Bürgeranliegen: Von der "Ehe für alle" bis zum Ökostromgesetz

Utl.: Vorsitzender Bernhard wirbt für Aufwertung und Modernisierung
des Petitionsausschusses =

Wien (PK) - Die Unterstützung von Projekten im Bereich der
erneuerbaren Energien, die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle
Paare, die Chancengleichheit von gehörlosen Menschen im Bildungswesen
oder die Anerkennung von Heu als Lebensmittel waren nur einige von
zahlreichen Bürgeranliegen, die im heutigen Petitionsausschuss
behandelt wurden. Darüber hinaus befassten sich die MandatarInnen mit
einer breiten Themenpalette, die von der Errichtung von
Infrastrukturprojekten, der besseren Versorgung im ländlichen Raum
bis hin zu sozialen und gesundheitspolitischen Fragestellungen
reichte. Der Ausschuss beschloss u.a. die Einholung von
Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen Fachausschüssen.

Debatte über Aufwertung des Petitionsausschusses auf nach den Wahlen
verschoben

Anlässlich der letzten Ausschusssitzung in dieser
Gesetzgebungsperiode dankte der Vorsitzende Michael Bernhard (N)
allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Er hätte sich jedoch
gewünscht, dass es zu einer weiteren Aufwertung der
Petitionsauschusses gekommen wäre. In diesem Zusammenhang erinnerte
er an einen Antrag auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, den
seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen eingebracht hat. Darin wird
u.a. gefordert, dass Bürgerinitiativen über die Internet-Plattform
der Parlamentsdirektion eingebracht werden können. Außerdem sollte in
Bezug auf die Stellungnahmen eine achtwöchige Antwortfrist (wie bei
parlamentarischen Anfragen) vorgesehen werden. Exkursionen in
Nachbarländer hätten zudem gezeigt, dass es zu einer besseren
Einbindung der BürgerInnen kommen müsse. Bernhard schlug
diesbezüglich vor, dass bei mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen
automatisch eine Anhörung der ErstunterstützerInnen im Ausschuss
stattfinden sollte. Im Sinne eines besseren Informationsflusses
müsste schließlich noch eine Auskunftspflicht des Parlaments
etabliert werden. Die BürgerInnen hätten ein Recht darauf zu
erfahren, wie und aus welchen Gründen mit ihrem Anliegen verfahren
wurde.

Petitionen drängen auf Änderungen im Ökostromgesetz

Die rasche Umsetzung der "kleinen Ökostromgesetznovelle" stand im
Fokus einer Petition, die Martina Diesner-Wais (V) dem Parlament
zugeleitet hat (95/PET). Dabei geht es im konkreten u.a. um die
Forcierung weiterer Windkraftprojekte, die Revitalisierung und den
Ausbau von Kleinwasserkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Außerdem
sollte durch die Einführung von kostendeckenden Nachfolgetarifen die
Weiterführung der bestehenden Biogasanlagen ermöglicht werden. Auch
bei der von SPÖ-Mandatar Hermann Lipitsch unterstützten Petition ging
es um die bessere Berücksichtigung der Interessen von Betreibern von
Kleinwasserkraftanlagen, und zwar vor allem in Kärnten und in der
Steiermark (97/PET). Da die erzielbaren Preise für das Verkaufen von
Strom zu Marktbedingungen seit dem Jahr 2012 dramatisch gefallen
sind, drohe vielen Betreibern von mit Investitionszuschüssen
errichteten Anlagen die Insolvenz oder der Ausverkauf an
Kapitalgesellschaften. Da derzeit intensiv über gesetzliche
Änderungen diesem Bereich verhandelt wird, stellten die
VertreterInnen der Regierungsparteien Vertagungsanträge, die
mehrheitliche Zustimmung fanden. G-Abgeordneter Wolfang Pirklhuber
hätte sich hingegen eine Zuweisung der Materien an den
Wirtschaftsausschuss gewünscht. Diese Probleme wären ganz einfach zu
lösen, meinte sein Fraktionskollege Georg Willi, nämlich dann, wenn
die Regierungsparteien ihre gegenseitige Blockadepolitik aufgeben.

