Nationalstiftung für strategische Grundlagenforschung erhält zusätzliche Mittel

Utl.: Forschungsausschuss befasst sich mit Fortschritten des
österreichischen Innovationssystems und Evaluierung des
Breitbandausbaus =

Wien (PK) - Die Nationalstiftung für Forschung und Technologie, die
Mittel für Grundlagenforschung im Spitzenbereich bereitstellt, wird
von 2018-2020 mit insgesamt 300 Mio. € zusätzlich dotiert. Dieser
Beschluss wurde heute einstimmig vom Ausschuss für Forschung,
Innovation und Technologie gefasst. Mit einer weiteren Novelle, die
den Ausschuss einstimmig passierte, erfolgen Anpassungen des
Markenschutzes an EU-Vorgaben. Dabei soll speziell den Bedürfnissen
von KMU und Startups Rechnung getragen werden.

Der Ausschuss diskutierte auch mit dem Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie Jörg Leichtfried sowie dem Bundesminister
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Harald Mahrer über Fragen
des Innovationssystems und des technologischen Fortschritts in
Österreich. Anlass dazu boten der aktuelle Forschungs- und
Technologiebericht, der über die Fortschritte der FTI-Strategie der
Bundesregierung informiert. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen und wird auch im Nationalratsplenum debattiert werden.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde zudem der Bericht über die
Evaluierung der ersten Phase der Breitbandinitiative, mit der Lücken
im Internetangebot geschlossen werden sollen.

Vertagt wurde ein Antrag der FPÖ auf zusätzliche Mittel für die
Nationalstiftung für Forschung und Technologie. Ebenso erging es
Anträgen der Grünen zur Einrichtung barrierefreien Notnummern bzw.
einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und
sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen.

Österreich hat bei Forschungsintensität zu Innovationsführern
aufgeschlossen

Die österreichische Bundesregierung hat im März 2011 ihre Strategie
für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) formuliert.
Österreich will damit in die Gruppe der sogenannten Innovationsführer
vorstoßen. Über den Stand der Umsetzung der Strategie legen das BMWFW
und des BMVIT jährlich Rechenschaft ab. Laut dem Österreichischen
Forschungs- und Technologiebericht ab 2017 (III-403 d.B.) wurden
durch die FTI-Strategie in einigen Bereichen wesentliche Impulse zu
Veränderungen gesetzt. Diesen Befund bestätigten die vom
Forschungsausschuss eingeladenen Experten Wolfgang Polt und Jürgen
Streicher vom Institut Joanneum Research (JR), Karl-Heinz Leitner vom
Austrian Institute of Technology (AIT) sowie Andreas Reinstaller vom
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Laut Aussage der Experten weist Österreich weiterhin eine
überdurchschnittliche F&E-Quote auf und zählt nun zur Gruppe der
forschungsintensivsten Länder. Seit 2008 konnte Österreich auch in
internationalen Innovationsrankings einige Plätze vorrücken.
Allerdings ist dieser Aufholtrend seit 2014 wieder erkennbar ins
Stocken geraten. Österreich liegt mit seinem Innovationssystem damit
im guten Mittelfeld der hoch entwickelten Industriestaaten, konnte
aber in einem stark kompetitiven internationalen Umfeld nicht näher
an die Gruppe der Innovationsführer herankommen.

Globalschätzung der F&E-Ausgaben rechnet mit Zuwachs für 2017

Verkehrsminister Jörg Leichtfried sah durch den Bericht bestätigt,
dass Österreich mit der Schaffung der Rahmenbedingungen für
Innovation und Forschung auf einem guten Weg ist. Er verwies darauf,
dass laut der aktuellen Globalschätzung der Statistik Austria mit
Stand April 2017 die gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung
(F&E) im Jahr 2017 voraussichtlich 11,33 Mrd. € betragen werden. Dies
würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 um 419,3 Mio. € bzw.
3,8% bedeuten und damit einen leichten Anstieg der geschätzten F&E-
Quote (Bruttoinlandsausgaben für F&E im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt) um 0,02 Prozentpunkte auf 3,14%. Das entspricht
in etwa dem Niveau der Vorjahre. Schon für 2015 und 2016 lag die
österreichische F&E-Quote bei 3,12% und damit über dem europäischen
Zielwert von 3%.

