Willi zu Öffi-Vergaben: Kurz im Widerspruch zu ÖVP-Ländern

Grüne: Zwingende internationale Ausschreibungen gefährden Tausende Arbeitsplätze

Wien (OTS) - „Will die ÖVP, dass die internationale Billigkonkurrenz in Zukunft von Amstetten nach Wien fährt, oder sollen dies weiterhin heimische LokführerInnen auf ÖBB-Zügen tun?“, fragt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

Noch in der Regierungsvereinbarung wurde fixiert, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen Direktvergabe und internationalen Ausschreibungsverfahren wählen dürfen. „Davon ist nun keine Rede mehr. Entgegen der Position von ÖVP-geführten Ländern oder des Städtebundes will die Kurz-ÖVP bei der Vergabe von Bahnleistungen zwingend das internationale Ausschreibeverfahren durchsetzen. Dies läuft auf das Billigstbieterprinzip hinaus, das Qualität für die Fahrgäste und heimische Arbeitsplätze gleichermaßen gefährdet“, kritisiert Verkehrssprecher Willi.

Die maßgebliche Public Service Obligations Verordnung (PSO VO-1370/2007) der EU sieht die Direktvergabe bei einem leistungsbasierten Ansatz ausdrücklich vor. Ein Ansatz, der in Österreich realisiert ist und unter Grüner Federführung von den Ländern aus weiter präzisiert wird. „Wir sind damit in bester Gesellschaft mit 70 Prozent des in den EU-Ländern vergebenen Eisenbahnverkehrs. Auch in der Schweiz, dem Bahnland Nr. 1 in Europa, wird direkt vergeben“, erinnert Willi an den auch von der ÖVP hochgelobten Bahnnachbarn.

„Wenn sich die Kurz-ÖVP durchsetzt, werden Bund, Länder und Städte zur Ausschreibung ihres Bahnverkehrs gezwungen, eine Direktvergabe an kommunale Verkehrsbetriebe, an Landes-/Privatbahnen sowie an die ÖBB wäre nicht mehr möglich. Die Ausschreibungen müssten in vielen Fällen europaweit sein, bei Bund, Ländern und Städten müsste x-fach die nötige vergaberechtliche Detailkompetenz aufgebaut werden - Effizienz sieht anders aus“, gibt Willi zu bedenken. Die Direktvergabe sei ein europaweit bewährter und üblicher Ansatz, 50.000 bahnrelevante Arbeitsplätze, viele davon draußen im von der ÖVP sonst so geförderten ländlichen Raum, werden über Direktvergaben abgesichert. Bei zwingender Ausschreibung stünden viele davon zur Disposition. „Wo bleibt bei der ÖVP das Bekenntnis zum ländlichen Raum?“, fragt der Grüne Verkehrssprecher. „Es will ja niemand die Ausschreibung verbieten. Sie soll als zweite Möglichkeit bestehen.“

Die Wirtschaftsuniversität Wien erachtete 2013 gerade für kleinere Länder ein einheitliches Modell als notwendig. In den Referenzländern Niederlande und Schweiz wird direkt vergeben. „Mir geht es um Verantwortung für den öffentlichen Verkehr in Österreich. Es gibt gute Gründe für die Direktvergabe von Bahnverkehr. Wenn es Fälle gibt, wo eine Ausschreibung sinnvoller erscheint, kann man das ja machen. Beides soll im Sinn der Wahlfreiheit möglich sein“, betont Willi.

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