Neues Volksblatt: "Schlupfloch" (von Harald Engelsberger)

Ausgabe vom 17. Juni 2017

Linz (OTS) - Beim Regress wird staatlicherseits auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen, wenn Pension und Pflegegeld nicht mehr ausreichen, um den Platz in einem Alten- und Pflegeheim zu finanzieren. Dann sind Haus und Hof schnell verkauft, um das System zu erhalten. Allerdings gibt es da ein Schlupfloch, durch das findige Pensionisten das System vorausschauend unterwandern — ob zu Recht oder nicht sei dahingestellt. Jedenfalls geht es darum, sein Vermögen rechtzeitig vor dem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen, indem man das Haus möglichst frühzeitig auf die angedachten Erben überschreibt. Denn nach nur fünf Jahren gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, auf das zuvor verschenkte Kapital zuzugreifen. Ja, der kluge Pensionist sorgt vor. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses wäre dieses Schlupfloch geschlossen. Und es wäre durchaus mehrheitsfähig, denn sowohl SPÖ als auch ÖVP sind sich prinzipiell einig.
Der Wermutstropfen: Es braucht dann neue Modelle zur Finanzierung. Und hier liegt der Hund begraben. Unter dem Deckmantel der Gegenfinanzierung wollen die Genossen die Erbschaftssteuer wieder einführen — und sie wollen damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits mit der Finanzierung à la Robin Hood die Alten und Armen zufriedenstellen und andererseits die alten Slogans aus dem Wahlkampf 2013 wieder aufwärmen. Damals hieß der Spitzenkandidat übrigens Werner Faymann.

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