NEOS: SPÖVP-Arbeitsverweigerung ist bei Vielzahl an Baustellen verantwortungslos

Verärgert reagiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz auf die Absage des Ministerrats, der für nächsten Dienstag angesetzt gewesen wäre: „Damit ist das unwürdige Trauerspiel, dass die SPÖVP-Regierung seit Wochen bietet, um ein Kapitel reicher. Es ist vollkommen verantwortungslos, bei den zahlreichen offenen Baustellen die Arbeit zu verweigern. Von der dringend notwendigen Bildungsreform über die Abschaffung der Kalten Progression bis hin zur Überarbeitung der Gewerbeordnung gilt es, in den nächsten Wochen und Monaten Lösungen zu finden. Wer sich den Menschen verpflichtet fühlt, kann doch nicht bis 2018 jegliche Arbeit blockieren.“ Offenbar haben Kern und Kurz ausreichend Zeit für Werbevideos und Imagekampagnen, bei den brennenden Problemen der Bürgerinnen und Bürger fehle aber jeglicher Tatendrang, so Strolz.

„NEOS werden nicht locker lassen und weiterhin auf die Umsetzung von dringenden Reformen drängen. Wenn sich die Regierung nur noch in Streitigkeiten auf Kosten der Menschen übt und nicht mehr arbeiten will, dann werden wir das nicht akzeptieren“, zeigt sich der NEOS-Vorsitzende überzeugt. Damit vor allem auch in der Bildung und bei der Schulautonomie etwas weitergeht, haben NEOS eine Sondersitzung des Nationalrates für den 19. Juni einberufen. „Wir lassen uns von der Blockadepolitik nicht beirren und kämpfen weiter für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land.“