Zu einer weiteren Petition in diesem Bereich wird eine Stellungnahme
der IG-Windkraft eingeholt: Zahlreiche BürgermeisterInnen brachten
darin ihre Bedenken bezüglich des Entwurfs für die geplante
Ökostromgesetznovelle zum Ausdruck (104/PET). Sie befürchten, dass
durch das neue Gesetz der Ausbau der Windkraft in Österreich massiv
verzögert bzw. sogar verhindert wird. Aktuell hängen Anträge für 260
Windräder in der Warteschlange bei der Förderstelle fest, zeigten die
EinbringerInnen auf. Es könne nicht sein, dass die Kommunen zuerst
von Land und Bund animiert werden, Windparks in ihren
Gemeindegebieten zu genehmigen und dann die Umsetzung an den
gesetzlichen Rahmenbedingungen scheitere.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Anders als im Großteil der westlichen Welt dürfen in Österreich zwei
Männer oder zwei Frauen immer noch nicht heiraten, zeigt eine
Bürgerinitiative auf (85/BI). Während verschiedengeschlechtliche
Paare am Standesamt eine Zivilehe schließen können, gibt es für
gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit eines
Partnerschaftsvertrags (die eingetragene Partnerschaft), der aufgrund
der zahlreichen Unterschiede nur als Institut zweiter Klasse
angesehen werden könne. Eine solche Unterscheidung sei im 21.
Jahrhundert eine unerträgliche Diskriminierung, weshalb die sofortige
Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare auch in
Österreich gefordert wird. Dies werde laut Umfragen auch von drei
Vierteln der ÖsterreicherInnen unterstützt, machte Abgeordnete Petra
Bayr (S) geltend. Die nun beantragte Stellungnahme des
Österreichischen Verbands für Psychotherapie seien nur "leere
Kilometer", urteilte Georg Willi (G). Es gehe vielmehr um die
grundsätzliche Frage, ob die ÖVP im 21. Jahrhundert angekommen ist
oder nicht.

Mehr Chancengleichheit für gehörlose Menschen im Bildungssystem

Trotz verfassungsrechtlicher Anerkennung der österreichischen
Gebärdensprache (ÖGS) werden die sozialen, sprachlichen und
kulturellen Bedürfnisse gehörloser Schulkinder noch immer zu wenig
berücksichtigt, macht eine Bürgerinitiative geltend (113/BI ), die
von G-Abgeordneter Helene Jarmer mit Nachdruck unterstützt wird. Auch
beim Zugang zur Berufsausbildung seien gehörlose Personen mit vielen
Hindernissen konfrontiert. Es müsse endlich Schluss mit den
zahlreichen Barrieren sein, fordern die EinbringerInnen, die zudem
auf die Umsetzung von bilingualen Bildungsplänen sowie eine
regelmäßige Veröffentlichung von statistischen Daten, Indikatoren und
Analysen bezüglich der ÖGS im Bildungssystem drängen. Jarmer
plädierte zudem für die Einführung eines Freifachs Gebärdensprache. -
Dazu wird eine Stellungnahme der Plattform für Integration und
Gebärdensprache eingeholt.

Mindestsicherung für Mehrkindfamilien, Pensionsreform und "Billiger
Wohnen jetzt"

Auf der Agenda standen auch einige Verhandlungsgegenstände aus dem
Bereich Sozialpolitik. So wandte sich etwa der Gemeinderat von
Walding gegen mögliche Pläne der Bundesregierung, die
Mindestsicherung für Mehrkindfamilien zu deckeln (80/PET). Dies sei
ein Beispiel für die negativen Auswüchse des Föderalismus, urteilte
G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, der endlich eine bundesweite
Regelung einmahnte.

Für eine umfassende Pensionsreform, die für mehr
Generationengerechtigkeit sorgen soll, trat eine Petition ein, die
Michael Bernhard (N) vorgelegt hat (79/PET). Neben einer sofortigen
Heranführung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche (65
Jahre) fordern die BürgerInnen eine Abschaffung der zahlreichen
Pensionsprivilegien (z.B. in der Nationalbank, den Kammern etc.)
sowie eine adäquate Berücksichtigung der Interessen der jüngeren
Generation.

