Gemeinnützige appellieren an die Bundesregierung: Paket zur Baulandmobilisierung umsetzen!

Wien (OTS) - „Wenn die Koalition im Rahmen ihrer Agenda noch etwas
für das leistbare Wohnen zusammenbringen möchte, dann sollte sie ihr
Paket zur Mobilisierung von Bauland im Parlament beschließen“,
richtet die gemeinnützige Wohnungswirtschaft einen dringenden Appell
an die Bundesregierung.

Die Knappheit an erschwinglichen Grundstücken speziell in den Städten
und Ballungszentren habe den Wohnbau enorm unter Druck gebracht,
betont Mag. Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes
gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) heute bei einer Pressekonferenz
aus Anlass des Verbandstages der Gemeinnützigen in Linz. In diesem
Maßnahmenbündel der Regierung wäre die verfassungsrechtliche
Klarstellung, wonach Instrumente der Vertragsraumordnung in der
Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen, besonders wichtig, streicht
Obmann-Stellvertreter Alfred Graf hervor. Die Länder könnten damit
auf sicherer rechtlicher Basis den „Grundverkehr“ regeln.

„Land in Sicht“ käme auch, so Wurm, wenn bei Umwidmung von
öffentlichen Grundstücken 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für den
geförderten Wohnbau reserviert werden. Damit könnte auch beim Verkauf
von Kasernenarealen das Regierungsprogramm, das diese Flächen als
besonders geeignet für den sozialen Wohnbau hervorhebt, umgesetzt
werden. Bisher wäre hier - durch den Verkauf zu Marktpreisen - für
den geförderten Wohnbau mit seinen engen Grenzen bei den
Grundstückspreisen meistens nichts zu „holen“ gewesen. Die Festlegung
einer Rückwidmung von länger als 10 Jahren unbebauten Arealen könnte
ebenfalls das Grundstücksangebot erhöhen.

Wenn auch der Mangel an erschwinglichen Grundstücken von den
Gemeinnützigen als größtes Problem angesehen wird, werde es aber
notwendig sein, daneben noch weitere Schritte zur Sicherung
leistbaren Wohnens zu setzen, meint der GBV-Obmann. Er verweist in
diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Gemeinnützigen zur
Ankurbelung des Wohnbaues durch eine Eindämmung der Flut an
kostentreibenden Normen und bautechnischen Auflagen, eine
standardmäßig differenzierte und auf Zielgruppen orientierte
Wohnbauförderung und das lange fällige In-Gang-kommen der
Wohnbauinvestitionsbank als einem Instrument, das neben der
Wohnbauförderung für die langfristige Finanzierung des sozialen
Wohnbaus zur Verfügung steht.

„Die Inhalte des Pakets zur Baulandmobilisierung sind in der
Koalition akkordiert. War bei der komplexen Bildungsreform letztlich
ein Regierungsbeschluss möglich, sollte das bei der viel einfacheren
Baulandmobilisierung auch klappen. Wir brauchen diese Bestimmung,
sonst steht das leistbare Wohnen auf der Kippe“, warnt GBV-Obmann
Karl Wurm abschließend.

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