Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 9. Juni 2017; Leitartikel von Michael Sprenger: "Wie viel alt steckt in der neuen ÖVP?"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP weiß, was sie an Sebastian Kurz hat. Der Parteichef weiß, dass er auf einer Sympathiewelle surft. Dies hat alles mit seiner Person zu tun, nicht mit seinem politischen Zukunftsprogramm. Denn dieses schaut noch altbacken aus.

Sebastian Kurz ist für die ÖVP ein Glücksfall. Seit er zum Parteichef designiert worden ist, befindet sich die Partei im Umfragehoch. Eine Aufbruchstimmung macht sich bei Funktionären breit. Die Eroberung des Kanzleramtes ist kein Traumgebilde mehr.
Kurz wird am Parteitag am 1. Juli nicht nur als Heilsbringer gefeiert werden, er lässt sich zudem mit statutarischen Vollmachten ausstatten, die seine Vorgänger wohl alle gerne gehabt hätten. Kurz weiß, wie schwerfällig die alte Partei in der Vergangenheit agierte. Er nützte ihren angeschlagenen Zustand gekonnt aus. Die alte ÖVP soll eine Bewegung werden, Kurz nennt sie nach seinem Namen und fügt als Zusatz „Die neue Volkspartei“ an.
Das politische Talent hat intensiv an seinem Image gearbeitet, präsentierte mit Elisabeth Köstinger ein neues Gesicht in der Parteizentrale. Das Gerüst steht. Doch wie schaut es mit dem Innenleben der Partei aus? Die jüngsten Aussagen geben darüber Auskunft, dass noch viel Altes in der neuen ÖVP steckt. Bislang präsentierte Kurz wenig Neues. Er will die Steuer- und Abgabequote auf mindestens 40 Prozent senken. Das forderten bereits alle seine Vorgänger. Doch wie er die Entlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro gegenfinanzieren will, sagt er nicht. Antworten will er erst im September. Bloße Ankündigungen, ohne auf zwingende Fragen Erklärendes zu sagen, nennt man landläufig populistisch. Gut, er sagt, Österreich habe ein Ausgabenproblem. Auch nicht neu. Zudem verweist er auf großzügige Förderungen. Doch dann wird es dürftig. Eine tatsächliche Entlastung könnten Einsparungen bei den direkten Förderungen bringen. Will er hier bei den Landwirten einsparen, die knapp 25 Prozent aus diesem Milliardentopf bekommen? Schwer zu glauben, dass Kurz einen Konflikt mit den Stammwählern riskiert. Da wird er bei Kürzungen wohl an andere Gesellschaftsgruppen denken.
In der Schulpolitik wiederum hörte er auf die bekannten Einsager in der Partei und trat – wie seine Vorgänger – auf die Bremse. So wundert es wenig, wenn es sich Kurz auch mit den Konservativen nicht verscherzen will. Beim Thema Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften war jedenfalls Josef Pröll mutiger als Kurz heute. Der Parteichef und seine Anhänger könnten jetzt sagen, dass er immerhin die Flüchtlingsroute am Westbalkan geschlossen hat. Stimmt. Das machte ihn stark, aber die ÖVP nicht neu.

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