ÖKOBÜRO begrüßt Vorstoß der Grünen für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht

Utl.: Vorschlag der Grünen zum Bundes-Umweltrechtschutzgesetz könnte
Strafzahlungen an EU verhindern. Vollständige Umsetzung der
Aarhus Konvention ist seit 2005 überfällig. =

Wien (OTS) - ÖKOBÜRO begrüßt den Vorschlag der Grünen für das
Bundes-Umweltrechtschutzgesetz in Österreich. Der im Nationalrat
eingebrachte Antrag erlaubt es der Öffentlichkeit an Umweltverfahren
teilzunehmen. Falls das Gesetz im freien Spiel der Kräfte im
Nationalrat eine Mehrheit findet, wird Österreich dadurch seinen
Verpflichtungen aus der bereits 2005 (!) ratifizierten Aarhus
Konvention endlich nachkommen und die drohende
Vertragsverletzungsstrafe durch die EU abwenden. Thomas Alge,
Geschäftsführer ÖKOBÜRO: „Wir freuen uns über den Vorstoß der Grünen,
nun endlich die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht
sicherzustellen. Österreich hinkt seit Jahren seinen Verpflichtungen
hinterher, mit verheerenden Auswirkungen sowohl auf Rechtssicherheit
als auch Umweltschutz. Ich hoffe, auch die anderen Parteien haben
endlich begriffen, dass weiteres Ignorieren der Aarhus Konvention dem
Standort Österreich mehr schadet als nutzt und letztendlich nichts
als weitere Rechtsunsicherheit sowie Strafzahlungen an die EU bringen
wird.“

Bereits vor mehreren Jahren fand die Vertragsstaatenkonvention der
Aarhus Konvention, dass Österreich keinen ausreichenden Rechtsschutz
im Umweltrecht garantiert. 2014 leitete die EU-Kommission daraufhin
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Der im Mai
dieses Jahres erschienene Leitfaden der EU-Kommission zur Umsetzung
der Aarhus Konvention hält noch einmal eindeutig fest, dass die
Rechtslage in Österreich dem Unionsrecht widerspricht. Auch der
Europäische Gerichtshof beschäftigt sich derzeit bereits mit der
mangelnden Umsetzung in Österreich. Alge: „Das
Bundes-Umweltrechtschutzgesetz brächte endlich Rechtssicherheit für
Projektwerber und Umweltorganisationen in Österreich und hilft der
Umwelt.“

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16
österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie
GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ - Mobilität mit
Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer
und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

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