BMF: Rechtssicherheit als Bedingung für Fortschritte der Beziehungen mit Iran

Utl.: Dreitägiger Arbeitsbesuch in Teheran und Isfahan zur Stärkung
der wirtschaftlichen Beziehungen – Hauptthemen: Compliance,
Zahlungsverkehr, Zoll, Doppelbesteuerung =

Wien (OTS) - Österreichs wirtschaftliches Interesse am iranischen
Markt, der mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern (mehr als die
Hälfte davon unter 30 Jahre) enormes Potential für österreichische
Unternehmen bietet, ist naturgemäß groß. Traditionell gute
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, insbesondere der bilaterale
Handelsaustausch sollen wiederbelebt und auf das Niveau vor der Zeit
der Sanktionen gehoben werden. "Es ist wichtig, als Türöffner und
Brückenbauer für die österreichischen Unternehmen unterwegs zu sein
und daran zu arbeiten, technische wie auch atmosphärische Hürden
abzubauen", so Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Am Programm standen Gespräche mit dem Wirtschafts- und Finanzminister
Ali Tayebnia, mit Außenminister Javad Zarif, Erdölminister Bijan
Namdar Zanganeh sowie dem Minister für Industrie, Handel und Bergbau
Mohammad Reza Nematzadeh. Ebenso gab es ein Treffen mit dem
Gouverneur der Iranischen Zentralbank Valiollah Seif und
Generalgouverneur Rasoul Zargarpour.

Mehr als 200 österreichische Firmen sind schon jetzt auf dem
iranischen Markt aktiv, 35 davon haben eine Niederlassung im Iran.
Zukunftsstarke Bereiche sind insbesondere die Bereiche Handel mit
Konsumgütern und Beratungsleistungen, Umwelt und erneuerbare Energie,
Infrastruktur, Tourismus und Tourismusausbildung. "Oft scheitert es
an den vermeintlich kleinen Dingen, die allerdings große Auswirkung
haben. Es ist daher notwendig, begonnene Arbeiten für beispielsweise
Geldverkehr und Zoll wieder zu beleben und zu einem für Österreich
positiven Abschluss zu bringen", betont Schelling.

Wenig bekannt ist u.a. dass Kredit- und Bankomatkartenzahlungen im
Iran größtenteils nicht möglich sind. Sowohl für in den Iran reisende
Österreicher als auch für aus dem Iran Reisende nach Österreich. Ohne
das Mitführen von Bargeld können Transaktionen wie Hotelbuchungen,
Einkäufe u.ä. nicht durchgeführt werden. Insbesondere für den
Tourismus wie auch Handel ist dieser eingeschränkte Zahlungsverkehr
kontraproduktiv, Erleichterungen bei der Zahlungsabwicklung sind
Mitte/Ende 2017 nach dem Abklingen der indirekten Auswirkungen durch
die Sanktionen zu erwarten.

Die österreichische Delegation - bestehend aus Vertretern des
Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank,
der Oesterreichischen Kontrollbank, der Oberbank sowie Raiffeisen
Bank International und der OMV - nutzte die Gelegenheit, um für
österreichische Wirtschaftsinteressen einzutreten und auf der
Vorarbeit vorangegangener Wirtschaftsdelegationen aufzubauen. Die
größte - mit 250 Personen - war jene, die Bundespräsident Heinz
Fischer im Jahr 2015 begleitete.

Grundlage dafür sind für Schelling Rechtssicherheit für die
österreichische Wirtschaft und auch die Einhaltung der geltenden
Compliance Standards, was insbesondere Transparenz angeht. Die
iranischen Banken haben auf diesem Gebiet kaum bis wenig Erfahrung
und müssen dieses Know-how erst aufbauen. Für österreichische Banken
ist die Einhaltung dieser Regeln jedenfalls Bedingung. Ein
entsprechendes Schulungsangebot für iranische Banken gibt es seitens
der Oesterreichischen Nationalbank bereits. Die iranische Seite hat
ihr hohes Interesse an der Fortsetzung und dem Ausbau dieser
Schulungen zum Ausdruck gebracht. "Der Zahlungsverkehr ist neben der
Rechtssicherheit die entscheidende Grundlage für die wirtschaftlichen
Beziehungen", so der Bundesminister.