Bewältigung der Digitalisierung braucht Struktur- und Marktmaßnahmen

Die Fragen der Abgeordneten an die Experten bezogen sich unter
anderem auf den Schwerpunkt der Digitalisierung und ihre Auswirkungen
auf die Arbeitswelt. Eva-Maria Himmelbauer (V) meinte, die Idee einer
Maschinensteuer sei sicherlich nicht der richtige Weg, mit der Frage
umzugehen. Ihr Fraktionskollege Georg Strasser erkundigte sich nach
den Ursachen für das Nachlassen der Innovationsdynamik. ÖVP-
Abgeordnete Maria Fekter meinte, die Innovationskraft von Betrieben,
die keine Förderungen beantragen, werde offenbar statistisch nicht
ausreichend abgebildet. Bruno Rossmann (G) merkte an, dass es große
Diskrepanzen in der Einschätzung gebe, wie viele Arbeitsplätze durch
die Digitalisierung verloren gehen, aber auch geschaffen werden
könnten. Gerhard Deimek interessierte sich für die Aussagekraft des
Indikators der Patentanmeldungen in Österreich. Philip Kucher (S)
hielt weitere Anstrengungen für notwendig, um den Anteil der
Privatmittel an den F&E-Ausgaben zu steigern. Für Rainer Hable (N)
zeigte der Bericht ein Missverhältnis zwischen den eingesetzten
Mitteln und dem Ergebnis auf, wonach Österreich offenbar den Abstand
zu den Innovationsführern nicht überwinden kann.

Wolfgang Polt erklärte, die Auswirkungen des digitalen Wandels auf
den Arbeitsmarkt werde von technologischen Durchbrüchen abhängen, die
derzeit noch in Vorbereitung sind. Österreich habe jedenfalls keinen
Grund zu Sorge, bisher habe es zu allen Rationalisierungseffekten
auch Kompensationsfaktoren gegeben. Wichtig sei es, dass die Politik
die Rahmenbedingungen für Ausbildung und Qualifikation schaffe und
den strukturellen Wandel in Wachstumsbereichen fördere. Das erfordere
Struktur- und Marktmaßnahmen. Karl-Heinz Leitner merkte an, das
Digitalisierungspotenzial von Unternehmen werde oft überschätzt. Auch
sei es kaum der Fall, dass Berufe verschwinden, sondern es ändern
sich die Tätigkeitsprofile. Das bedeute, dass Aus- und Weiterbildung
gefördert werden müssen.

Zur Aussagekraft der Patentanmeldungen für den Wirtschaftsstandort
erläuterte Andreas Reinstaller, diese sei zu relativieren, da
Österreich stark von Industriezweigen geprägt sei, die stets eine
geringere Rate von Patentanmeldungen aufweisen, als andere Branchen.
Was die wahrgenommene Abschwächung der Dynamik bzw. ein
Missverhältnis von Input und Output betreffe, so sei anzumerken, dass
Österreich sehr wohl eine positive Dynamik bei vielen Indikatoren
erziele. Allerdings gebe es diese auch in anderen Ländern, weshalb
sich der relative Abstand zur Gruppe an der Spitze nicht verringere.
Probleme sehe er allerdings im Universitätsbereich, wo eine
tendenzielle Unterdotierung die Entwicklung von Exzellenz beschränke.
Jürgen Streicher fügte hinzu, dass die Indikatoren, auf denen
Rankings aufbauen, immer wieder verändert werden, um eine adäquate
Abbildung des Innovationsverhaltens zu erreichen.

Bundesminister Jörg Leichtfried zeigte sich überzeugt, dass sich
Berufsbilder zwar ändern, die negativen Arbeitsmarkteffekte sich aber
in Grenzen halten. Wo die Politik ansetzen müsse, sei die Behebung
der derzeitigen Zersplitterung der Förderlandschaft für Wissenschaft
und Forschung.

