Graswander-Hainz: Wir müssen den digitalen Handel gestalten

Utl.: Konstruktives Gespräch mit Handelskommissarin Cecillia
Malmström als Auftakt für eine neue Digitale-Handelsstrategie =

Wien (OTS/SK) - „Der digitale Handel ist die Zukunft. Die
Handelsvolumina nehmen laufend zu und der Wandel wird sich nicht
aufhalten lassen. In Zukunft wird die Regelung des digitalen Handels
ein wichtiger Bestandteil aller EU-Handelsabkommen sein. Das kündigt
sich bereits bei den aktuellen Verhandlungen mit Mexiko und Japan an.
Also können wir entweder den digitalen Handel gestalten und regeln,
oder uns von den Veränderungen überrollen lassen. Im Europäischen
Parlament haben wir uns dafür entschieden, zu gestalten. Ich bin
Chefverhandlerin der SozialdemokratInnen für den Bericht zum
digitalen Handel. In dieser Funktion habe ich mich heute mit
Handelskommissarin Cecillia Malmström getroffen, um die Leitlinien
unserer zukünftigen Online-Handelspolitik zu besprechen“, sagt
Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der
Europa-SPÖ. ****

„Das Gespräch war sehr konstruktiv und wir waren uns beide einig,
dass der Datenschutz in der Europäischen Union nicht für den freien
Handel geopfert werden darf. Die KonsumentInnen müssen sich darauf
verlassen können, dass ihr Recht auf Privatsphäre gewahrt und
verteidigt wird. Ich habe betont, dass Datenschutz und das Recht auf
Privatsphäre in Europa Grundrechte sind und daher nicht zur
Verhandlung stehen. Im Gegenteil hier werden wir keine Abstriche
machen oder Kompromisse eingehen“, sagt Graswander-Hainz.

„Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es folgende Leitlinien für
unsere digitale Handelsstrategie. Wir müssen die Rechte der
KonsumentInnen wahren, einerseits was die Privatsphäre angeht und
andererseits was die Abwicklung der digitalen Geschäfte angeht. Die
KundInnen müssen sich absolut darauf verlassen können, dass bei der
Abwicklung der Dienstleistungen Standards eingehalten und ihre Daten
geschützt werden. Außerdem müssen wir den digitalen Handel als Chance
für die KMUs und Start Ups nutzen. Wir müssen Regeln schaffen, die
auch für KMUs erfüllbar sind und nicht nur für die großen
Online-Monopolisten. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen gewahrt
werden, gerade wenn es um neue Phänomene der Arbeit wie Crowdworking
geht. Auch Investitionen in die Infrastruktur spielen in diesem
Bereich eine große Rolle, vor allem Entwicklungsländer könnten von
Investitionen in ihre Infrastruktur profitieren und somit
Wirtschaftsaufschwung erzeugen. Klar ist, dass fairer Onlinehandel
nur dann stattfinden kann, wenn alle teilnehmen können. Dieses Ziel
würde auch der Strategie "Handel für alle" entsprechen und die
Kommission könnte bei dieser Gelegenheit zeigen, dass es ihr mit der
Umsetzung dieser Forderung ernst ist. Die Gespräche mit Malmström
waren ein guter Auftakt und ich bin zuversichtlich, dass es uns
gelingt im EU-Parlament eine zukunftsweisende und faire Ausgestaltung
des Online-Handels zu erreichen“. schließt Graswander-Hainz.
(Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressereferentin der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, E-Mail:
[email protected]

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