Wohnen sei ein Grundrecht und müsse daher bezahlbar sein, lautet
wiederum die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative (97/BI). Die
aktuelle Situation sehe leider anders aus, da die Mietpreise vor
allem in den Großstädten ständig steigen und für junge Leute
praktisch unleistbar geworden sind. Für eine 75-Quadratmeter-Wohnung
müsse man derzeit in den Ballungszentren schon über 900 € im Monat
ausgeben, wobei die Betriebskosten noch gar nicht enthalten sind. Da
junge ArbeiterInnen durchschnittlich 15.000 € und Angestellte etwa
20.000 € verdienen, müssen sie einen großen Anteil ihres Einkommens
für das Wohnen aufwenden, geben die BürgerInnen zu bedenken. Um
dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken, schlagen
sie u.a die Einführung eines Universalmietrechts, die Einführung
einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sowie die Wiedereinführung
der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel vor. Abgeordneter Georg
Willi (G) verwies auf ein "sehr nachahmenswertes Modell" in Tirol, wo
einerseits u.a. die Gemeinden Grundstücke zur Verfügung stellen und
andererseits die Bauträger Wohnungen bauen, die maximal 5 € brutto
pro Quadratmeter kosten dürfen. Dies sei Populismus pur, entgegnete
Abgeordneter Peter Wurm (F), derzeit gebe es nur 20 Wohnungen, die
nach diesem Konzept errichtet wurden. - Alle drei Punkte wurden
einstimmig vertagt.

Petition für den Erhalt der Reißeck- und Kreuzeckbahn im Mölltal

Gegen die von Seiten der Verbund AG verlangte Einstellung der
Reißeck- und Kreuzeckbahnen (Schrägaufzüge) in Kärnten legt eine
Petition Protest ein, die FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer dem
Parlament zugeleitet hat (101/PET). Am Bestehen dieser beliebten
touristischen Einrichtungen im Mölltal, die in einem Wander- und
Naturparadies liegen, hängen Arbeitsplätze und regionale
Wertschöpfung. Die Einstellung der Bahnen würde die gesamte Region
gefährden und müsse daher verhindert werden. Nunmehr liege leider ein
rechtskräftiger Bescheid vor, informierte Angerer; er beantragte noch
eine weitere Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Bedauerlicherweise
hatten die betroffenen Gemeinden keine Möglichkeit, gegen die
"Projektkonkretisierung" des Verbunds im Jahr 2013, die statt eines
kleinen Eisenbahntunnels den Bau einer Straße beinhaltete,
vorzugehen, führte Angerer ins Treffen.

Anerkennung von Heu als Lebensmittel, Forschungsgelder für
Polyneuropathie und Kostenübernahme bei Homöopathie

Im Sinne der Erhaltung heimischer Naturprodukte setzt sich eine von
FPÖ-Mandatar Erwin Angerer eingebrachte Petition für die Anerkennung
von Heu als Lebensmittel ein (100/PET ). Gerade in der Genussregion
der Alpen werden zahlreiche Lebensmittel mit Heu angereichert, wie
beispielsweise Heuschnaps, Heulimonade, Heusuppe oder Bergheubrot.
Nun werde die Verwendung von Heu aber sukzessive verboten, da es
toxische Substanzen enthalten soll. Dies werde aber von keinerlei
Studie oder Gutachten bestätigt, geben die PetentInnen zu bedenken.
Nunmehr soll eine Stellungnahme der AGES eingeholt werden.

