Primärversorgungsgesetz noch nicht beschlussreif

Utl.: Vollversammlungen der Österreichischen Ärztekammer werden
nächste Woche Maßnahmen diskutieren. =

Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag finden die zentralen Sitzungen der
Bundeskurien der niedergelassenen und der angestellten Ärzte statt.
Anschließend tagt am Freitag die Vollversammlung der Österreichischen
Ärztekammer ebenfalls in Bad Hofgastein. Dabei wird ein
Schwerpunktthema dieses „Ärzteparlaments“ die gesetzliche Neureglung
der Primärversorgung sein, erklärt Präsident Wechselberger die
Tagesordnung des Kammertages, der auch die neue Kammerführung wählen
wird. „So wie der Gesetzesentwurf derzeit aussieht, kann ich mir
keine Zustimmung der Delegierten vorstellen“ erklärt Präsident
Wechselberger in einer Aussendung. Wechselberger warnt neuerlich vor
den massiven negativen Auswirkungen, sollte das unfertige und in
weiten Passagen kontraproduktive Primärversorgungsgesetz noch vor dem
Sommer durch das Parlament „gepeitscht“ werden. Statt die
Primärversorgung zu stärken, was unbedingt notwendig wäre, würde
damit der Rückstand Österreichs in der medizinischen Basisversorgung
- Österreich gilt international als „low primary healthcare Land“ -
noch größer werden. Präsident Wechselberger appelliert an die
Gesundheitspolitik dieses Risiko zu erkennen und auf eine zeitgemäße,
attraktive, die regionalen Bedürfnisse aber auch die Wünsche von
Bevölkerung, Ärzteschaft und nichtärztliche Gesundheitsberufe
einzugehen. Es hilft uns nicht weiter die Anstellung von Ärztinnen
und Ärzten in Primärversorgungseinheiten (PVE) aus Spargründen weiter
zu verhindern oder aus ökonomischen Kalkül Versorgungszentren zu
forcieren und dafür die Wohnortnähe der Versorgung zu
vernachlässigen. Zudem lebe jedes Primärversorgungssystem von der
Einbindung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, ein Aspekt, der im
Gesetzesentwurf gänzlich vernachlässigt wurde.

Nicht „one fits for all“, sondern nur Liberalität und Diversifikation
der leistungserbringenden Strukturen können die notwendige
Rücksichtnahme auf die regionalen Gegebenheiten unseres Landes
bieten, unterstreicht Präs. Wechselberger die zum Teil
schwerwiegenden Bedenken der Ärzteschaft.

Es darf nicht passieren, dass ein Gesetz trotz massiver sachlicher
Kritik von allen Seiten, mit so vielen völlig ungeklärten Punkten aus
politischem Kalkül noch schnell dem Parlament vorgelegt wird. Sollte
dies dennoch geschehen, appelliert die Österreichische Ärztekammer an
die NR-Abgeordneten, die Kritik ernst zu nehmen und dem Antrag nicht
zuzustimmen. (mh)

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