Neues Volksblatt: "Schlupfloch" (von Harald Engelsberger)

Utl.: Ausgabe vom 17. Juni 2017 =

Linz (OTS) - Beim Regress wird staatlicherseits auf das Vermögen der
Betroffenen zugegriffen, wenn Pension und Pflegegeld nicht mehr
ausreichen, um den Platz in einem Alten- und Pflegeheim zu
finanzieren. Dann sind Haus und Hof schnell verkauft, um das System
zu erhalten. Allerdings gibt es da ein Schlupfloch, durch das findige
Pensionisten das System vorausschauend unterwandern — ob zu Recht
oder nicht sei dahingestellt. Jedenfalls geht es darum, sein Vermögen
rechtzeitig vor dem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen,
indem man das Haus möglichst frühzeitig auf die angedachten Erben
überschreibt. Denn nach nur fünf Jahren gibt es keine rechtliche
Möglichkeit mehr, auf das zuvor verschenkte Kapital zuzugreifen. Ja,
der kluge Pensionist sorgt vor. Mit der Abschaffung des
Pflegeregresses wäre dieses Schlupfloch geschlossen. Und es wäre
durchaus mehrheitsfähig, denn sowohl SPÖ als auch ÖVP sind sich
prinzipiell einig.
Der Wermutstropfen: Es braucht dann neue Modelle zur Finanzierung.
Und hier liegt der Hund begraben. Unter dem Deckmantel der
Gegenfinanzierung wollen die Genossen die Erbschaftssteuer wieder
einführen — und sie wollen damit zwei Fliegen mit einer Klappe
schlagen: Einerseits mit der Finanzierung à la Robin Hood die Alten
und Armen zufriedenstellen und andererseits die alten Slogans aus dem
Wahlkampf 2013 wieder aufwärmen. Damals hieß der Spitzenkandidat
übrigens Werner Faymann.

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