Zwischenevaluierung der Breitbandinitiative empfiehlt gezielte
Förderung von ultraschnellem Breitband

Eine Zwischenevaluierung der Breitbandinitiative 2020, Phase 1 (III-
407 d.B.) hat Bundesminister Jörg Leichtfried in Auftrag gegeben. Der
vorgelegte Bericht weist auf die positiven Wachstums,-
Beschäftigungs- und Innovationseffekte von schnellerem Breitband hin.
Mit Abschluss der ersten Phase sei es gelungen, annähernd ein Drittel
der bisher unterversorgten Haushalte in Österreich mit schnelleren
Internetverbindungen auszustatten, zeigte sich der
Infrastrukturminister zufrieden.

Karl-Heinz Neumann vom Beratungsunternehmen WIK-Consult erläuterte
das Evaluierungsergebnis. In Phase 1 wurden insgesamt 204 Mio. € an
Förderungen für den Breitbandbereich bewilligt. Die geförderten
Projektkosten beziffert der Bericht mit knapp 410 Mio. €. Die durch
die Förderungen initialisierten Investitionen wiederum werden mit 503
Mio. € geschätzt, was einen Multiplikator von Förderung zu getätigter
Investition in der Höhe von 2,5 ausmacht.

Grundsätzlich wird in der Studie angemerkt, dass Österreich bei der
Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandzugängen unter dem
europäischen Durchschnitt liegt und empfiehlt, durch geeignete
Maßnahmen einen stärkeren Fokus auf die Nachfrage nach schnellem
Internet zu setzen. Die Autoren der Studie raten unter anderem zur
Einrichtung einer zusätzlichen Förderschiene, die speziell auf die
Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandanschlüssen abgestellt ist.
Wichtig ist nach Ansicht der Studie auch insgesamt eine Verkürzung
der Dauer des Förderabwicklungsprozesses. Wesentlichste Ursache für
die lange Dauer waren Verhandlungen über die Bedingungen der
Zugangsgewährung. Empfohlen wird auch der weitere Flächenausbau des
Glasfasernetzes.

FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer drängte darauf, dass die mit
öffentlichen Mitteln geförderten Netze auch allen Marktteilnehmern
zur Verfügung stehen. Bundesminister Leichtfried bekräftigte, dass
dies der Fall sei. Ebenso versicherte er Abgeordneter Eva-Maria
Himmelbauer (V), dass die Empfehlungen in die nächsten Calls
aufgenommen werden. Er teile mit der Abgeordneten die Überzeugung,
dass bei einigem guten Willen eine entsprechende Novelle des
Telekommunikationsgesetzes noch bis Herbst umsetzbar ist.

FTE-Nationalstiftung wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet

Einstimmigkeit herrschte auch hinsichtlich des Bundesgesetzes über
die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-
Nationalstiftungsgesetz), wonach der Stiftung in den nächsten drei
Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden (1671 d.B.).
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird ermächtigt, aus ihrem
Reingewinn 100 Mio. € pro Jahr einzubringen. Ein Drittel des Betrags
von insgesamt 300 Mio. €, der von 2018 bis 2020 fließen wird, soll
dabei aus Einzahlungen aus dem Stabilitätsabgabengesetz stammen.

Die Nationalstiftung für Forschung und Technologie werde damit im
Sinne der FTI-Strategie der Bundesregierung langfristige strategische
Forschungsprogramme und innovative neue Programme unterstützen, die
vor allem in den Bereichen der Grundlagenforschung und der
angewandten Forschung angesiedelt sind, erläuterte Bundesminister
Harald Mahrer.

