" und "durchzuhudeln". Wesentlich ist für ihn, dass
die Universitäten eine ausreichende Dotierung erhalten und eine
soziale Selektion beim Zugang zu den Unis verhindert wird. Ein
besonderes Anliegen ist Kern darüber hinaus die weitere Verbesserung
der Lehrlingsausbildung.

Gamon: Nach der Reform muss vor der Reform sein

Claudia Angela Gamon (N) attestierte der Regierung gegenseitige
Blockade für eine echte und mutige Bildungsreform. Blockiert wurde
aus ihrer Sicht eine solche auch durch die Landeshauptleute, daher
habe man jetzt nur zu einem Minimalkonsens gefunden, so die NEOS-
Abgeordnete. Das sei ein unwürdiges und befremdliches politisches
Schauspiel und passiere zudem auf dem Rücken der Kinder. Eine
Entpolitisierung wurde mit dieser Reform jedenfalls nicht erreicht,
so Gamon, und meinte damit vor allem den Einfluss der
Landeshauptleute im Bereich BildungsdirektorInnen. Scharfe Kritik
übte sie auch an den Grünen, denen es der NEOS-Abgeordneten zufolge
beim Thema Modellregion nur darum gegangen sei, medial zu punkten.
Insgesamt sei bisher weder mit dem Modell für Ganztagsschulen oder
etwa hinsichtlich Überbrückung eines Lehrermangels durch
QuereinsteigerInnen, noch in der Unifinanzierung eine mutige Reform
gelungen. Das Kernproblem sei grundsätzlich und nach wie vor die
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Das System sei
insgesamt auf neue Beine zu stellen, samt Kompetenzen in einer Hand,
forderte Gamon. Nach der Reform müsse hier eindeutig vor der Reform
sein. Es sei an einer ernsten Bildungsreform zu arbeiten.

Grossmann: Gemeinsames vor Trennendes stellen ist wichtiger Weg in
Bildungspolitik

Explizit bedankte sich Elisabeth Grossmann (S) bei Bundeskanzler und
Regierung, dass 1 Mrd. Euro für den Bildungsbereich mit dem
Ganztagsschulpaket umgewidmet wurde. Ganz entgegen der Kritik von
Gamon habe der Bundeskanzler sehr wohl einen umfassenden
Bildungsbegriff verwendet und ausführlich dargelegt, was im Sinne der
Kinder weiter geschehen müsse - von Elementarbildung über Schule und
Hochschulbildung bis hin zu den Lehrlingen, den Fachkräften der
Zukunft. Für QuereinsteigerInnen als wertvolle Kräfte kündigte sie
ein Paket im Unterrichtsausschuss an. Insgesamt liege eine sehr
gelungene Bildungsreform vor, mit dem Behördenreformpaket sei
Unglaubliches geschafft worden. Die BildungsdirektorInnen würden mit
klarem Qualifikationsprofil ausgeschrieben, und auch SchulleiterInnen
werden nach transparentem Verfahren österreichweit bestellt,
entgegnete Grossmann der vorangegangenen Kritik. Zudem sei der Anker
für soziale Indexierung gelegt worden. Das Gemeinsame werde mit
dieser Reform vor das Trennende gestellt, dies sei ein wichtiger Weg
in der Bildungspolitik, den alle mitgehen sollten.

Töchterle: ÖVP reagiert auf Veränderungen, aber Studien-
Zugangsregelungen fehlen

Bildungsfragen seien schon seit Platon immer auch Ideologie- und
Machtfragen, erwiderte Karlheinz Töchterle (V) den NEOS. Es sei aber
immer auch Aufgabe, dies zu hinterfragen. Genau das habe die ÖVP
jetzt getan, und zwar beim Thema Gesamtschule und Modellregionen. Man
reagiere hier etwa auf laufende Entwicklungen in Ballungsräumen. Aber
wie im Schulbereich haben auch an Universitäten massive Entwicklungen
stattgefunden. Die wichtigsten Veränderungen seien hier die rasante
Zunahme der Studierenden, hohe Internationalität und eine immer
stärkere Regulierung der Studien. Töchterle wandte ein, dass diesen
Veränderungen bisher ungenügend Rechnung getragen worden sei, etwa
fehlten bisher Zugangsregelungen. Wenn er vom Bundeskanzler nun höre,
das gesamte System sei zu durchleuchten, bevor es zu entsprechenden
Zugangsregelungen komme, klinge das für ihn eher nach "Plan Aufschub"
statt nach "Plan A", übte er in diesem Punkt Kritik am
Koalitionspartner.

