EWSA gegen Elektronische Dienstleistungskarte

EU-Gremium der ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und der Zivilgesellschaft lehnt Kommissionsvorschlag ab, der zu Sozialbetrug und Steuervermeidung führen würde EU-Gremium der ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und der Zivilgesellschaft lehnt Kommissionsvorschlag ab, der zu Sozialbetrug und Steuervermeidung führen würde

Wien (OTS/ÖGB) - Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA/EESC) hat in seiner Plenarsitzung gestern, Mittwoch, eine eindeutig ablehnende Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für eine Elektronische Dienstleistungskarte für Selbständige beschlossen. Der EWSA befürchtet die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür. Durch die Dienstleistungskarte würden auch die Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten eingeschränkt, kritisiert der EWSA.++++

"Es liegt an der EU-Kommission, die Elektronische Dienstleistungskarte zurückzuziehen, denn sonst wäre grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Massiv betroffen wäre die Baubranche. Josef Muchitsch, Chef der österreichischen Baugewerkschaft und Vorsitzender der europäischen Gewerkschaften in der Bau-Holz-Internationale (BHI), warnt: "Wir müssen die Dienstleistungskarte verhindern, sonst werden alle bisher in Österreich geschaffenen Anti-Sozialbetrugs-Bestimmungen zahnlos. Die schwarzen Schafe unter den ausländischen Unternehmen hätten es dann noch leichter, österreichische Unternehmen vom Markt zu drängen."

Muchitsch wird die Dienstleistungskarte auch am 19. und 20. Juni bei der Diskussionsveranstaltung "Fairer Wettbewerb und faire Arbeitsmärkte in Europa" thematisieren, die von den Bau-Sozialpartnern GBH und WKÖ-Innung Bau in Brüssel veranstaltet wird. Daran werden auch hochrangige VertreterInnen der EU-Kommission teilnehmen. Am 20. Juni findet dann ein Pressegespräch mit GBH-Bundesvorsitzendem Josef Muchitsch und WKÖ-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel statt

Stichwort "Elektronische Dienstleistungskarte"

Die EU-Kommission hat Anfang 2017 ihr umstrittenes "Dienstleistungspaket" präsentiert. Zentrales Element der Initiative ist der Vorschlag für einen Dienstleistungspass für Bau- und spezielle Unternehmensdienstleistungen, der die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern soll. Im Falle einer grenzüberschreitenden Tätigkeit eines Unternehmens sollen die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen können, dass es die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt.

Die geplante Dienstleistungskarte würde im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren. Die Dienstleistungskarte erleichtert damit Lohnbetrug sowie die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen.(fk)

Weitere Infos auf der Website des ÖGB-Europabüros: http://www.oegb-eu.at
Website des EWSA: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.de.home

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

Gewerkschaft Bau-Holz (GBH)
Thomas Trabi, M. A.
0664 614 55 17
presse@gbh.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001