Rossmann: Kurz entpuppt sich als Grasser-Klon

Utl.: Grüne befürchten Kahlschlag in Verwaltung und bei
Sozialleistungen =

Wien (OTS) - „Mit seiner Ankündigung entpuppt sich Kurz als Klon des
früheren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser.“ - Mit Erstaunen
reagiert der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann auf den aktuellen
Vorstoß des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, die Steuer- und
Abgabenquote von 43 auf 40 Prozent zu senken. „Das wäre eine
Größenordnung von rund 12 Milliarden Euro. Eine solche Summe kann
nicht aufgebracht werden ohne erhebliche Einsparungen auf der anderen
Seite. Da frage ich mich, bei wem wird eingespart? In der Verwaltung?
Das würde einen Kahlschlag bei den LehrerInnen, in den
Krankenhäusern, bei der Polizei bedeuten. Oder plant Kurz massive
Kürzungen im Sozialbereich – siehe Hartz IV-Debatte und jene um die
Kürzungen bei den Pensionen“, befürchtet der Grüne.

Zudem fragt sich Rossmann, wem eine solche Steuerentlastung
zugutekommen soll. „Kurz spricht von ArbeitnehmerInnen – aber das ist
der Großteil der Bevölkerung und sehr vage. Es ist wohl anzunehmen,
dass die ÖVP damit wieder nur die Besserverdienenden profitieren
lassen will.“ Für die Grünen ist klar, dass es keine Steuergeschenke
auf Kosten der untersten Einkommen geben darf. Rossmann: „Eine
Steuerpolitik der Zukunft muss den Faktor Arbeit entlasten, Umwelt-
und Klimaschutz fördern und Vermögen stärker in die Ziehung nehmen.“

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