TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "America alone", von Floo Weißmann

Ausgabe vom 2. Juni 2017

Innsbruck (OTS) - Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen gefährdet US-Präsident Donald Trump das Weltklima ebenso wie das Ansehen und die Macht der Vereinigten Staaten.

Die US-Republikaner bilden wahrscheinlich die letzte namhafte politische Gruppierung, die den Klimawandel leugnet. Sie bleiben stur bei ihrer Ideologie, die Klimaschutz als staatlichen Dirigismus und vermeintlichen Jobkiller geißelt, ja als antiamerikanische Verschwörung. Sie lassen sich dabei weder von Fakten irritieren noch davon, dass sie mittlerweile alleine gegen den Rest der Welt stehen. Darüber könnte man vielleicht schmunzeln, würde diese klimapolitische Sekte nicht derzeit den US-Präsidenten und die Kongressmehrheit stellen.
Unter ihrer Führung macht der Klimaschutz auf nationaler Ebene nicht nur Pause, sondern Rückschritte. Präsident Donald Trump ist gerade dabei, die Emissionsobergrenzen und andere Maßnahmen der Vorgängerregierung zu kippen. Unabhängig davon werden viele US-Bundesstaaten und -Kommunen den Klimaschutz weiter vorantreiben. Und die amerikanischen Konzerne werden ihre Investitionen wohl eher an langfristigen und globalen Trends ausrichten als an dem Irrlicht im Weißen Haus, das aus heutiger Sicht maximal noch bis 2020 flackert.
Für die CO2-Bilanz der USA macht es womöglich keinen entscheidenden Unterschied, ob Trump nun formal den Ausstieg aus dem Weltklimavertrag von Paris in die Wege leitet; er hält sich so oder so nicht daran. Für die weltweite CO2-Bilanz allerdings kann es einen Unterschied machen. Ohne den zweitgrößten Verschmutzer verliert das Pariser Abkommen seinen Nimbus als globales Regelwerk. Seine Unterstützer in Europa, China und anderswo werden Mühe haben, alle übrigen Unterzeichner beisammenzuhalten, bis der politische Wind in Washington wieder dreht.
Unmittelbarer als die Folgen für die Erderwärmung können die innen- und außenpolitischen Konsequenzen von Trumps Klimapolitik ausfallen. Innenpolitisch, weil inzwischen selbst die Mehrheit der republikanischen Wähler für den Verbleib im Pariser Abkommen und für Investitionen in „green jobs“ plädiert. Klimaschutz dürfte damit zu einem Thema im Kongresswahlkampf 2018 werden. Und außenpolitisch, weil Trump sein Land isoliert und die internationalen Partner gegen sich aufbringt. Er verzichtet auf den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten und nötigt damit zugleich die anderen Akteure auf der Weltbühne, sich zu emanzipieren und neue Allianzen zu schmieden. Trumps Leitspruch „America first“ mutiert in der Praxis zu „America alone“. Doch das kann sich in der globalisierten Welt unserer Tage nicht einmal eine Supermacht auf Dauer leisten.

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