Einen dringenden Appell an Finanzminister Schelling richtete der
Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition,
die von Abgeordneten aller sechs Parlamentsfraktionen unterstützt
wird (96/PET). Obwohl bezüglich der Diagnose dieser schweren
Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in
den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die
Forschung darüber, wie die Krankheit am besten behandelt werden kann,
noch in den Kinderschuhen. Die UnterstützerInnen richten daher an den
Finanzminister die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von
100.000 € zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen an
Polyneuropathie wieder Hoffnung schöpfen können. Es seien bereits
einige Stellungnahmen der Ressorts eingetroffen, dabei handle es sich
jedoch um "kaltschnäuzige Absagen", beklagte G-Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber. Der Ausschuss beschloss einstimmig, weitere
Stellungnahmen der Ärztekammer und der Apothekerkammer einzuholen.

Tausende Österreicherinnen und Österreicher lassen sich regelmäßig
homöopathisch behandeln bzw. wenden homöopathische Arzneien an.
Obwohl sie in die heimischen Kassen einzahlen, werden diese
Leistungen nicht refundiert, bemängeln die EinbringerInnen einer
Bürgerinitiative, die eine Kostenübernahme durch die
Sozialversicherungen fordern. Es gebe zudem ausreichende
wissenschaftliche Studien, die eine Wirkung der Homöopathie über den
oftmals zitierten Placebo-Effekt hinaus belegen (108/BI ). -
Einholung einer Stellungnahme der Apothekerkammer.

Übergangslösung beim Kinderbetreuungsgeld, Probleme im Pendlerverkehr
und Schutz des Hörndlwalds

Im Rahmen einer Einlaufbesprechung wurden sodann neu eingelangte
Initiativen behandelt und die Einholung von Stellungnahmen von
diversen Ministerien beschlossen. Durch unzureichende Schulungen
diverser Behörden sowie durch fehlerhafte Beratung des Ministeriums
wurden Familien in Österreich falsch über die Änderungen beim
einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld informiert, heißt es in
einer Petition (106/PET). Dies habe zu massiven finanziellen
Verlusten für die Betroffenen geführt, zeigte G-Abgeordnete Judith
Schwentner auf, die eine gesetzliche Übergangslösung für die
betroffenen Familien einmahnt.

Auf Probleme von PendlerInnen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln
vom Westen aus nach Wien fahren, wies eine von Abgeordnetem Wolfgang
Gerstl (V) eingebrachten Petition hin (107/PET). Die EinbringerInnen
fordern daher den Bund, die Stadt Wien sowie ÖBB auf, unverzüglich
die Kapazitäten zu den Hauptverkehrszeiten zu erhöhen, wieder längere
Züge einzusetzen und eine Fahrplanverdichtung bei der Schnellbahn S-
50 vorzunehmen. Gerstl unterstützte auch eine weitere Petition, in
der es um den Schutz des Hörndlwalds in Wien geht (108/PET). Die dort
geplante Krankenanstalt für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation
sollte in den Gebäuden des Otto-Wagner-Spitals auf den
Steinhofgründen, die ohnehin bald leer stehen werden, untergebracht
werden, schlagen die BürgerInnen vor.

Auf eine Änderung des Suchtmittelgesetzes zielt eine Bürgerinitiative
ab (116/BI). Darin wird der Nationalrat ersucht, den Besitz und die
Erzeugung, sowie die (Weiter-)Verarbeitung von Cannabis(-produkten)
für PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation umgehend
straffrei zu stellen. Cannabis werde mittlerweile bei vielen
Gesundheitsproblemen eingesetzt und "könne bei einigen
Krankheitsbildern (Krebs, Aids, etc.) lebensrettend sein"
argumentieren die UnterstützerInnen. Auch das Bezirksgericht in Wels
habe bereits ein Urteil gefällt, in dem einem Aids-Kranken der Anbau
von Cannabis genehmigt wurde.

Gegen die "aus den USA nach Europa herübergeschwappte
Genderisierungswelle" wendet sich schließlich noch eine
Bürgerinitiative (114/BI). Im besonderen tritt sie dafür ein, dass
die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen in
wissenschaftlichen Arbeiten jedem Autor selbst überlassen werden
soll. An manchen Hochschulen seien Formulierungen wie das Binnen-I
nämlich bereits Vorraussetzung für eine positive Note. Dies stelle
eine unnötige Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten
wissenschaftlichen Freiheit dar, lautet die Kritik. (Schluss) sue

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