Um unterstützend einzugreifen, wurde 2016 seitens des BMF der
Haftungsrahmen für österreichische Exporte in den Iran von 280
Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht. Neue Exportgarantien und
Beteiligungsgarantien wurden bereits für einige kleinere Projekte
übernommen, für größere bestehen Grundsatzzusagen durch das BMF und
die Oesterreichische Kontrollbank-AG. Mit der österreichischen
Exportförderung können Liefergeschäfte und Investitionsvorhaben
langfristig gesichert werden. "Wir sehen ein hohes Marktpotential für
österreichische Unternehmen in allen Sektoren, da enormer
Modernisierungs- und Konsumbedarf besteht“, merkt OeKB
Vorstandsmitglied Helmut Bernkopf an. „Mit den
Absicherungsmöglichkeiten von Exporten und Investitionen unterstützen
wir heimische Unternehmen, die ihre Geschäftschancen im Iran nutzen
wollen", so Bernkopf weiter. „Um Zugang zu mittel- und langfristigen
Projektfinanzierungen mit Deckung der Österreichischen Kontrollbank
zu bekommen, bedarf es eines Rahmenabkommens zwischen einer
österreichischen und einer iranischen Kommerzbank“, betonte
Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger. „Die Oberbank
verhandelt gerade so ein Abkommen“.

Vorort hat der Finanzminister seine Bereitschaft wiederholt,
notwendige Maßnahmen durchzuführen, um die Bankenbeziehungen zu
normalisieren. "Für die Modernisierung der bestehenden Zoll- und
Doppelbesteuerungsabkommen stehen meine Experten im Finanzministerium
für weitere Verhandlungen bereit. Was wir tun können, bringen wir
gerne ein. Grundlage muss Rechtssicherheit sein", betonte Schelling
in den Arbeitsgesprächen. "Die Gespräche waren sehr freundlich im
Ton, jetzt geht es aber an die technische Feinarbeit. Die letzten 100
Meter sind oft die schwierigsten. Die Ungeduld, dass es zu langsam
geht, ist auf beiden Seiten da, trotzdem muss Rechtssicherheit vor
Tempo gehen. Was ich beitragen kann, um zu einem baldigen Abschluss
zu kommen, bin ich bereit zu tun", sagte Schelling zum Inhalt der
Gespräche.
In beidseitigem Einvernehmen wurde vereinbart, die Gespräche auf
technischer Ebene fortzusetzen. Es wurden keine Vereinbarungen oder
Verträge unterschrieben.

OMV Generaldirektor Rainer Seele betonte im Gespräch mit Ölminister
Zangeneh das strategische Interesse der OMV, die Geschäftsbeziehungen
der OMV mit dem Iran im Bereich Upstream und Downstream maßgeblich zu
revitalisieren. "OMV und NIOC arbeiten derzeit intensiv daran,
konkrete Projekte aufzusetzen", erklärt Seele.

Die lange geplante Reise fand trotz des Anschlages im iranischen
Parlament statt, was von iranischer Seite ausdrücklich als wichtiges
Signal bedankt wurde. Die österreichische Delegation unter der
Leitung des Bundesministers für Finanzen hat ihre Bestürzung über den
jüngsten Anschlag im iranischen Parlament zum Ausdruck gebracht und
Terror jeglicher Art eine Absage erteilt. Die Reise wie geplant
durchzuführen, sollte auch ein Signal gegen den Terror sein.

Die österreichische Delegation ist am Samstag nach Teheran
aufgebrochen und heute nach Wien zurückgekehrt.

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