Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 8. Juni 2017; Leitartikel von Serdar Sahin: "Ein unwürdiges Spiel"

Innsbruck (OTS) - Von der ursprünglich geplanten Bildungsreform ist
ohnehin nicht mehr viel übrig. Da ist es vielleicht anständiger,
jetzt ein Scheitern einzugestehen und nach der Wahl alles neu
aufzusetzen.

Der gelernte Österreicher weiß nur zu gut, dass gerade bei
Reformen im Bildungsbereich die Wahrscheinlichkeit eines heftigen
Koalitionskrachs sehr hoch ist. Obwohl SPÖ und ÖVP seit Anbeginn der
Verhandlungen zur Bildungsreform Einigkeit propagiert haben, stehen
die Zeichen jetzt auf Scheitern. Gestern blockierten die beiden
Parteien einander wieder und überzogen sich gegenseitig mit schweren
Vorwürfen.
Besonders enttäuschend an dem Theater ist die Rolle von Harald
Mahrer: Der ÖVP-Staatssekretär agierte zuletzt stets als
Sachpolitiker (und so bezeichnete er sich auch). Doch nun legte er
einen Schwenk von 180 Grad hin. Schließlich hat er das Schulpaket
gemeinsam mit SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ihrer
Vorgängerin und Parteifreundin Gabriele Heinisch-Hosek verhandelt.
Die Partnerschaft war ein Musterbeispiel für koalitionäre
Zusammenarbeit, die auch schweren Turbulenzen in der Regierung
standhielt. An gegenseitigem Lob wurde selten gespart. Man erinnere
sich an das „High five“ von Mahrer und Heinisch-Hosek. „Fast geil“
fand er kurz danach die Errungenschaften in der Bildungsreform.
Trotz starker Widerstände von ÖVP-dominierten
Lehrergewerkschaften, Eltern und Direktoren wurde das Paket
eigentlich fertig verhandelt. Und nun? Mahrer tritt vor die Presse
und sagt, dass er sich nicht drängen lassen will. Kommt hier also
schon reine Wahlkampftaktik zum Tragen? Ein unwürdiges Spiel ist es
jedenfalls.
Doch kehren wir zum Inhaltlichen zurück. Eigentlich müsste
Hammerschmid hoffen, dass die ÖVP die Bildungsreform platzen lässt.
Nach der kommenden Wahl könnte sie – so sie in der nächsten Regierung
wieder den Posten übernimmt – ein besseres Paket aufsetzen.
Das ursprüngliche Vorhaben wurde so oft durch den Fleischwolf
gedreht, dass davon wenig übrig blieb. Beispielsweise herrscht bei
den geplanten Bildungsdirektionen ein echter Kompetenz-Wirrwarr. Das
sieht auch der Rechnungshof so. Nachdem hier keine endgültige
Kompetenzreform umgesetzt werde, sollten die Bildungsdirektionen nur
als Übergangslösung betrachtet werden, kritisierte der Rechnungshof.
Sollte die Reform – unwahrscheinlich, aber möglich – doch
beschlossen werden, müsste mit Blick auf die Kritikpunkte die Reform
baldigst reformiert werden. Da ist es vielleicht anständiger, jetzt
ein Scheitern einzugestehen und nach der Wahl alles neu aufzusetzen.

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