FPÖ-Karlsböck: Sechs-Parteien-Gespräch zur Studienplatzfinanzierung war nur politisches Theater

„Wir spielen nicht die Staffage für ein SPÖVP-Mediationsgespräch. Im gestrigen Wissenschaftsausschuss hätte man die Studienplatzfinanzierung diskutieren können"

Wien (OTS) - „Gestern fand ein parlamentarischer Wissenschaftsausschuss statt, in dessen Rahmen – wenn ÖVP und SPÖ das gewollt hätten – man die Studienplatzfinanzierung ausführlich diskutieren hätte können. Man kann davon ausgehen, dass die Fraktionen ihre Standpunkte, die ja ohnehin bereits auch via Medien kommuniziert wurden, im dafür vorgesehenen Rahmen, dem Wissenschaftsausschuss, sicher ausführlich dargelegt hätten. Das heutige Sechs-Parteien-Gespräch im Wissenschaftsministerium war also nichts anderes als eine neuerliche Showeinlage von Schwarz-Rot: Die Regierung tut so als täte sie etwas, für dieses unwürdige Schauspiel geben wir sicher nicht die Kulisse. Es war daher kein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter anwesend, aber der zuständige Fachreferent des FPÖ-Klubs war da. Und die ‚Unterlage‘, die er uns von dieser Sitzung mitgebracht hat, hat unsere Haltung noch einmal bestätigt:
Für einen nichtssagenden DIN A4-Zettel, der keinerlei Neuigkeitswert hat – die bei der Präsentation des Studienplatzfinanzierungsmodells durch den ehemaligen Wissenschaftsminister Mitterlehner vorgelegte Presseunterlage war um Klassen ausführlicher, braucht es keine politische Runde im Ministerium. Wir spielen sicher nicht die Staffage für ein SPÖVP-Mediationsgespräch, mehr war es nämlich nicht“, betonte heute der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

Das von der ÖVP vorgelegte Modell sei in Wirklichkeit nichts anders als eine etwas transparentere Darstellung, wie die zusätzlich versprochenen Mittel verteilt werden sollen. „Eine neue Berechnungsformel macht noch keine echte Studienplatzfinanzierung, von einer solchen sind wir noch meilenweit entfernt. Dazu kommt, dass immer offensichtlicher wird, dass die ÖVP nur darauf abzielt, Studierwillige vom Studium fernzuhalten. Besonders betroffen wären österreichische Maturanten. Das wird es mit uns sicher nicht spielen, wir stehen für den freien Hochschulzugang und nicht für eine Einschränkung wie von der ÖVP geplant. Die Matura bzw. eine ihr gleichwertige Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung müsse die alleinige Zulassungsvoraussetzung für ein Studium bleiben. Um das zu wissen, braucht es aber auch kein Sechs-Parteien-Gespräch“, sagte Karlsböck.

Die Finanzierung von öffentlichen Universitäten und pädagogischen Hochschulen sei auf ein echtes Studienplatzfinanzierungsmodell umzustellen. „Wir fordern daher unter anderem einen Sockelbetrag für die Infrastruktur gemäß österreichischem Hochschulplan, ein Pauschalbudget für Forschung, wobei dieser zu etwa 50 Prozent über 'staatliche Drittmittel' (z.B. FWF) kompetitiv einzuwerben ist, einen Kostenersatz für Lehre (Studienplatz),‘ echte Drittmittel‘ durch die Schaffung eines Anreizsystems in Form der Ausschüttung zusätzlicher öffentlicher Gelder für alle privat eingeworbenen Drittmittel und für Nicht-Österreicher aus dem EU-Raum sind kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU zu verhandeln. Aktuell sind das größenordnungsmäßig etwa 600 Millionen Euro pro Jahr. Und Drittstaatsangehörige haben kostendeckende Studiengebühren zu zahlen“, nannte Karlsböck erneut ein paar der freiheitlichen Vorschläge.

„Wir werden dem Ministerium gern dabei helfen, Zeit und Ressourcen zu sparen und Minister Mahrer gern all unsere Eckpunkte für eine ehrliche und nachhaltige Universitätspolitik zukommen lassen. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung“, so Karlsböck.

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