Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 9. Juni 2017; Leitartikel von Michael Sprenger: "Wie viel alt steckt in der neuen ÖVP?"

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP weiß, was sie an Sebastian Kurz hat. Der
Parteichef weiß, dass er auf einer Sympathiewelle surft. Dies hat
alles mit seiner Person zu tun, nicht mit seinem politischen
Zukunftsprogramm. Denn dieses schaut noch altbacken aus.

Sebastian Kurz ist für die ÖVP ein Glücksfall. Seit er zum
Parteichef designiert worden ist, befindet sich die Partei im
Umfragehoch. Eine Aufbruchstimmung macht sich bei Funktionären breit.
Die Eroberung des Kanzleramtes ist kein Traumgebilde mehr.
Kurz wird am Parteitag am 1. Juli nicht nur als Heilsbringer
gefeiert werden, er lässt sich zudem mit statutarischen Vollmachten
ausstatten, die seine Vorgänger wohl alle gerne gehabt hätten. Kurz
weiß, wie schwerfällig die alte Partei in der Vergangenheit agierte.
Er nützte ihren angeschlagenen Zustand gekonnt aus. Die alte ÖVP soll
eine Bewegung werden, Kurz nennt sie nach seinem Namen und fügt als
Zusatz „Die neue Volkspartei“ an.
Das politische Talent hat intensiv an seinem Image gearbeitet,
präsentierte mit Elisabeth Köstinger ein neues Gesicht in der
Parteizentrale. Das Gerüst steht. Doch wie schaut es mit dem
Innenleben der Partei aus? Die jüngsten Aussagen geben darüber
Auskunft, dass noch viel Altes in der neuen ÖVP steckt. Bislang
präsentierte Kurz wenig Neues. Er will die Steuer- und Abgabequote
auf mindestens 40 Prozent senken. Das forderten bereits alle seine
Vorgänger. Doch wie er die Entlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro
gegenfinanzieren will, sagt er nicht. Antworten will er erst im
September. Bloße Ankündigungen, ohne auf zwingende Fragen Erklärendes
zu sagen, nennt man landläufig populistisch. Gut, er sagt, Österreich
habe ein Ausgabenproblem. Auch nicht neu. Zudem verweist er auf
großzügige Förderungen. Doch dann wird es dürftig. Eine tatsächliche
Entlastung könnten Einsparungen bei den direkten Förderungen bringen.
Will er hier bei den Landwirten einsparen, die knapp 25 Prozent aus
diesem Milliardentopf bekommen? Schwer zu glauben, dass Kurz einen
Konflikt mit den Stammwählern riskiert. Da wird er bei Kürzungen wohl
an andere Gesellschaftsgruppen denken.
In der Schulpolitik wiederum hörte er auf die bekannten Einsager
in der Partei und trat – wie seine Vorgänger – auf die Bremse. So
wundert es wenig, wenn es sich Kurz auch mit den Konservativen nicht
verscherzen will. Beim Thema Gleichstellung von homosexuellen
Partnerschaften war jedenfalls Josef Pröll mutiger als Kurz heute.
Der Parteichef und seine Anhänger könnten jetzt sagen, dass er
immerhin die Flüchtlingsroute am Westbalkan geschlossen hat. Stimmt.
Das machte ihn stark, aber die ÖVP nicht neu.

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