FPÖ-Mayer: Geplante Brüsseler Autobahnmaut gleicht Raubzug

Brüssel will österreichische Autofahrer doppelt und dreifach abkassieren

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete und Verkehrssprecher Georg Mayer vergleicht die von Brüssel geplante Autobahnmaut als „Raubzug gegen österreichische Autofahrer“. „Brüssel handelt hier nicht nur kompetenzwidrig, sondern will anscheinend durch diesen Geldraub an österreichischen Autofahrern realitätsfremde Projekte finanzieren“, so Mayer.

Die Rechtfertigung der Kommission, angeblich bestehende Ungleichbehandlungen zwischen österreichischen und nichtösterreichischen Autofahrern auszumerzen und den Straßenverkehr noch sauberer und effizienter gestalten zu können, ist laut Mayer eine „Zumutung“. „Die Frage von Effizienz und Instandhaltung österreichischer Autobahnen, die seit jeher genügend vom österreichischen Steuerzahler, insbesondere durch die Mineralölsteuer bezahlt wurde, ist meines Erachtens nicht gegeben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Die Mineralölsteuer, die mittlerweile direkt in das Bundesbudget fließt, sei laut Mayer ohnehin eine “unzumutbare Doppelbelastung“. „Der österreichische Autofahrer darf dann noch zusätzlich von Brüssel aus zur Kassa gebeten werden und für die von ihm ohnehin schon bezahlte Autobahn einen teuren Solidaritätsbeitrag zahlen“, kritisierte der FPÖ-EU Abgeordnete. Laut des vorliegenden Entwurfs, soll die geplante kilometerabhängige Gebühr eine deutliche Belastung für den österreichischen Autofahrer bringen - gerade für die Besitzer älterer Fahrzeuge.

Ein weiterer unzumutbarer Punkt für die Autofahrer bei der geplanten Eurovignetten Richtlinie durch die EU-Kommission, begründet er mit der „unzumutbaren Bürokratisierung“ des Abstellens auf gefahrene Kilometer und CO2-Ausstoß des Fahrzeuges, die seines Erachtens nach den österreichischen Autofahrern Millionen von Euro kosten wird. „Schlussendlich soll der österreichische Autofahrer und Steuerzahler doppelt und dreifach für den EU-Wunschtraum eines emissionsfreien Straßenverkehrs zahlen. Gleichzeitig wird aber die auf Schweröl basierende Schifffahrt in Europas Häfen geduldet“, stellte Mayer fest und verwies auf Berechnungen des Naturschutzbund Deutschlands, wonach die 15 größten Schiffe so viele Schadstoffe ausstoßen wie 750 Mio. Autos.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003