Graswander-Hainz: Wir müssen den digitalen Handel gestalten

Konstruktives Gespräch mit Handelskommissarin Cecillia Malmström als Auftakt für eine neue Digitale-Handelsstrategie

Wien (OTS/SK) - „Der digitale Handel ist die Zukunft. Die Handelsvolumina nehmen laufend zu und der Wandel wird sich nicht aufhalten lassen. In Zukunft wird die Regelung des digitalen Handels ein wichtiger Bestandteil aller EU-Handelsabkommen sein. Das kündigt sich bereits bei den aktuellen Verhandlungen mit Mexiko und Japan an. Also können wir entweder den digitalen Handel gestalten und regeln, oder uns von den Veränderungen überrollen lassen. Im Europäischen Parlament haben wir uns dafür entschieden, zu gestalten. Ich bin Chefverhandlerin der SozialdemokratInnen für den Bericht zum digitalen Handel. In dieser Funktion habe ich mich heute mit Handelskommissarin Cecillia Malmström getroffen, um die Leitlinien unserer zukünftigen Online-Handelspolitik zu besprechen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. ****

„Das Gespräch war sehr konstruktiv und wir waren uns beide einig, dass der Datenschutz in der Europäischen Union nicht für den freien Handel geopfert werden darf. Die KonsumentInnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Recht auf Privatsphäre gewahrt und verteidigt wird. Ich habe betont, dass Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre in Europa Grundrechte sind und daher nicht zur Verhandlung stehen. Im Gegenteil hier werden wir keine Abstriche machen oder Kompromisse eingehen“, sagt Graswander-Hainz.

„Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es folgende Leitlinien für unsere digitale Handelsstrategie. Wir müssen die Rechte der KonsumentInnen wahren, einerseits was die Privatsphäre angeht und andererseits was die Abwicklung der digitalen Geschäfte angeht. Die KundInnen müssen sich absolut darauf verlassen können, dass bei der Abwicklung der Dienstleistungen Standards eingehalten und ihre Daten geschützt werden. Außerdem müssen wir den digitalen Handel als Chance für die KMUs und Start Ups nutzen. Wir müssen Regeln schaffen, die auch für KMUs erfüllbar sind und nicht nur für die großen Online-Monopolisten. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen gewahrt werden, gerade wenn es um neue Phänomene der Arbeit wie Crowdworking geht. Auch Investitionen in die Infrastruktur spielen in diesem Bereich eine große Rolle, vor allem Entwicklungsländer könnten von Investitionen in ihre Infrastruktur profitieren und somit Wirtschaftsaufschwung erzeugen. Klar ist, dass fairer Onlinehandel nur dann stattfinden kann, wenn alle teilnehmen können. Dieses Ziel würde auch der Strategie "Handel für alle" entsprechen und die Kommission könnte bei dieser Gelegenheit zeigen, dass es ihr mit der Umsetzung dieser Forderung ernst ist. Die Gespräche mit Malmström waren ein guter Auftakt und ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt im EU-Parlament eine zukunftsweisende und faire Ausgestaltung des Online-Handels zu erreichen“. schließt Graswander-Hainz. (Schluss) up/mp

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