Resolution des erweiterten ÖGB NÖ Landesvorstandes

Gestern, 8. Juni 2017, wurde im erweiterten ÖGB NÖ Landesvorstand folgende Resolution einstimmig, ohne Stimmenthaltung beschlossen. 

RESOLUTION DES ERWEITERTEN ÖGB NÖ LANDESVORTANDES 

In den letzten Tagen sind vermehrt Stimmen laut geworden, die das bewährte Sozialpartnermodell, das gerade in Niederosterreich hervorragend funktioniert, infrage stellen. Der erweiterte Landesvorstand des ÖGB NÖ erteilt solchen Gedankenspielen eine klare Absage und erwartet sich von Spitzenrepräsentanten dieses Staates, sowie von Parteien ein eindeutiges Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Pflichtmitgliedschaft in den Kammern dieses Landes 

Es stimmt nachdenklich, wenn eine seit über 70 Jahren anhaltende Erfolgsgeschichte mutwillig zerstört werden soll, weil es wahltaktischen Interessen geschuldet ist. Der ÖGB NÖ zeigt solchen politischen Rankespielen die rote Karte. 

Wir stimmen WKO-Präsident Christoph Leitl zu, der meinte, „wo es keine solidarische Mitgliedschaft gibt, werden die Kammern zu Lobbyisten, die für Geld Aufträge ausführen" 

Gerade die Arbeiterkammern leisten für ihre Mitglieder viel: mehr als zwei Millionen Beratungen jährlich, Unterstützung in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Hilfe bei Insolvenz des Arbeitgebers und Konsumentenschutz - das ist ein wesentlicher Beitrag dafür, dass Arbeitnehmerinnen in diesem Land zu ihren Rechten kommen. Dies alles geschieht nach dem Prinzip der Sparsamkeit und dem nachvollziehbaren und verantwortlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mitteln (Arbeiterkammerumlage). Dass das auch von den Mitgliedern der Arbeiterkammern so gesehen wird, zeigen Umfragen, wo die Arbeiterkammern als eine der vertrauenswürdigsten Organisationen in ganz Österreich anerkannt werden. 

Die Sozialpartner haben von der Regierung den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni über einen 1.500-Euro Mindestlohn und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einigen. Diese Arbeit soll man ungestört von Querschüssen von außen erledigen können.

Der ÖGB NÖ spricht sich eindeutig gegen einen allgemeinen 12-Stunden-Tag aus. Der ÖGB NÖ hält fest, dass es schon jetzt genügend kollektivvertragliche Regelungen für flexible Arbeitszeitmodelle gibt, diese werden auch von der Wirtschaft genutzt. Nur so kann man auch die Exporterfolge der österreichischen Wirtschaft erklären 

Beim Mindestlohn sind die Sozialpartner in der Umsetzung schon weit gekommen Der ÖGB NÖ plädiert erneut für die Umsetzung des Mindestlohns auf Kollektivvertragsebene statt durch ein Gesetz, nur so können die Rechte der Arbeitnehmerinnen unabhängig von politischen Großwetterlagen abgesichert werden.