Walser: Bildungsreform stellt Weichen in richtige Richtung

Harald Walser (G) appellierte an die NEOS, die vorherige Situation
mit der Reform zu vergleichen - man habe sich hier meilenweit
verbessert. Ein entscheidender Schritt nach vorn sei dabei die
Modellregion, dabei hätten die westlichen Bundesländer zentrale
Schritte gesetzt. Die Grünen wollen ein leistungsfähige Volksschule,
die aber umgekehrt nicht den frühen Stress und Druck für Kinder
bringen dürfe, so Walser. Unter anderem werde mit der Modellregion
nun ein Schritt gesetzt, aus der Durchschnittsfalle herauszukommen
und auf Individuen einzugehen. Betreffend Entpolitisierung seien
ebenfalls einige Schritte gesetzt worden, wobei er aber Matthias
Strolz insofern recht gab, dass ein grünes System anders aussehen
würde. Aber im Rahmen des Möglichen - auch mit den Bundesländern -
sei man hier zu einem verbesserten System gekommen, etwa hinsichtlich
Ausschreibung, Hearing und deutlich mehr Transparenz beim Thema
BildungsdirektorInnen. Fortschritt im Sinne regionaler
Bildungsplanung sei der Bereich Mischcluster, wo Schulen Synergien
nutzen könnten, bekräftigte der Abgeordnete. Auch hinsichtlich
Chancenindex hätte es zwar bessere Modelle gegeben, aber immerhin
würden jetzt SchülerInnen mit Sprachdefizit besser und zielgerichtet
gefördert werden. Insgesamt stellt aus Sicht von Walser die Reform
die Weichen für Österreichs Schulen in die richtige Richtung.

Mölzer: Deutsch-Klassen wäre wesentliches Zustimmungskriterium
gewesen

Wendelin Mölzer (F) kritisierte die Reform als ideologische
Umsetzung, die FPÖ mache da nicht mit. Die ÖVP sei umgefallen,
außerdem würden SchülerInnen zu Versuchskaninchen. An sich ginge das
Modell der Bildungsdirektionen in eine richtige Richtung, um
demokratische Kontrolle und Transparenz aufrechtzuerhalten - das
Ergebnis sei jedoch umgekehrt. Die NEOS-Kritik hält er teilweise für
berechtigt, etwa sei das Lehrerdienstrecht zu entschlacken. Die große
Frage der Zuwanderungsproblematik bleibe aber auch hier außen vor.
Mölzer brachte seitens der FPÖ einen Entschließungsantrag in der
Debatte ein, der allerdings keine Mehrheit fand. Deutsch-Klassen
waren demnach für die FPÖ ein wesentliches Zustimmungskriterium im
Zuge der Verhandlungen zur Bildungsreform. Stattdessen war plötzlich
von Deutsch vor Regelschuleintritt keine Rede mehr, kritisiert der
Freiheitliche, es sei aber nur mehr mit den Grünen verhandelt und die
Tür Richtung Gesamtschule aufgemacht worden.

Lugar: "Bildungsreförmchen" erneuert nicht Fundament

Ebenso wichtig wie für Wendelin Mölzer ist das Thema Schulautonomie
für Robert Lugar (T). Letzterer habe bereits 2013 Autonomie für
Schulen gefordert, insofern ist hinsichtlich dieses Punktes das
"Bildungsreförmchen" für ihn ein erster Schritt. Insgesamt werde aber
nur das schief stehende Gebäude Bildungssystem abgestützt, es gehöre
aber das Fundament erneuert, fordert Lugar. Auch wenn es eine
Minimalreform sei, gebe es zwar begrüßenswerte Ansätze wie
Transparenz, Bezahlung der LehrerInnen etc.. Das Problem, dass
Einzelne und vor allem die ÖVP Schulpolitik als Machtfrage sehen,
müsse jedoch aufhören, meinte er Richtung Karlheinz Töchterle.
Außerdem sei die zentrale Frage, wie der Unterricht an sich zu
verbessern sei. Lugar sieht hier Leistungsgruppen als wichtige
Institution, weil sonst sowohl Schwache, als auch Spitzen frustriert
würden. Die Gesamtschule führt aus seiner Sicht nur zur Nivellierung
nach unten. (Fortsetzung Sondersitzung Nationalrat) gs/mbu

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