Schubhaftzentrum Vordernberg weiter im Kreuzfeuer der Kritik

Utl.: Nationalrat diskutiert auch über Rechnungshofberichte zu den
Themen Blaulichtfunk und Wiener Parkraumbewirtschaftung =

Wien (PK) - Das Schubhaftzentrum Vordernberg sorgt auch weiter für
Dissens in der heimischen Politik. Den Abgeordneten lag heute im
Nationalrat ein äußerst kritischer Bericht des Rechnungshofs vor, in
dem vor allem das Fehlen einer adäquaten Planung sowie die hohen
Fixkosten beanstandet werden. Während die ÖVP dem Innenministerium
zugutehielt, auf die Beanstandungen reagiert und den Großteil der
Empfehlungen bereits umgesetzt zu haben, zeigten sich die anderen
Fraktionen verärgert und sprachen im Zusammenhang mit dem Projekt von
einem Skandal. Weitere Themen im Rechnungshofblock am Ende der
Sitzung waren der Blaulichtfunk sowie die Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung in Wien, wobei auch hier die Stellungnahmen
des Rechnungshofs durchaus kritisch ausfielen.

Rechnungshof: Schubhaftzentrum Vordernberg ohne Planung und Analyse

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vermisste beim Schubhaftzentrum
Vordernberg vor allem eine schlüssige Planung sowie eine Analyse der
Entwicklung der Schubhaftzahlen. Dies habe zu einer extrem niedrigen
Auslastung geführt, sodass in der Folge
"Verwaltungsverfahrenshäftlinge" untergebracht wurden, für die
Vordernberg allerdings baulich nicht geeignet war. Verträge mit der
Bundesimmobiliengesellschaft und der Gemeinde hätten überdies enorm
hohe Fixkosten nach sich gezogen. Insgesamt beziffert der
Rechnungshof die jährlichen Kosten für das Schubhaftzentrum mit 11
Mio. €. Der Bericht beleuchtet zudem auch generell die Förderausgaben
des Innenressorts, wobei Margit Kraker kritisierte, dass es vielfach
keine Trennung zwischen Fördervergabe und Kontrolle gab und insgesamt
14 Stellen mit der Vergabe betraut waren.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wies ebenso wie sein
Fraktionskollege Johann Singer auf den Umstand hin, dass 20 der 25
Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, und gab überdies zu bedenken,
durch den aktuellen Flüchtlingsstrom sei das Anhaltezentrum nun gut
gefüllt, das Projekt funktioniere.

Kritischer fiel hingegen die Bewertung durch die anderen Fraktionen
aus. "Schlecht geplant und am falschen Ort errichtet", lautete das
Urteil von Wolfgang Zanger (F), der sich überdies empört darüber
zeigte, dass seitens des Ministeriums nicht überprüft wurde, ob die
abgeschobenen Personen das Land auch tatsächlich verlassen haben.
Gabriela Moser (G) sprach von einem unwirtschaftlichen und
deplatzierten Projekt. Das Innenministerium habe ins Blaue geplant
und ins Grüne hineingebaut. Das Anhaltezentrum sei lediglich zum
Geschäft eines Exklusivanbieters geworden, auf den die Ausschreibung
maßgeschneidert wurde. Ein skurriles Projekt, mit dem massenhaft
Steuergelder verprasst wurden, pflichtete ihr Nikolaus Scherak (N)
bei, der überdies angesichts der vom Rechnungshof festgestellten
Mängel den wirtschaftlichen Sachverstand der ÖVP in Zweifel zog. Es
sei geradezu kühn, hier noch von einem Vorzeigeprojekt zu sprechen,
wie dies Innenminister Sobotka im Ausschuss getan hatte, setzte
Martina Schenk (T) nach. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer
ortete einen Skandal und machte vor allem auf die geringe Auslastung,
die hohen Kosten pro Hafttag und die fehlende Dokumentation
aufmerksam.

SPÖ-Abgeordneter Johann Hell, der zum Förderwesen im Innenministerium
Stellung nahm, unterstrich die diesbezüglichen Kritikpunkte des
Rechnungshofs und forderte im Einklang mit Erwin Preiner (S) die
Einrichtung einer zentralen Förderstelle im Ressort, um
Mehrfachförderungen in Hinkunft zu vermeiden. Einige Bereiche im
Förderwesen seien suboptimal aufgestellt gewesen, räumte auch seitens
der ÖVP Claudia Durchschlag ein. Die Empfehlungen des Rechnungshofs
seien aber zum Großteil bereits umgesetzt, der Bericht habe zur
Verbesserung und Professionalisierung des Förderwesens geführt,
meinte sie.

Blaulichtfunk: 80% der RH-Empfehlungen umgesetzt

Weiteres Thema war der Blaulichtfunk, der im Rahmen einer Follow-up-
Überprüfung bereits zum zweiten Mal den Rechnungshof beschäftigte.
Die Vorbereitungen für die Ausstattung aller Blaulichtorganisationen
mit einem einheitlichen digitalen Funknetz reichen bis in die 1990er
Jahre zurück und waren wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten auch
Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker räumte ein, dass 80% der Empfehlungen nunmehr umgesetzt
wurden, sah allerdings noch weiteren Nachbesserungsbedarf, etwa bei
der Aufstellung eines Risikomanagements.

Der Blaulichtfunk sei ein Lehrbeispiel, wie Vergaben nicht
durchgeführt werden dürfen, folgerte SPÖ-Abgeordnete Gusenbauer-Jäger
aus dem Bericht. Es nütze im Nachhinein wenig, dass die Empfehlungen
des Rechnungshofs umgesetzt wurden, der Schaden treffe die
SteuerzahlerInnen. Das Innenministerium sei seiner Verpflichtung
weitgehend nachgekommen und befinde sich bei der Umsetzung des
Digitalfunks auf einem sehr guten Weg, zeigte sich hingegen Johann
Lettenbichler (V) zufrieden. Namens der FPÖ kritisierte Erwin Angerer
die lange Dauer für die Umsetzung des Projekts, wobei er anfügte,
dies zeige, wie wenig der Regierung die Sicherheit der Bevölkerung
bedeute. Auf eine rasche flächendeckende Ausstattung aller
Bundesländer mit Digitalfunk drängte schließlich auch der
fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler.

RH nimmt zu Wiener Parkraumbewirtschaftung Stellung

Schließlich stand auch die Parkraumbewirtschaftung in Wien zur
Diskussion. Mit der Parkraumbewirtschaftung sei es gelungen, die
Stellplatzauslastung zu verringern. In den nicht bewirtschafteten
Bereichen habe sich die Situation allerdings aufgrund von
Verlagerungswirkungen verschlechtert, lautete der Befund des
Berichts.

Grünen-Mandatarin Barbara Neuroth begrüßte die
Parkraumbewirtschaftung als klimaschonendes Regulativ, das zudem auch
die Wahlfreiheit in der Mobilität garantiere. Für Ruth Becher (S)
wiederum ist die Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien ein
Erfolgsprojekt. Positiv hob sie hervor, dass die Einnahmen
widmungsgemäß für den Bau von Parkgaragen und den öffentlichen
Verkehr verwendet werden.

Die drei Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis
genommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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