FPÖ-Karlsböck: Sechs-Parteien-Gespräch zur Studienplatzfinanzierung war nur politisches Theater

Utl.: „Wir spielen nicht die Staffage für ein
SPÖVP-Mediationsgespräch. Im gestrigen Wissenschaftsausschuss
hätte man die Studienplatzfinanzierung diskutieren können" =

Wien (OTS) - „Gestern fand ein parlamentarischer
Wissenschaftsausschuss statt, in dessen Rahmen – wenn ÖVP und SPÖ das
gewollt hätten – man die Studienplatzfinanzierung ausführlich
diskutieren hätte können. Man kann davon ausgehen, dass die
Fraktionen ihre Standpunkte, die ja ohnehin bereits auch via Medien
kommuniziert wurden, im dafür vorgesehenen Rahmen, dem
Wissenschaftsausschuss, sicher ausführlich dargelegt hätten. Das
heutige Sechs-Parteien-Gespräch im Wissenschaftsministerium war also
nichts anderes als eine neuerliche Showeinlage von Schwarz-Rot: Die
Regierung tut so als täte sie etwas, für dieses unwürdige Schauspiel
geben wir sicher nicht die Kulisse. Es war daher kein freiheitlicher
Nationalratsabgeordneter anwesend, aber der zuständige Fachreferent
des FPÖ-Klubs war da. Und die ‚Unterlage‘, die er uns von dieser
Sitzung mitgebracht hat, hat unsere Haltung noch einmal bestätigt:
Für einen nichtssagenden DIN A4-Zettel, der keinerlei Neuigkeitswert
hat – die bei der Präsentation des Studienplatzfinanzierungsmodells
durch den ehemaligen Wissenschaftsminister Mitterlehner vorgelegte
Presseunterlage war um Klassen ausführlicher, braucht es keine
politische Runde im Ministerium. Wir spielen sicher nicht die
Staffage für ein SPÖVP-Mediationsgespräch, mehr war es nämlich
nicht“, betonte heute der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses
und freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Andreas F.
Karlsböck.

Das von der ÖVP vorgelegte Modell sei in Wirklichkeit nichts anders
als eine etwas transparentere Darstellung, wie die zusätzlich
versprochenen Mittel verteilt werden sollen. „Eine neue
Berechnungsformel macht noch keine echte Studienplatzfinanzierung,
von einer solchen sind wir noch meilenweit entfernt. Dazu kommt, dass
immer offensichtlicher wird, dass die ÖVP nur darauf abzielt,
Studierwillige vom Studium fernzuhalten. Besonders betroffen wären
österreichische Maturanten. Das wird es mit uns sicher nicht spielen,
wir stehen für den freien Hochschulzugang und nicht für eine
Einschränkung wie von der ÖVP geplant. Die Matura bzw. eine ihr
gleichwertige Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung müsse die
alleinige Zulassungsvoraussetzung für ein Studium bleiben. Um das zu
wissen, braucht es aber auch kein Sechs-Parteien-Gespräch“, sagte
Karlsböck.

Die Finanzierung von öffentlichen Universitäten und pädagogischen
Hochschulen sei auf ein echtes Studienplatzfinanzierungsmodell
umzustellen. „Wir fordern daher unter anderem einen Sockelbetrag für
die Infrastruktur gemäß österreichischem Hochschulplan, ein
Pauschalbudget für Forschung, wobei dieser zu etwa 50 Prozent über
'staatliche Drittmittel' (z.B. FWF) kompetitiv einzuwerben ist, einen
Kostenersatz für Lehre (Studienplatz),‘ echte Drittmittel‘ durch die
Schaffung eines Anreizsystems in Form der Ausschüttung zusätzlicher
öffentlicher Gelder für alle privat eingeworbenen Drittmittel und für
Nicht-Österreicher aus dem EU-Raum sind kostendeckende
Ausgleichszahlungen durch die EU zu verhandeln. Aktuell sind das
größenordnungsmäßig etwa 600 Millionen Euro pro Jahr. Und
Drittstaatsangehörige haben kostendeckende Studiengebühren zu
zahlen“, nannte Karlsböck erneut ein paar der freiheitlichen
Vorschläge.

„Wir werden dem Ministerium gern dabei helfen, Zeit und Ressourcen zu
sparen und Minister Mahrer gern all unsere Eckpunkte für eine
ehrliche und nachhaltige Universitätspolitik zukommen lassen. Für
Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung“, so Karlsböck.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print