„Kronen Zeitung“ und „Kurier“: Verletzung des Identitätsschutzes eines angeklagten Arztes

Wien (OTS) - Der Senat 3 des Presserats beschäftigte sich mit mehreren Artikeln der „Kronen Zeitung“ und des „Kurier“, die Mitte Jänner bzw. Anfang März erschienen sind. In den Artikeln geht es um einen steirischen Arzt, der wegen der Misshandlung seiner Kinder angeklagt ist und mit vollem Namen genannt wird. Nach Meinung des Senats verstoßen diese Artikel gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse.

Der Senat vertrat die Ansicht, dass auch die Persönlichkeitssphäre von Angeklagten prinzipiell schutzwürdig ist und die Medien deshalb nicht in jedem Fall den Namen oder die Fotos von mutmaßlichen Straftätern preisgeben dürfen. Die Preisgabe ihrer Identität in den Medien kann zu einer – aus medienethischer Sicht bedenklichen – zusätzlichen „Prangerwirkung“ führen. Dem Senat war es zwar bewusst, dass dem angeklagten Arzt schwere Straftaten zur Last gelegt werden. An den Berichten über das Strafverfahren erkannte der Senat daher ein entsprechendes öffentliches Interesse. Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe bewertete der Senat jedoch als nicht so schwerwiegend, dass auch der volle Name des Angeklagten angeführt werden darf. Der Angeklagte ist nach Ansicht des Senats keine allgemein bekannte Person. Dass der Bruder des Angeklagten ein bekannter Politiker ist, darf sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken. Der Senat hatte den Eindruck, dass die Namensnennung in erster Linie deshalb erfolgte, weil der Bruder des Angeklagten in der Öffentlichkeit steht.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten beziehen sich zudem auf die Misshandlung seiner Kinder und nicht etwa unmittelbar auf seine berufliche Tätigkeit. Der Senat war zwar der Ansicht, dass die ihm vorgeworfenen Missbrauchshandlungen im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen als Arzt stehen. Daher musste er auch seine ärztliche Tätigkeit vorerst einstellen. Die Nennung des vollen Namens kommt nach Auffassung des Senats jedoch einer Art zusätzlichen medialen Bestrafung gleich. Insgesamt betrachtet, so der Senat, überwiegen im vorliegenden Fall die Interessen des Angeklagten, anonym zu bleiben, gegenüber den Veröffentlichungsinteressen des Mediums.

Der Senat bewertete die namentliche Nennung des Arztes in den Artikeln als Persönlichkeitsverletzung.

Besonders kritisch sah es der Senat, dass der früheren Geliebten des Arztes sowohl in der „Kronen Zeitung“ als auch im „Kurier“ quasi eine Bühne geboten und den von ihr vorgebrachten Vorwürfen sehr viel Raum in der Berichterstattung gegeben wurde. Zwischen diesen Vorwürfen und dem laufenden Strafverfahren gegen den Arzt bestand laut Senat kein Zusammenhang. Außerdem wurden die diese Vorwürfe betreffenden Verfahren bereits eingestellt. Selbst wenn dieser Umstand aus den Artikeln ersichtlich sein sollte, ergibt sich aus den Zitaten der früheren Geliebten sehr deutlich, dass sie den Arzt weiterhin für den Tod ihres Vaters verantwortlich macht. Durch den Abdruck der Zitate machen sich die Medieninhaberinnen die Inhalte zwar noch nicht zu eigen. Nach Auffassung des Senats war die Berichterstattung jedoch einseitig und unausgewogen und warf auf den Angeklagten ein entsprechend schlechtes Licht. Die Vorwürfe der früheren Geliebten sind massiv – sie reichen bis zu Mord. Zudem entstand nach Ansicht des Senats der Eindruck, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht ordentlich ermittelt hätten. Im Hinblick auf die volle Namensnennung und angesichts des derzeit laufenden Strafverfahrens gegen den Arzt wegen der Misshandlung seiner Kinder stufte der Senat die Berichterstattung als klare Persönlichkeitsverletzung ein. Die Journalisten hätten die einseitigen Aussagen der früheren Geliebten von vornherein hinterfragen und dies den Lesern auch entsprechend vermitteln müssen. Eine andere Möglichkeit wäre es gewesen, auf den Abdruck der einseitigen Aussagen – zumindest in diesem Umfang – zu verzichten. Es mangelte hier nach Meinung des Senats an einer sachlichen und neutralen Aufbereitung.

Der Senat stellte die Verstöße gegen Punkt 5 des Ehrenkodex (Persönlichkeitsschutz) fest und forderte die Medieninhaberinnen auf, die Entscheidung freiwillig in den betroffenen Medien zu veröffentlichen. 

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND VON MITTEILUNGEN MEHRERER LESERINNEN UND LESER BZW. AUS EIGENER WAHRNEHMUNG

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig. Im vorliegenden Fall führte der Senat 3 des Presserats aufgrund von Mitteilungen mehrerer Leserinnen und Leser bzw. aus eigener Wahrnehmung Verfahren durch. In diesen Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Die Medieninhaberin des „Kurier“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, Gebrauch gemacht, die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hingegen nicht. Die Medieninhaberin des „Kurier“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt, die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hingegen nicht.

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Wolfgang Unterhuber, Sprecher des Senats 3, Tel.: 0664-80666-8600

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