Anpassungen des Markenschutzes an EU-Vorgaben

Breite Zustimmung bei den Abgeordneten fand auch die Anpassung des
Markenschutzes an eine neue EU-Richtlinie (1656 d.B.). Um dabei
Nachteile für Markeninhaber oder Eingriffe in ihr Schutzrecht zu
vermeiden, habe man sich entschieden, diese Änderungen im
Markenschutzgesetz nicht in Form einer Stichtagsregelung, sondern
über eine Einschleifregelung mit betragsmäßig abgestuften
Erneuerungsgebühren umzusetzen, hob Abgeordneter Josef Lettenbichler
(V) hervor. Eine Senkung der Eintrittsschwelle zum Markenschutz soll
speziell dem Bedarf von Startups und KMU Rechnung tragen. Die von der
Anmeldegebühr abgegoltenen Leistungen des Österreichischen Patentamts
sollen daher punktgenau an die Erfordernisse des jeweiligen Anmelders
anpassbar und der Markenschutz somit leistbarer werden. Diese Punkte
wurde von Gerhard Deimek (F) und Matthias Köchl (G) positiv
angemerkt. Zu Änderungen im Ablauf der Patentierung komme es nicht,
versicherte Bundesminister Leichtfried.

FPÖ: Forschungsförderung aus Heta-Strafzinsen

Auf die in den letzten Jahren stark verringerten Ausschüttungen der
Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zur
Finanzierung von Forschungsvorhaben weisen die FPÖ-Abgeordneten Axel
Kassegger und Gerhard Deimek hin. Ihre Forderung, Erträge der von der
Abwicklungsgesellschaft Heta bei der Nationalbank deponierten acht
Milliarden Euro, für die so genannte Strafzinsen einbehalten werden,
für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen (2127/A(E)), wurde
vertagt. Abgeordnete Maria Fekter (V) wies auf den Beschluss zur
Aufstockung der Mittel der Nationalstiftung hin sowie darauf, dass
die Heta noch nicht völlig abgewickelt ist.

Grüne: Forschungsförderlandschaft umfassend durchleuchten

Die umfassende Evaluierung der österreichischen
Forschungsförderlandschaft mit dem Ziel klarer Schwerpunktsetzungen
fordert die Grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (2085/A(E)). Sie
zeigt sich unzufrieden über die Entscheidung der Bundesregierung, die
Forschungsprämie erneut zu erhöhen. Zuerst sei eine umfassender
Analyse der FTI-Förderlandschaft, welche die Förderstruktur auf
Bundes- und Länderebene sowie direkte und indirekte Förderinstrumente
durchleuchtet und ihre Treffsicherheit bewertet, notwendig. Der
Einsatz der Mittel sollte dann vor allem auch kleine und mittlere
Unternehmen und Startups besser berücksichtigen. Philip Kucher (S)
begründete seinen mehrheitlich akzeptierten Vertagungsantrag mit dem
Hinweis, eine derartige Evaluierung sei bereits im Laufen.

Grüne fordern barrierefreien Telefonie-Zugang

Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, fordert einmal
mehr Barrierefreiheit im Telefonie-Zugang. Der Verkehrsminister solle
endlich dem Bedarf nach einer barrierefreien
Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte
sowie taubblinde Menschen Rechnung tragen. Der bisherige Probebetrieb
einer solchen Telefonvermittlungszentrale solle bis 30. September
2017 in Vollbetrieb gehen und dann 12 Stunden an 7 Tagen zur
Verfügung stehen (2209/A(E)). Der Antrag stieß auf großes Verständnis
bei den übrigen Abgeordneten, die sich aber trotzdem mehrheitlich für
die Vertagung aussprachen. Ebenso erging es der Forderung der
Behindertensprecherin der Grünen, bis zum selben Stichtag einen
barrierefreien Notruf für gehörlose sowie hör- und sprachbehinderte
Menschen nach internationalem Vorbild zur Verfügung zu stellen
(2210/A(E)). Mit der derzeitigen Übergangslösung zeigte sie sich
nicht zufrieden.

Zum Vollbetrieb der Telefonzentrale betonte Bundesminister
Leichtfried, die Umsetzung der berechtigten Forderung hänge noch an
der Kostenfrage. Er hoffe, bald eine Einigung mit den betroffenen
Ressorts zu erzielen. Leichtfried und Bundesminister Mahrer
versicherten, auch beim Notruf an einer raschen Lösung interessiert
zu sein. Allerdings habe man aus dem Innenministerium, das für die
Umsetzung zuständig ist, die Auskunft erhalten, dass die technische
Realisierung erst 2018 möglich sein werde. (Schluss
Forschungsausschuss) sox

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