Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Juni 2017. Von GABRIELE STARCK. "Mays Versagen kann allen was bringen".

Innsbruck (OTS) - Die Premierministerin hat die Briten mit derselben
Impertinenz in eine unnötige Wahl geführt, mit der sie der EU bislang
in Brexit-Fragen gegenübergetreten ist. Doch ihr politisches
Unvermögen könnte zur Chance werden.

Rücktritte zu fordern, ist leicht, zugegeben. Andererseits ist die
Verantwortung für eine Niederlage auch selten so klar an einer Person
festzumachen wie bei Theresa May. Und deshalb ist ihr Abgang zu Recht
nur eine Frage der Zeit.
May hat gepokert, doch das Spiel liegt ihr ebenso wenig wie ihrem
Vorgänger David Cameron, der sich 2016 mit dem Brexit-Referendum
verzockte. May wiederum hat von der komfortablen Position einer
absoluten Mehrheit ausgehend alles aufs Spiel gesetzt. Nicht einmal
die mehrheitlich übergelaufenen Wähler der EU-feindlichen UKIP
konnten sie retten. Die Konservativen sind zwar weiterhin stärkste
Kraft im Unterhaus, doch May, die gebetsmühlenartig wiederholte, das
Land brauche eine „starke und stabile Führung“, hat es fürs Erste
destabilisiert und geschwächt.
Sie brach ihr Versprechen und eine Wahl vom Zaun, die unnötig und von
den Briten nicht gewollt war. Sie führte einen Wahlkampf, in dem sie
den Menschen aus dem Weg ging und außer inhaltslosen Phrasen und der
unausgegorenen Drohung, Pensionisten zur Kasse zu bitten, nichts
zeigte. Der Tiefpunkt aber war ihre Ankündigung, im Kampf gegen den
Terror auch die Menschenrechte verletzen zu wollen. Das ist die offen
eingestandene Kapitulation vor dem islamistischen Terror, also den
Feinden einer aufgeklärten und freigeistigen Gesellschaft. Damit hat
May ein letztes Mal mobilisiert – ihre Kritiker nämlich.
Den Gesprächspartnern in der EU ist das impertinente Auftreten der
Engländerin bestens bekannt. Ihre Radikalparolen vom „harten Brexit“
oder „Kein Deal ist besser als ein schlechter“ hat für etliche
Schnappatmer in den Mitgliedsstaaten gesorgt. Doch auch damit hat
sie den eigenen Landsleuten keinen Gefallen getan.
Verhandlungspartner schon vor Gesprächsbeginn ständig vor den Kopf zu
stoßen, verbessert die Verhandlungsposition nicht.
Das politische Unvermögen der Premierministerin könnte sich letztlich
aber noch als Chance erweisen – sowohl für die Briten als auch für
die EU. Denn die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May nun
setzen muss, ist zwar für den Brexit, will aber nicht ganz mit der EU
brechen. Das brächte wirtschaftliche und zwischenmenschliche
Nachteile im Grenzverkehr mit dem EU-Mitglied Irland. Und so werden
die Tories – egal unter welcher Führung – künftig einen moderateren
und bedachteren Ton anschlagen müssen. Für die Brexit-Verhandlungen
kann das von Vorteil für beide Seiten sein.

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