Huainigg: Internationale Finanzinstitutionen haben besondere Bedeutung bei Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der heutige entwicklungspolitische Unterausschuss
mit Bundesminister für Finanzen Hans Jörg Schelling stand im Zeichen
der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. „Globale
Herausforderungen wie etwa die Folgen der Wirtschafts- und
Finanzkrise, der Klimawandel, Migration, sowie Probleme mit
Gesundheitsversorgung können nur mithilfe globaler Antworten und
einer Bündelung von finanziellen Ressourcen gelöst werden“, so Abg.
Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Internationale Zusammenarbeit
der ÖVP. Österreich unterstützt die Arbeit der Internationalen
Finanzinstitutionen (IFIs) durch die Teilnahme an den laufenden
Wiederauffüllungen. Im Jahr 2017 wird der österreichische Beitrag für
die IFIs zirka 250 Millionen Euro betragen.

Huainigg zeigt sich erfreut, dass sich Finanzminister Schelling für
ein stärkeres Engagement in den Hauptherkunftsländern von
Flüchtlingen und den Nachbarländern von Krisengebieten, welche durch
die Migrationsbewegungen stark belastet sind, einsetzt. „Bei der
nächsten Wiederauffüllung der Internationalen
Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbankgruppe werden die
thematischen Schwerpunkte Gender, Klima und fragile Staaten
fortgeführt und ein besonderes Augenmerk auch auf die Bekämpfung der
Fluchtursachen gelegt. Die besonders schutzbedürftigen Menschen in
Krisengebieten und in Flüchtlingslagern benötigen dringend
Unterstützung, welche auch über die Befriedigung der Grundbedürfnisse
hinausgeht. Aufbau von Infrastruktur, Bildung und die Schaffung
lokaler Arbeitsplätze stehen im Zentrum.“

Ein weiteres Thema beim entwicklungspolitischen Unterausschuss war
die ODA (Official Development Assistance)-Quote Österreichs, welche
alle öffentlichen Leistungen im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit widerspiegeln soll. Zuletzt ist diese
Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationalprodukts im Jahr 2015 auf
0,41 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Der Kritik, dass diese
Steigerung nur durch die höheren Kosten der Flüchtlingsbetreuung in
Österreich zustande gekommen sind, setzt Huainigg entgegen: „Die
österreichischen Entwicklungshilfeleistungen im Rahmen der ODA-Quote
als staatliche Gesamtaufwendungen wären auch ohne Einberechnung der
Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Österreich gestiegen.“
Huainigg unterstützt den Vorschlag Schellings, bei einer Reform der
ODA-Quote auch die Garantien und Haftungen, welche die
österreichische Entwicklungsbank (OeEB) übernimmt, einzuberechnen.
„Die OeEB tätigt Investitionen, federt Risiken ab und vergibt Kredite
für Projekte, welche einen großen entwicklungspolitischen Einfluss
haben und sonst von keiner Bank finanziert werden würden. Ich halte
es für richtig, diesen Beitrag auch in der ODA-Quote
widerzuspiegeln.“

Abschließend dankt Huainigg Finanzminister Schelling für seinen
Einsatz, das Weltbankbüro in Wien auszubauen. „Die Vergrößerung des
Büros der Weltbank in Wien schafft nicht nur zusätzliche
Arbeitsplätze in Österreich, sondern ist auch ein Zeichen der guten
Zusammenarbeit und der Wertschätzung.“
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print